Am 05.04.2022 verkündeten die Bundesminister Habeck und Wissing eine bedeutende Einigung mit den Betreibern von Wetterradar- und Funknavigationsanlagen.
Das OVG Lüneburg stellt klar, Windenergienutzung muss in einem ausgwiesenen Vorranggebiet tatsächlich möglich sein. Die Einbeziehung von Flächen in ein Vorranggebiet, die der Windenergienutzung nicht hinreichend sicher zur Verfügung stehen, ist ein beachtlicher Abwägungsfehler. Das hat das OVG Lüneburg im Februar entschieden und das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Uelzen (RROP 2019) für unwirksam erklärt.
Robert Habeck und Steffi Lemke haben heute (4.4.2022) das neue Eckpunktepapier zum Ausbau der Windenergie an Land vorgestellt. Kern des Ganzen ist die Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie. Mit diesem Eckpunktepapier sollen die bestehenden Zielkonflikte zwischen dem Artenschutz und der Energiewende, speziell der Windenergie gelöst werden.
BNK – bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Das dauerhafte Blinken von Windenergieanlagen zur Nachtzeit, das in erster Linie den Erfordernissen des Luftverkehrs Rechnung trägt, wird von Anwohnern vielfach als störende Belastung empfunden.
Das EEG soll gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle bereits zum 01.01.2023 ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet werden. Dabei war dem aktuell geltenden Gesetz erst kürzlich die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission erteilt worden.
Der 1000m-Mindestabstand für WEA zu Wohnbebauung ist durch das sächsische Regierungskabinett in einen Gesetzentwurf gegossen worden.
Die lange erwartete Entscheidung des OVG Bautzen zur Frage, ob eine auf Antrag erfolgte freiwillige öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheides die einmonatige Widerspruchsfrist auslöst, ist nun ergangen. Mit seinem Urteil vom 11.11.2021 (Az.: 1 A 450/20) hat das OVG Bautzen nun seine bereits im Eilverfahren vertretene Ansicht bestätigt.
Sachsen hat den neuen „Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen“ veröffentlicht.
Mit seinem Beschluss vom 10.11.2021 hat das OVG Bautzen (1 B 118/21) eine Veränderungssperre außer Vollzug gesetzt. Der alleinige Zweck der durch diese Veränderungssperre gesicherten Planung der Gemeinde bestand darin, Flächen von der Bebauung freizuhalten. Damit konnte auch das Genehmigungsverfahren für ein Windenergievorhaben nicht abgeschlossen werden.
Das bayerische Kabinett hat sich zu einem Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ durchgerungen. Das Ergebnis monatelangen Wartens und Ankündens ist aus Sicht des Klimaschutzes wohl eher bescheiden ausgefallen:
Das Verwaltungsgericht Gera hatte im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage in Ostthüringen zu entscheiden, ob der im Dezember 2020 beschlossene Teilplan Windenergie der Planungsgemeinschaft Ostthüringen dem geplanten Vorhaben entgegensteht.
Mit der Reform des EEG 2021 im Sommer diesen Jahres wurde § 36k EEG 2021 a.F. – die damalige Neuregelung zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieprojekten – durch § 6 EEG 2021 ersetzt.
Nach Mitteilung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH werden in absehbarer Zeit 10 Funknavigationsanlagen abgebaut:
Häufig genehmigen deutsche Behörden den Betrieb von Windenergieanlagen nur mit der Maßgabe, bestimmte Abschaltzeiten einzuhalten. Stillstehende Rotorblätter sollen beispielsweise Fledermäuse oder Vögel schützen und damit einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot vermeiden.
Niedersachsen hat einen neuen Windenergieerlass. Das Kabinett hat diesen letzte Woche beschlossen. Zentrale Neuerung sind sicherlich die neuen Ausbauziele und Zielvorgaben für die Windenergienutzung in Niedersachsen.
NRW hat einen 1.000m-Mindestabstand zu Windenergieanlagen beschlossen.
Seit dem 01.01.2021 ermöglicht § 36k EEG 2021 Betreibern von neuen Windenergieanlagen, betroffene Gemeinden auf freiwilliger Basis finanziell an der Windenergienutzung zu beteiligen. Diese Möglichkeit einer Akzeptanzsteigerung vor Ort stößt in der Branche auf sehr breites Interesse.
Rotmilan und Windenergie – diese beiden Begriffe sind in Deutschland kaum mehr voneinander zu trennen. So überrascht es nicht, dass das OVG Koblenz erneut über die Vereinbarkeit beider zu entscheiden hatte.
In einer Marathonsitzung hat der Deutsche Bundestag neben zahlreichen anderen Gesetzesvorhaben auch den heiß diskutierten § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Repowering-Verfahren beschlossen.
In der letzten Sitzungswoche vor Ende der aktuellen Legislaturperiode und damit buchstäblich in letzter Sekunde hat der Bundestag am 24.06.2021 in zweiter und dritter Lesung eine umfassende Novelle des Energiewirtschaftsrechts beschlossen
Sachsen hat ein neues Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Ein „Paradigmenwechsel bei Klimaschutz und Energiewende“ ist es jedenfalls für den Bereich der Windenergie entgegen den Ankündigungen nicht.
Bereits kurz nach dem der hessische Runderlass „Naturschutz/Windenergie“ in Kraft getreten ist, haben wir über die neuen geltenden Regelungen berichtet
Sachsen plant einen 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen. Der aktuell vorliegende Referentenentwurf befindet sich nach der Bürgerbeteiligung derzeit in der Verbändeanhörung.
Kein Licht am Ende des Tunnels – auch BGH lehnt Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau ab
Die Koalition in Rheinland-Pfalz will eine Änderung des LEP IV auf den Weg bringen. Dies hat sie jedenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den sie als „Zukunftsvertrag“ verstanden wissen will. Sie hat sich in ihrem „Zukunftsvertrag“ immerhin 100% Erneuerbare Energien bis 2030 zum Ziel gesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.03.2021 das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt
Das OVG Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass sog. reine Negativziele in Regionalplänen zum Ausschluss der Windenergienutzung unzulässig sind.
In dem Bemühen, nun zeitnah zumindest eine Teilgenehmigung des EEG 2021 durch die EU-Kommission zu erreichen, hat das BMWi am 20.04.2021 den Entwurf eines Änderungsantrags zum EEG 2021 vorgelegt. Neben der Korrektur einzelner redaktioneller Fehler ist Kern des Änderungsgesetzes die Anpassung an beihilferechtliche Vorgaben. Nach erster Durchsicht des Entwurfs sind folgende Änderungen hervorzuheben:
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 04.03.2021 zur Auslegung der Verbotstatbestände im Sinne der FFH-Richtlinie positioniert. Eine eine Auslegung dieser Tatbestände i.S.d. Vogelschutzrichtlinie konnte er aber noch einmal umgehen. Für die Windenergiebranche ändert sich daher vorerst nichts.
Am 09.02.2021 und am 19.02.2021 gab es gemeinsame Besprechungen zwischen dem BMVi und den zuständigen Landesluftfahrtbehörden. Inhalt dieser Besprechungen war das Verfahren über die BNK´s.
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