Die Windenergie hat in Thüringen einen schweren Stand – trotz erhöhter Klimaschutz- und Windausbauziele in EU, Bund und Land. Auch der Freistaat strebt nach eigenem Bekunden bis 2040 eine bilanzielle Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien an. Die Gesetzgebung in Thüringen trägt diesem Ziel indessen nicht Rechnung. Die Änderung zum Waldgesetz wirkt dabei besonders verheerend.

Die Bundesregierung plant ein neues vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen. Hierfür hat sie den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001“ vorgelegt (den aktuellen Entwurf finden sie hier).

Update: Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft

Wie erwartet ist nun das Investitionsbeschleunigungsgesetz nach Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 10.12.2020 in Kraft getreten.

Der Teilregionalplan Windenergie für die Region Ostthüringen wurde laut Pressemitteilung vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ohne Überarbeitungsbedarf genehmigt.

Buchstäblich in letzter Minute hat sich die Bundesnetzagentur am 27.11.2020 zum Umgang mit ausgeförderten EEG-Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung positioniert. Betroffen sind Anlagenbetreiber, die ab 01.01.2021 geförderte und bereits ausgeförderte EEG-Anlagen an einem gemeinsamen Zählpunkt betreiben. Diesen bleibt nur noch sehr wenig Zeit zum Handeln – bis 30.11.2020 ist eine Anmeldung für die jeweiligen Bilanzkreise erforderlich!

Update: Investitionsbeschleunigungsgesetz – blinder Aktionismus für die Windenergie!

Am 05. November 2020 erfolgte die 2. und 3. Lesung zum Investitionsbeschleunigungsgesetz.

Der VGH Mannheim musste kürzlich erneut feststellen, dass Gemeinden sich nach wie vor schwer tun, ein schlüssiges Planungskonzept für einen Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergie zu erstellen.

Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat die Bundesnetzagentur (hier abrufbar; Az. BK6-20-207 ) die Frist zur Aus- und Umrüstung von Windenergieanlagen an Land mit Einrichtungen zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) um eineinhalb Jahre auf den 31.12.2022 verlängert.

Die „unmittelbare räumliche Nähe“ ist seit Langem einer der umstrittensten Begriffe im EEG. Von ihrem Vorliegen hängt regelmäßig die Zusammenfassung mehrerer Anlagen unter Vergütungsgesichtspunkten ab. Ursprünglich war das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unmittelbaren räumlichen Nähe dabei nur für Solaranlagen und Biomasseanlagen relevant.

Funknavigation und Windenergie – Ende der Blockade?

Der Konflikt zwischen Funknavigation und Windenergie ist bekannt. In den vergangenen Jahren wurden eine Vielzahl von Windenergie-Projekten durch das BAF und die DFS verhindert.

Investitionsbeschleunigungsgesetz – blinder Aktionismus!

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den Entwurf für das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat zum 08.07.2020 einen Erlass zu den „Anforderungen an die Bestanderfassung und Konfliktbewertung im Hinblick auf das Tötungsverbot bei der Errichtung von Windenergieanlagen mit einem unteren Rotordurchgang kleiner als 30 m und einem Rotordurchmesser größer als 100 m“ herausgegeben.

Längere Zeit war es ruhig um die Regionalplanung in Sachsen geworden. Nun gibt es neue Entwicklungen in der sächsischen Regionalplanung, die auch Betreiber und Planer von Windenergieanlagen im Blick haben sollten.

Der Art. 4 des Gesetzes über die Investition in Windkraftanlagen regelt, dass eine Windenergieanlage in Polen einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe bis zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss. Nur dann kann sie baurechtlich zulässig zu sein.

Die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat am 26.06.2020 in öffentlicher Sitzung den 2. Entwurf des Abschnitts 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie v. 30.11.2018 mit knapper Mehrheit beschlossen

In seiner gestrigen mündlichen Verhandlung vom 25.06.2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte, wonach bei zwei miteinander konkurrierenden Anträgen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auch einem Vorbescheidsantrag grundsätzlich eine rangsichernde, prioritäre Wirkung gegenüber einem (Voll-)Genehmigungsantrag zukommen kann. Anknüpfungspunkt hierfür ist die Vollständigkeit und Prüffähigkeit der Antragsunterlagen.

Neue Übergangsregelung zur „10H-Regelung“

Bayern plant eine neue Übergangsregelung zur „10H-Regelung“ und hierfür eine Neufassung des § 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung.

Am 18.05.2020 hatte die Regierungskoalition eine Einigung über die zur Erhöhung der Akzeptanz von Windenergieanlagen geplante Mindestabstandsregelung erzielt. Danach soll von einer Mindestabstandsregelung des Bundes abgesehen und stattdessen eine Länderöffnungsklausel für die Länder in das BauGB aufgenommen werden.

Gerade erst hat der Gesetzgeber die ohnehin schon seit längerem ausgesetzten Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land im EEG weitgehend wieder abgeschafft.

Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung

Mit der Akzeptanz von Windenergieanlagen verhält es sich scheinbar paradox.

Am 14.05.2020 hat der Deutsche Bundestag nach dritter Lesung das Planungssicherstellungsgesetz sowie eine Änderung des EEG beschlossen. Auch der Bundesrat erteilte in seiner Plenarsitzung am 15.05.2020, in deren Tagesordnung beide Gesetze kurzfristig aufgenommen worden waren, seine Zustimmung zum Planungssicherstellungsgesetz.

Alle Jahre wieder – EEG-Umlage bis 31.05.2020 melden!

Für Betreiber von Erzeugungsanlagen, die auch Dritte mit dem erzeugten Strom beliefern, steht erneut die jährliche Meldefrist vor der Tür.

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Verkehr und digitale Infrastruktur haben am 14.05.2020 eine gemeinsame Pressemitteilung „Methodik zur Beurteilung von Störungen an Funknavigationsanlagen durch Windenergieanlagen verbessert“ herausgegeben.

Das VG Gera hat mit Beschluss v. 16.04.2020 (Az.: 5 E 1528/19 Ge) Zweifel daran geäußert, ob mit dem derzeitigen Planentwurf für den Regionalplan „Ostthüringen“ substantiell Raum für die Windenergienutzung geschaffen wird. Das Gericht sah es insbesondere als notwendig an, sich mit dem derzeitigen Regionalplanentwurf jedenfalls in die Richtung des „1-Prozent-Ziels“ des Thüringer Klimaschutzgesetzes zu bewegen.

Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil erstmals mit dem 1.500m-Abstand des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – LEP NRW zwischen Windenergie und Wohnnutzung befasst.

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11.02.2020 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Frage positioniert, in welchen Fällen bei einer Abregelung von EE-Anlagen eine Härtefallentschädigung nach dem EEG in Betracht kommt. Dabei wendet sich das Gericht ein Stück weit von seiner bisherigen, eher restriktiven Rechtsprechung ab und lässt betroffene Anlagenbetreiber wieder hoffen.

Immer wieder die Schriftform…

Die sog. Schriftformrechtsprechung ist für Planer, Betreiber, Verkäufer/Erwerber und Finanzierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen essenziell, geht es doch um die Grundstückssicherung.

Die Covid-19-Pandemie zwingt die Ministerien aktuell dazu, in kürzester Zeit einschneidende, gerade für die Erneuerbaren Energien äußerst relevante Gesetzesänderungen zu initiieren. Geplant sind die Ermöglichung einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie verschiedene Änderungen im EEG. Hierzu legten Bundesinnen- bzw. Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Tagen entsprechende Gesetzesentwürfe vor.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) hat am 22.04.2020 einen entsprechenden Erlass zur Rückbauverpflichtung veröffentlicht.

Das BMVI hat mit Schreiben vom 14.04.2020 Anwendungshinweise für die AVV Kennzeichnung n.F. bekannt gegeben. In dieser finden sich Erläuterungen zur Anwendung in der Praxis. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Hinweise: