OVG Münster: Kein ergänzendes Verfahren nach dem 01.02.2024

+++ Ab 01.02.2024 nur noch Positivplanung +++ Keine „Fortgeltung“ einer Ausschlussplanung durch ergänzendes Verfahren +++

In diesem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten aus Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung rund um das Thema Flächensicherung für EE-Anlagen, insbesondere Windenergie- und Photovoltaikanlagen.

6. Leipziger Windrechtsforum - Probleme erkennen. Zukunft gestalten.

+++ Call for Papers bis 31.07.2024 +++ Hybridveranstaltung am 21./22.01.2025

Das OVG Münster hält die in NRW mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) forcierte Lenkung des Windenergieausbaus für rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 16.02.2024.

Update: Solarpaket, WindBG und RED III - Die Zeit läuft (davon)!

5. Leipziger Windrechtsforum - Probleme erkennen. Zukunft gestalten.

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Vor dem Erwerb eines Unternehmens, einer Immobilie oder auch eines Projekts im Bereich der Erneuerbaren Energien erfolgt regelmäßig käuferseitig eine förmliche Due-Diligence-Prüfung (DD). Bei einer DD wird der Kaufgegenstand in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht sorgfältig geprüft.

NRW hat kürzlich einen „Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus in der Übergangszeit“ an seine Behörden geschickt. NRW will so – wie der Name schon sagt – den Windkraftausbau „in konkret definierte regional und kommunal gewollte Flächen“ lenken. Und zwar solange, bis die Regionalpläne in Kraft treten, die zum Erreichen der Flächenbeitragswerte für NRW erforderlich sind.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. XIII ZR 2/20) erstmals zur Zulässigkeit der Reservierung von Netzverknüpfungspunkten und diesbezüglich zum Windhundprinzip im EEG positioniert.

Jetzt nun auch Niedersachsen. Mehrere Bundesländer arbeiten derzeit an Gesetzen, die die Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten sollen, Kommunen und Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen, mit dem erklärten Ziel, die Akzeptanz für die Windenergie zu fördern.

Die seit Ende August laufende Beteiligung zum Rohentwurf der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Planungsverband Leipzig-Westsachsen geht diese Woche zu Ende.

Das EU-Parlament hat die sog. RED-III, die grundlegende Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, beschlossen. Damit wird es in Kürze zu umfangreichen Änderungen der nationalen Regelungen insbesondere für die Windenergie kommen.

Am 16.08.2023 hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG 2023 sowie weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetzespaket ist der erste wesentliche Schritt auf dem Weg zum Umsetzung der im Mai aufgestellten Photovoltaikstrategie der Bundesregierung. Das parlamentarische Verfahren soll im September beginnen. Das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung ist voraussichtlich für 2024 vorgesehen. Hier finden Sie einen ersten Überblick über die wesentlichen Änderungsvorschläge:

BImSchG-Novelle: Streit um Vorbescheid und Schutzgut „Klima“

Die Funktion des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windenergieanlagen solle gestärkt, das neue Schutzgut „Klima“ inhaltlich konkretisiert werden.

Am 23.06.2023 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Gesetzesnovelle zu den Preisbremsegesetzen beschlossen (BT-Drs. 20/7395). In diesem Zuge gab es auch einige kleinere Änderungen am EEG, die zuvor durch eine Formulierungshilfe in das laufende Verfahren eingebracht wurden.

Laut Pressemitteilung des BMKW vom 09.06.2023 steht nun fest, dass die Bundesregierung den zeitlichen Anwendungsbereich der Übererlösabschöpfung bei der Stromerzeugung nicht verlängern wird.

Update: EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

Kabinett beschließt Formulierungshilfe für „kleine EEG-Novelle“

Das OVG Münster hat in einem aktuellen und sehr positiven Urteil mit Hilfe von § 2 EEG die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich für planungsrechtlich zulässig erachtet, obwohl diese den 1.000m-Abstand zur Wohnbauung nach dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AG BauGB NRW) nicht einhielten und damit als nicht privilegiertes, sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB einzuordnen waren!

Das OVG Bautzen hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 den Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.

Update Erlösabschöpfung: ÜNB veröffentlichen Berechnungstool

Zur Abwicklung der Erlösabschöpfung haben die vier Übertragungsnetzbetreiber zwischenzeitlich ein Berechnungstool veröffentlicht.

Über vier Monate nach Verkündung seines Urteils über die Normenkontrollanträge gegen den Sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen hat das OVG Weimar nunmehr die Entscheidungsgründe veröffentlicht.

Der schnelle und effiziente Ausbau der Windenergie war noch nie so wichtig und bedeutsam wie im aktuellen geo- und klimapolitischen Umfeld. Dies zu erkennen, gelang dem Gesetzgeber erst mit einiger Verzögerung. Mit umso mehr Dynamik baut er seitdem die Verfahrens- und materiellen Regelungen für die Windenergienutzung um. Wie immer gilt: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!“. In unserem Blog zeigen wir Ihnen, welche Neuregelungen auf Sie zukommen, wie ist damit umzugehen und wie Sie das Gute vom Schlechten unterscheiden.

Nachdem die Minister Habeck und Wissing bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatten, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) seine bisherigen Anlagenschutzbereiche von 15 km auf 5 km verkleinern werde, um dadurch der Windenergienutzung mehr Raum zu verschaffen, soll diese Ankündigung nunmehr umgesetzt werden.

Der Bundestag hat heute die ROG-Novelle und damit u.a. den Entfall der UVP und Artenschutzprüfung in Windenergiegebieten beschlossen. Diese Gesetzesänderung war mit Spannung erwartet worden – könnte sie doch womöglich ein wirklicher „Turbo“ für den Ausbau der Windenergie sein.

Das OVG Greifswald hat sich in einem Urteil, das bereits seit einigen Tagen die Aufmerksamkeit der Branche auf sich zieht, zum oftmals „zerrütteten“ Verhältnis von Windenergie und Denkmalschutz positioniert. Und die Windenergie gewinnen lassen.

Der Bundestag hat letzte Woche das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit gehen diverse Änderungen inbs. der VwGO einher. Erklärtes Ziel ist es, „die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne dabei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen.“

Zurückstellung von Anträgen bei vorwerfbaren Verzögerungen der Bauleitplanung

Gemeinden müssen sich bei ihrer Bauleitplanung schon ein bischen ranhalten, denn bei Verzögerungen könnte es mit einer Zurückstellung schwierig werden.

Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist am 01.01.2023 die Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land in Kraft getreten.

Wie die Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage mitteilte, hat sie mit Beschluss vom 27.12.2022 eine Festlegung zu den Höchstwerten für Wind an Land und Aufdach-Solaranlagen für das Jahr 2023 getroffen und in diesem Zuge die zulässigen Gebotswerte deutlich angehoben.

Der schnelle und effiziente Ausbau der Windenergie war noch nie so wichtig und bedeutsam wie im aktuellen geo- und klimapolitischen Umfeld. Dies zu erkennen, gelang dem Gesetzgeber erst mit einiger Verzögerung. Mit umso mehr Dynamik baut er seitdem die Verfahrens- und materiellen Regelungen für die Windenergienutzung um. Wie immer gilt: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!“. In unserem Blog zeigen wir Ihnen, welche Neuregelungen auf Sie zukommen, wie ist damit umzugehen und wie Sie das Gute vom Schlechten unterscheiden.