Update Erlösabschöpfung: ÜNB veröffentlichen Berechnungstool

Auf der Basis von Excel-Tabellen können Anlagenbetreiber damit monatsweise die Abschöpfungsbeträge offline ermitteln und anschließend über die Portale der ÜNB hochladen. Auch wenn ursprünglich angedacht war, das Berechnungstool – quasi als Serviceleistung – zur freiwilligen Nutzung anzubieten, weisen die ÜNB nunmehr auf der Website ausdrücklich darauf hin, dass die Datenmeldung ausschließlich unter Verwendung des Tools erfolgen müsse.

Nachdem der erste Abschöpfungszeitraum am 31.03.2023 beendet war, laufen nun auch die entsprechenden Meldefristen. Bis zum 31.07.2023 müssen die erforderlichen Daten an die Übertragungsnetzbetreiber gemeldet werden, zum 15.08.2023 ist dann die Meldung und Zahlung des Abschöpfungsbetrages an den Verteilnetzbetreiber fällig. Aktuell können über die jeweiligen Zugangsportale der ÜNB allerdings noch keine Meldungen abgegeben werden. Ausweislich der Ankündigung der ÜNB soll die Funktion der Datenmeldung erst im Laufe des Juni 2023 freigeschaltet werden.

Weiterhin offen ist, ob die zum 30.06.2023 auslaufende Erlösabschöpfung verlängert wird. Dies wäre nach § 13 Abs. 1 StromPBG durch Verordnung der Bundesregierung möglich, maximal bis zum 30.04.2024. Hierzu muss die Bundesregierung zunächst bis Ende Mai die Erforderlichkeit einer solchen Verlängerung überprüfen und gegenüber dem Bundestag berichten. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck jedoch schon verlauten lassen, die Erlösabschöpfung auslaufen lassen zu wollen (etwa hier) – auch aufgrund der zuletzt wieder deutlich gefallenen Börsenstrompreise.