Am 16.08.2023 hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG 2023 sowie weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetzespaket ist der erste wesentliche Schritt auf dem Weg zum Umsetzung der im Mai aufgestellten Photovoltaikstrategie der Bundesregierung. Das parlamentarische Verfahren soll im September beginnen. Das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung ist voraussichtlich für 2024 vorgesehen. Hier finden Sie einen ersten Überblick über die wesentlichen Änderungsvorschläge:

BImSchG-Novelle: Streit um Vorbescheid und Schutzgut „Klima“

Die Funktion des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windenergieanlagen solle gestärkt, das neue Schutzgut „Klima“ inhaltlich konkretisiert werden.

Am 23.06.2023 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Gesetzesnovelle zu den Preisbremsegesetzen beschlossen (BT-Drs. 20/7395). In diesem Zuge gab es auch einige kleinere Änderungen am EEG, die zuvor durch eine Formulierungshilfe in das laufende Verfahren eingebracht wurden.

Laut Pressemitteilung des BMKW vom 09.06.2023 steht nun fest, dass die Bundesregierung den zeitlichen Anwendungsbereich der Übererlösabschöpfung bei der Stromerzeugung nicht verlängern wird.

Update: EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

Kabinett beschließt Formulierungshilfe für „kleine EEG-Novelle“

Das OVG Münster hat in einem aktuellen und sehr positiven Urteil mit Hilfe von § 2 EEG die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich für planungsrechtlich zulässig erachtet, obwohl diese den 1.000m-Abstand zur Wohnbauung nach dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AG BauGB NRW) nicht einhielten und damit als nicht privilegiertes, sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB einzuordnen waren!

Das OVG Bautzen hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 den Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.

Update Erlösabschöpfung: ÜNB veröffentlichen Berechnungstool

Zur Abwicklung der Erlösabschöpfung haben die vier Übertragungsnetzbetreiber zwischenzeitlich ein Berechnungstool veröffentlicht.

Über vier Monate nach Verkündung seines Urteils über die Normenkontrollanträge gegen den Sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen hat das OVG Weimar nunmehr die Entscheidungsgründe veröffentlicht.

Der schnelle und effiziente Ausbau der Windenergie war noch nie so wichtig und bedeutsam wie im aktuellen geo- und klimapolitischen Umfeld. Dies zu erkennen, gelang dem Gesetzgeber erst mit einiger Verzögerung. Mit umso mehr Dynamik baut er seitdem die Verfahrens- und materiellen Regelungen für die Windenergienutzung um. Wie immer gilt: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!“. In unserem Blog zeigen wir Ihnen, welche Neuregelungen auf Sie zukommen, wie ist damit umzugehen und wie Sie das Gute vom Schlechten unterscheiden.

Nachdem die Minister Habeck und Wissing bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatten, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) seine bisherigen Anlagenschutzbereiche von 15 km auf 5 km verkleinern werde, um dadurch der Windenergienutzung mehr Raum zu verschaffen, soll diese Ankündigung nunmehr umgesetzt werden.

Der Bundestag hat heute die ROG-Novelle und damit u.a. den Entfall der UVP und Artenschutzprüfung in Windenergiegebieten beschlossen. Diese Gesetzesänderung war mit Spannung erwartet worden – könnte sie doch womöglich ein wirklicher „Turbo“ für den Ausbau der Windenergie sein.

Das OVG Greifswald hat sich in einem Urteil, das bereits seit einigen Tagen die Aufmerksamkeit der Branche auf sich zieht, zum oftmals „zerrütteten“ Verhältnis von Windenergie und Denkmalschutz positioniert. Und die Windenergie gewinnen lassen.

Der Bundestag hat letzte Woche das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit gehen diverse Änderungen inbs. der VwGO einher. Erklärtes Ziel ist es, „die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne dabei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen.“

Zurückstellung von Anträgen bei vorwerfbaren Verzögerungen der Bauleitplanung

Gemeinden müssen sich bei ihrer Bauleitplanung schon ein bischen ranhalten, denn bei Verzögerungen könnte es mit einer Zurückstellung schwierig werden.

Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist am 01.01.2023 die Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land in Kraft getreten.

Wie die Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage mitteilte, hat sie mit Beschluss vom 27.12.2022 eine Festlegung zu den Höchstwerten für Wind an Land und Aufdach-Solaranlagen für das Jahr 2023 getroffen und in diesem Zuge die zulässigen Gebotswerte deutlich angehoben.

Der schnelle und effiziente Ausbau der Windenergie war noch nie so wichtig und bedeutsam wie im aktuellen geo- und klimapolitischen Umfeld. Dies zu erkennen, gelang dem Gesetzgeber erst mit einiger Verzögerung. Mit umso mehr Dynamik baut er seitdem die Verfahrens- und materiellen Regelungen für die Windenergienutzung um. Wie immer gilt: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!“. In unserem Blog zeigen wir Ihnen, welche Neuregelungen auf Sie zukommen, wie ist damit umzugehen und wie Sie das Gute vom Schlechten unterscheiden.

Europäischer Rat will Ausbau der Erneuerbaren weiter forcieren

Der Europäische Rat hat sich auf einen Standpunkt zur Änderung der „Richtlinie über Erneuerbare Energien“ geeinigt.

Flexiklausel in Sachsen – der sächsische Landtag berät

Und sie drehen sich doch! Flexible Lösungen statt starrer Regionalplanung? – der sächsische Landtag berät

Brandenburg: Moratorien für Windenergieanlagen beendet

Die Moratorien für Windenergieanlagen wurde durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für alle betroffenen Planungsregionen beendet.

Am 25.11.2022 hat der Gesetzentwurf zum Strompreisbremsegesetz das Kabinett passiert. In Sachen Erlösabschöpfung hat es dabei noch einmal wichtige Änderungen gegeben.

EEG-Überraschungspaket im Strompreisbremsegesetz?

Am 22.11.2022 hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für ein Strompreisbremsegesetz (StromPBG) zur Vorbereitung des parlamentarischen Verfahrens veröffentlicht.

In den vergangenen Wochen kursierten verschiedene offizielle und inoffizielle Denkansätze zur Ausgestaltung von Strompreisbremse und Erlösabschöpfung, die für erhebliche Verunsicherung in der Branche sorgten.

Am gestrigen Mittwoch verhandelte das OVG Weimar insgesamt sechs Normenkontrollklagen gegen den Sachlichen Teilplan Windenergie der Planungsregion Mittelthüringen. Seit Dezember 2018 ist dieser Plan in Kraft. Wie lange er das noch bleiben wird, hat nun das Gericht zu entscheiden.

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 27.09.2022 entschieden, dass das ausnahmslose Verbot der Windenergie im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz verfassungswidrig ist. Für das in § 10 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Waldgesetz geregelte Verbote und für den damit verbundenen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG fehlt dem Freistaat Thüringen schlicht die Gesetzgebungskompetenz.

Strompreisbremse und Erlösabschöpfung – Ministerien legen Eckpunktepapier vor

Die Umsetzung der seitens der EU vorgegebenen Erlösabschöpfung treibt die EE-Branche derzeit um wie kaum ein anderes Thema.

10H-Regelung: Bayerns kleiner Abschied

Der bayerische Landtag hat am 27.10.2022 eine Änderung der bayerischen Bauordnung beschlossen.

Nur gut eine Woche nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 30.09.2022 die Novelle des Energiesicherungsgesetzes nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Zuvor hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die der Beschlussfassung zugrunde lagen (BT-Drs. 20/3743, abrufbar hier). Auch für die Erneuerbaren hat es hier noch einmal viel Bewegung gegeben:

Nun hatte das OVG Bautzen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer einem Windenergievorhaben entgegenstehenden Veränderungssperre (wir berichteten dazu s.u.) im sogenannten Normenkontrollverfahren zu prüfen.