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22.12.2020

Thüringer Waldgesetz hebelt Vorranggebiete aus – Einigung zu Lasten der Windenergie

Die Windenergie hat in Thüringen einen schweren Stand – trotz erhöhter Klimaschutz- und Windausbauziele in EU, Bund und Land. Auch der Freistaat strebt nach eigenem Bekunden bis 2040 eine bilanzielle Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien an. Die Gesetzgebung in Thüringen trägt diesem Ziel indessen nicht Rechnung. Die Änderung zum Waldgesetz wirkt dabei besonders verheerend.

Klimaschutzgesetz weitgehend wirkungslos

Schon das Klimaschutzgesetz vom 18.12.2018, mit seinem Ziel, 1% der Landesfläche für die Windenergienutzung bereit zu stellen, hat die Feuertaufe nicht bestanden. Es stellte sich in der Rechtsanwendung als zahnloser Tiger heraus. In der Folge wurde eine Regionalplanung in Ostthüringen durchgewinkt, die kaum weiter vom 1%-Ziel entfernt sein könnte (wir berichteten hier).

Waldgesetz-Änderung schränkt weiter ein

Die im Regionalplan Ostthüringen gerade noch enthaltenen 0,4 % der Regionsfläche für die Windenergienutzung werden nun weiter relativiert. Denn zwischenzeitlich haben sich die Thüringer Regierungsfraktionen offenbar dem Druck der Opposition gebeugt und auf den Entwurf von CDU und FDP zur Änderung des Waldgesetzes geeinigt. Die Initiatoren sind nicht gerade als Unterstützer der Windenergie bekannt und das wird im Gesetzesentwurf auch deutlich. Denn in Thüringen werden Windenergieanlagen damit im Wald unmöglich. Das Brisante dabei: Die gerade in der Fortschreibung befindlichen Regionalpläne in Thüringen gehen in ihrem Konzept der Vorranggebietsausweisung von der Zulässigkeit von Windenergie im Wald aus. Insbesondere im ohnehin schon unrühmlichen Fall der Region Ostthüringen, deren Regionalplan gerade erst genehmigt wurde (siehe hier), fallen damit nachträglich 40 % der ohnehin nur wenigen Vorranggebiete faktisch weg! In anderen Regionen sind es bis zu 60 % (lesen Sie hier). So hebelt das Waldgesetz nachträglich Vorranggebiete für die Windenergienutzung aus.

Nebenbei bemerkt verhindert das Gesetz damit auch einen sinnvollen Beitrag für den nachhaltigen Waldumbau der von zahlreichen klimatischen und biologischen Schadensfolgen betroffenen Thüringer Wälder und ein Ausgleich für die Waldeigentümer.

Fazit

Schein und Sein passt in Thüringen gerade nicht zusammen und man muss besorgt in die Zukunft schauen. Auf diese Weise erreicht Thüringen die hehren Ziele zur Energieversorgung sicher nicht.