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Prioritätssichernde Wirkung durch Vorbescheidsantrag? – BVerwG lässt Revision zu

23.09.2019

Welcher von zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen ist mit Blick auf die Turbulenzgefahr Priorität einzuräumen und welche muss Rücksicht auf die jeweils andere nehmen?

Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen 2019 – oder wie NRW versucht, das Rad der Energiewende zurückzudrehen

12.09.2019

Mit Zustimmung des Landtages vom 12.07.2019 hat die schwarz-gelbe Landesregierung den neuen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen 2019 als Rechtsverordnung beschlossen. Er ist seit 06.08.2019 in Kraft getreten. Damit hat er den alten Landesentwicklungsplan 2017 abgelöst.

Zappenduster – keine Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau

05.09.2019

Pro Jahr werden mehrere Gigawatt an Erzeugungsleistung von EE-Anlagen aufgrund zu hoher Einspeisung ins Netz abgeregelt, etwa wenn der Wind kräftig weht oder die Sonne scheint.

BFH: Stromsteuer bei Transformations- und Umspannanlagen

04.09.2019

Auf Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird, muss nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG keine Stromsteuer gezahlt werden. So weit, so gut.

BVerwG: Umweltbezogene Informationen in der Auslegungsbekanntmachung

28.08.2019

Das BVerwG hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 (die Entscheidung finden Sie hier) die Anforderungen an eine Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB konkretisiert.

Update: Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung rechtssicher?

26.08.2019

Nun hat auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem von uns betreuten Verfahren bestätigt, dass eine auf Antrag erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheides die einmonatige Widerspruchsfrist auslöst.

Positive Vorwirkungen eines Regionalplanentwurfs

23.08.2019

Windparkprojektierer sehen sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass ihnen ein Regionalplan entgegengehalten wird, der nur im Entwurf vorliegt.

OVG Münster: Bekanntmachung von Bauleitplänen im Internet

21.08.2019

Das OVG Münster hat sich in seiner jüngsten Entscheidung erneut zu den Anforderungen an die Bekanntmachung von Bauleitplänen geäußert.

Im Westen nichts Neues – Windenergieausschreibung weiter auf Talfahrt

16.08.2019

Am 09.08.2019 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 01.08.2019 bekannt gegeben. Die Ergebnisse überraschen nicht und bestätigen, dass sich der Windenergieausbau weiterhin auf Talfahrt befindet.

Was nun, Energiewende? Geht den Erneuerbaren die Puste aus?

09.08.2019

Rekordtemperaturen! Dürresommer! Fridays-for-future. Dass wir uns bereits mitten im Klimawandel befinden und dass die Sorge vor irreversiblen Umweltschäden mittlerweile breite Bevölkerungsschichten auf die Straße treibt, wird sich nicht mehr ernstlich bestreiten lassen.

Update: Neues zur BNK – Konsultationsverfahren der BNetzA beendet

02.08.2019

Am 29.07.2019 endete das Konsultationsverfahren der BNetzA zur Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung.

Update: Zum Insolvenzantrag der Senvion GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet!

26.07.2019

Nun ist es amtlich: Mit Beschluss vom 01. Juli 2019 hat das Amtsgericht Hamburg zum Az. 67g IN 113/19 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH eröffnet.

Update: OLG Düsseldorf beerdigt Mischpreisverfahren

24.07.2019

ÜNB führen Leistungspreisverfahren wieder ein

Windenergie und Funknavigationsanlagen/Radar – WERAN publiziert Projektbericht

24.07.2019

Der seit Jahren heiß ersehnte Bericht des Forschungsprojektes WERAN zu Wechselwirkungen zwischen Windenergieanlagen und Funknavigationsanlagen bzw. Radaranlagen ist veröffentlicht.

Gesundheitsgefährdung durch Windenergieanlagen – viel Lärm um Nichts?

15.07.2019

Das OLG Schleswig-Holstein sorgt mit einem Urteil vom 13.06.2019 gerade unter Windkraftgegnern für viel Aufregung.

Messen und Schätzen bei der EEG-Umlage – Bundesnetzagentur leitet Konsultation ein

12.07.2019

Die Abführung der EEG-Umlage ist aktuell bei vielen dezentralen Stromversorgungskonzepten ein gleichermaßen aktuelles wie auch komplexes Thema.

Aufräumen in Baden-Württemberg – Neue Erlasslage zu Waldumwandlung

28.06.2019

Neuer Erlass als Übergangslösung

Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung rechtssicher?

25.06.2019

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat ein wichtiges Signal in der Diskussion zum Thema freiwillige öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungen gesetzt.

UNESCO Welterbe – OVG Koblenz erklärt Windenergieanlagen für zulässig

24.06.2019

Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe “Oberes Mittelrheintal” stattgegeben.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Formblatt zu BNK

22.05.2019

Ausnahmemöglichkeit gem. § 9 Abs. 8 S. 5 EEG erlangt immer größere Bedeutung

Schmierfahrten und Trudelbetrieb als Betrieb einer Windenergieanlage?

16.05.2019

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 29.04.2019 (12 ME 188/18) mit der Frage, ob der Trudelbetrieb von Windenergieanlagen und sog. Schmierfahrten einen „Betrieb“ i.S.d. BImSchG darstellen.

Windenergie und Funknavigation – Umweltminister rügt Blockadehaltung der DFS

10.05.2019

Der niedersächsische Umweltminister fordert den Bundesverkehrsminister im Vorfeld der Umweltministerkonferenz öffentlich zur Überprüfung der Bewertungspraxis der DFS bei Windenergieprojekten auf:

Schleswig-Holstein – Moratorium für Windenergieanlagen vor Verlängerung

29.04.2019

Das Moratorium für Windenergieanlagen soll nach dem Willen der Landesregierung von Schleswig-Holstein erneut verlängert werden. Hierzu will die Landesregierung § 18a Landesplanungsgesetz (LaplaG) ändern und das Moratorium bis zum 31.12.2020 verlängern. Die Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

LAI-Hinweise – Update und Handlungsmöglichkeiten

24.04.2019

Das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) in ihren „Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)“ (LAI-Hinweise) vorgeschlagene Interimsverfahren zur Berechnung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen hat im letzten Jahr mehr und mehr Eingang in entsprechende Anwendungserlasse der Bundesländer gefunden.

Wem stehen die BVVG-Rückzahlungsbeträge zu?

17.04.2019

Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 die Unwirksamkeit von “Windkraftklauseln” festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden, wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben dem Grundstückseigentümer auch der EE-Projektierer Ansprüche geltend machen kann.

Vom Einspeisemanagement zum Redispatch – NABEG 2.0 beschlossen

10.04.2019

Für das weitere Gelingen der Energiewende sowie für die Erreichung des im EEG vorgegebenen Ziels von 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung ist die Schaffung neuer Transportkapazitäten im Netz dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland stetig optimiert, ertüchtigt und ausgebaut werden.