Gerade erst hat der Gesetzgeber die ohnehin schon seit längerem ausgesetzten Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land im EEG weitgehend wieder abgeschafft.

Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung

Mit der Akzeptanz von Windenergieanlagen verhält es sich scheinbar paradox.

Am 14.05.2020 hat der Deutsche Bundestag nach dritter Lesung das Planungssicherstellungsgesetz sowie eine Änderung des EEG beschlossen. Auch der Bundesrat erteilte in seiner Plenarsitzung am 15.05.2020, in deren Tagesordnung beide Gesetze kurzfristig aufgenommen worden waren, seine Zustimmung zum Planungssicherstellungsgesetz.

Alle Jahre wieder – EEG-Umlage bis 31.05.2020 melden!

Für Betreiber von Erzeugungsanlagen, die auch Dritte mit dem erzeugten Strom beliefern, steht erneut die jährliche Meldefrist vor der Tür.

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Verkehr und digitale Infrastruktur haben am 14.05.2020 eine gemeinsame Pressemitteilung „Methodik zur Beurteilung von Störungen an Funknavigationsanlagen durch Windenergieanlagen verbessert“ herausgegeben.

Das VG Gera hat mit Beschluss v. 16.04.2020 (Az.: 5 E 1528/19 Ge) Zweifel daran geäußert, ob mit dem derzeitigen Planentwurf für den Regionalplan „Ostthüringen“ substantiell Raum für die Windenergienutzung geschaffen wird. Das Gericht sah es insbesondere als notwendig an, sich mit dem derzeitigen Regionalplanentwurf jedenfalls in die Richtung des „1-Prozent-Ziels“ des Thüringer Klimaschutzgesetzes zu bewegen.

Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil erstmals mit dem 1.500m-Abstand des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – LEP NRW zwischen Windenergie und Wohnnutzung befasst.

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11.02.2020 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Frage positioniert, in welchen Fällen bei einer Abregelung von EE-Anlagen eine Härtefallentschädigung nach dem EEG in Betracht kommt. Dabei wendet sich das Gericht ein Stück weit von seiner bisherigen, eher restriktiven Rechtsprechung ab und lässt betroffene Anlagenbetreiber wieder hoffen.

Immer wieder die Schriftform…

Die sog. Schriftformrechtsprechung ist für Planer, Betreiber, Verkäufer/Erwerber und Finanzierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen essenziell, geht es doch um die Grundstückssicherung.

Die Covid-19-Pandemie zwingt die Ministerien aktuell dazu, in kürzester Zeit einschneidende, gerade für die Erneuerbaren Energien äußerst relevante Gesetzesänderungen zu initiieren. Geplant sind die Ermöglichung einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie verschiedene Änderungen im EEG. Hierzu legten Bundesinnen- bzw. Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Tagen entsprechende Gesetzesentwürfe vor.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) hat am 22.04.2020 einen entsprechenden Erlass zur Rückbauverpflichtung veröffentlicht.

Das BMVI hat mit Schreiben vom 14.04.2020 Anwendungshinweise für die AVV Kennzeichnung n.F. bekannt gegeben. In dieser finden sich Erläuterungen zur Anwendung in der Praxis. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Hinweise:

Erfreulicherweise hat sich nun auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten geäußert.

Corona & Windenergie – Teil 2: Bauleitplanung

Im zweiten Teil geht es um die Folgen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in laufenden Bauleitplanverfahren.

Aufgrund von Verzögerungen bei der Ausfertigung ist die geänderte AVV-Hindernis nicht, wie geplant, im März in Kraft getreten. Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist ein neuer Veröffentlichungstermin noch nicht bekannt.

Corona & Windenergie – Teil 1

Corona und Windenergie – Teil 1: Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren

Bereits im November vergangenen Jahres ging die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) aufgrund der WERANplus-Erkenntnisse von einem neuen Stand der Technik hinsichtlich der Störpotenziale von Windenergianlagen auf Funknavigationsanlagen aus. Fünf Monate später sind die Folgen dieser Erkenntnisse für die Branche weiterhin unklar.

Update: BNetzA informiert zu Ausschreibungen in der Corona-Krise

BNetzA reagiert auf Ausnahmesituation und kündigt Erleichterungen an

Der Zugang zu Grundstücksinformationen ist für die Flächenakquise bei Erneuerbare-Energien-Projekten essenziell. Bereits in einem frühen Planungsstadium – oft noch vor Inkrafttreten von Regional- oder Bauleitplänen – müssen Projektierer auf die Eigentümer der potenziellen Standortflächen zugehen können.

Update: Keine Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in der standortbezogenen Vorprüfung

Entscheidungsgründe des BVerwG liegen vor

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat für Baden-Württemberg eine überarbeitete Version der „Hinweise zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen“ veröffentlicht. Die Änderungen beschränken sich dabei im Wesentlichen auf die Rotmilan-Erfassung.

Isolierte Positivplanung – neuer Beitrag in der ZNER

In der aktuellen Ausgabe der ZNER haben Christian Falke und Julia Hilkenbach einen Beitrag zum Thema „isolierte Positivplanung“ veröffentlicht.

Mit seiner Entscheidung vom 26.02.2020 (Az.: 5 LB 6/19) erachtet das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die in § 18a Landesplanungsgesetz (LaplaG) neugefasste Verlängerung des Moratoriums für Windenergieanlagen bis 31.12.2020 für verfassungsmäßig.

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Berufungsurteil vom 13.11.2019, Az.: 12 LB 123/19 insb. mit der Frage der Verletzung subjektiver Rechte der Bundeswehr auseinandergesetzt.

Bereits seit Anfang November läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum ersten Entwurf des Regionalplans Mittelthüringen. Es handelt sich bei diesem Verfahren um die Änderung des Gesamtplanes.

Novelle AVV-Hindernis

Das Bundeskabinett hat am 8.1.2020 die Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Hindernis (AVV Hindernis) verabschiedet.

Die Windenergie ist bislang die tragende Säule der Energiewende. 2018 deckte Windstrom etwa 18% des Bruttostrombedarfs in Deutschland ab. Aber wie wird es künftig weitergehen mit der Windenergie?

Die Windenergiebranche steht seit Jahren dem Problem gegenüber, wie die Wechselwirkungen zwischen Funknavigationsanlagen und Windenergieanlagen richtigerweise zu bewerten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die bislang bestehenden Unzulänglichkeiten der Prognoseverfahren quasi „als gegeben“ akzeptiert.

Das OVG Koblenz hat sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid angeordneten Kranichabschaltung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.10.2019 – 1 A 11643/17.OVG). Im Ergebnis hat der Senat die Abschaltauflage zum Schutz von Kranichen in der Genehmigung für eine Windenergieanlage als rechtswidrig angesehen und diese aufgehoben. Dieses Ergebnis begründet das Gericht wie folgt: