Die Covid-19-Pandemie zwingt die Ministerien aktuell dazu, in kürzester Zeit einschneidende, gerade für die Erneuerbaren Energien äußerst relevante Gesetzesänderungen zu initiieren. Geplant sind die Ermöglichung einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie verschiedene Änderungen im EEG. Hierzu legten Bundesinnen- bzw. Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Tagen entsprechende Gesetzesentwürfe vor.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) hat am 22.04.2020 einen entsprechenden Erlass zur Rückbauverpflichtung veröffentlicht.

Das BMVI hat mit Schreiben vom 14.04.2020 Anwendungshinweise für die AVV Kennzeichnung n.F. bekannt gegeben. In dieser finden sich Erläuterungen zur Anwendung in der Praxis. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Hinweise:

Erfreulicherweise hat sich nun auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten geäußert.

Corona & Windenergie – Teil 2: Bauleitplanung

Im zweiten Teil geht es um die Folgen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in laufenden Bauleitplanverfahren.

Aufgrund von Verzögerungen bei der Ausfertigung ist die geänderte AVV-Hindernis nicht, wie geplant, im März in Kraft getreten. Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist ein neuer Veröffentlichungstermin noch nicht bekannt.

Corona & Windenergie – Teil 1

Corona und Windenergie – Teil 1: Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren

Bereits im November vergangenen Jahres ging die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) aufgrund der WERANplus-Erkenntnisse von einem neuen Stand der Technik hinsichtlich der Störpotenziale von Windenergianlagen auf Funknavigationsanlagen aus. Fünf Monate später sind die Folgen dieser Erkenntnisse für die Branche weiterhin unklar.

Update: BNetzA informiert zu Ausschreibungen in der Corona-Krise

BNetzA reagiert auf Ausnahmesituation und kündigt Erleichterungen an

Der Zugang zu Grundstücksinformationen ist für die Flächenakquise bei Erneuerbare-Energien-Projekten essenziell. Bereits in einem frühen Planungsstadium – oft noch vor Inkrafttreten von Regional- oder Bauleitplänen – müssen Projektierer auf die Eigentümer der potenziellen Standortflächen zugehen können.

Update: Keine Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in der standortbezogenen Vorprüfung

Entscheidungsgründe des BVerwG liegen vor

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat für Baden-Württemberg eine überarbeitete Version der „Hinweise zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen“ veröffentlicht. Die Änderungen beschränken sich dabei im Wesentlichen auf die Rotmilan-Erfassung.

Isolierte Positivplanung – neuer Beitrag in der ZNER

In der aktuellen Ausgabe der ZNER haben Christian Falke und Julia Hilkenbach einen Beitrag zum Thema „isolierte Positivplanung“ veröffentlicht.

Mit seiner Entscheidung vom 26.02.2020 (Az.: 5 LB 6/19) erachtet das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die in § 18a Landesplanungsgesetz (LaplaG) neugefasste Verlängerung des Moratoriums für Windenergieanlagen bis 31.12.2020 für verfassungsmäßig.

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Berufungsurteil vom 13.11.2019, Az.: 12 LB 123/19 insb. mit der Frage der Verletzung subjektiver Rechte der Bundeswehr auseinandergesetzt.

Bereits seit Anfang November läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum ersten Entwurf des Regionalplans Mittelthüringen. Es handelt sich bei diesem Verfahren um die Änderung des Gesamtplanes.

Novelle AVV-Hindernis

Das Bundeskabinett hat am 8.1.2020 die Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Hindernis (AVV Hindernis) verabschiedet.

Die Windenergie ist bislang die tragende Säule der Energiewende. 2018 deckte Windstrom etwa 18% des Bruttostrombedarfs in Deutschland ab. Aber wie wird es künftig weitergehen mit der Windenergie?

Die Windenergiebranche steht seit Jahren dem Problem gegenüber, wie die Wechselwirkungen zwischen Funknavigationsanlagen und Windenergieanlagen richtigerweise zu bewerten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die bislang bestehenden Unzulänglichkeiten der Prognoseverfahren quasi „als gegeben“ akzeptiert.

Das OVG Koblenz hat sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid angeordneten Kranichabschaltung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.10.2019 – 1 A 11643/17.OVG). Im Ergebnis hat der Senat die Abschaltauflage zum Schutz von Kranichen in der Genehmigung für eine Windenergieanlage als rechtswidrig angesehen und diese aufgehoben. Dieses Ergebnis begründet das Gericht wie folgt:

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere der geplante 1.000m-Mindestabstand zu Wohnnutzungen, ist seit Tagen in der Diskussion. Neben dem – zu Recht – unter massiver Kritik stehenden Mindestabstand zu Wohnnutzungen finden sich aber weitere Änderungen im BImSchG und in der VwGO, die ebenfalls einschneidende Entwicklungen auslösen könnten.

Auch wenn der Name des am 11.11.2019 bekanntgewordenen Referentenentwurfs des BMWi zum Kohleausstiegsgesetz dies nicht unbedingt vermuten lässt, verbergen sich in dem Artikelgesetz zahlreiche Rechtsänderungen für die Erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Die vorgesehenen Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Siedlungen sollen durch das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden.

Seit ihrem im Oktober beschlossenen Klimaschutzpaket hält nun auch die Bundesregierung ernsthaft einen bundesweiten gesetzlichen Mindestabstand von 1.000m zu Wohnnutzungen für erforderlich – als “Akzeptanzmaßnahme”.

BNK-Pflicht: BNetzA verlängert Frist!

Neue Frist für die BNK-Ausstattung: 01.07.2021

In der Windbranche werden aus den unten genannten Gründen große Hoffnungen in die derzeit sich in Entwicklung befindlichen technischen Systeme zur Abschaltung von Windenergieanlagen gesetzt.

Auf dem Windenergiegipfel am 05.09.2019 hatten zahlreiche Verbände und Umweltschutzorganisationen auf den massiven Rückgang der Genehmigungen für Windenergieanlagen hingewiesen. Gerade der Bundesverband Windenergie e.V. hatte schnelle Maßnahmen nicht nur gefordert, sondern konkret vorgeschlagen.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zum 19.08.2019 einen Erlass zum „Lärmschutz in der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren – Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen an Windkraftanlagen“ herausgeben.

Bekanntlich läuft derzeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH am Insolvenzgericht Hamburg (Az. 67g IN 113/19). Jetzt wurden entscheidende Weichen gestellt. Für Senvion-Kunden ist vor allem folgendes wichtig: