Flexiklausel in Sachsen – der sächsische Landtag berät

Und sie drehen sich doch! Flexible Lösungen statt starrer Regionalplanung? – der sächsische Landtag berät

Brandenburg: Moratorien für Windenergieanlagen beendet

Die Moratorien für Windenergieanlagen wurde durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für alle betroffenen Planungsregionen beendet.

Am 25.11.2022 hat der Gesetzentwurf zum Strompreisbremsegesetz das Kabinett passiert. In Sachen Erlösabschöpfung hat es dabei noch einmal wichtige Änderungen gegeben.

EEG-Überraschungspaket im Strompreisbremsegesetz?

Am 22.11.2022 hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für ein Strompreisbremsegesetz (StromPBG) zur Vorbereitung des parlamentarischen Verfahrens veröffentlicht.

In den vergangenen Wochen kursierten verschiedene offizielle und inoffizielle Denkansätze zur Ausgestaltung von Strompreisbremse und Erlösabschöpfung, die für erhebliche Verunsicherung in der Branche sorgten.

Am gestrigen Mittwoch verhandelte das OVG Weimar insgesamt sechs Normenkontrollklagen gegen den Sachlichen Teilplan Windenergie der Planungsregion Mittelthüringen. Seit Dezember 2018 ist dieser Plan in Kraft. Wie lange er das noch bleiben wird, hat nun das Gericht zu entscheiden.

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 27.09.2022 entschieden, dass das ausnahmslose Verbot der Windenergie im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz verfassungswidrig ist. Für das in § 10 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Waldgesetz geregelte Verbote und für den damit verbundenen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG fehlt dem Freistaat Thüringen schlicht die Gesetzgebungskompetenz.

Strompreisbremse und Erlösabschöpfung – Ministerien legen Eckpunktepapier vor

Die Umsetzung der seitens der EU vorgegebenen Erlösabschöpfung treibt die EE-Branche derzeit um wie kaum ein anderes Thema.

10H-Regelung: Bayerns kleiner Abschied

Der bayerische Landtag hat am 27.10.2022 eine Änderung der bayerischen Bauordnung beschlossen.

Nur gut eine Woche nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 30.09.2022 die Novelle des Energiesicherungsgesetzes nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Zuvor hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die der Beschlussfassung zugrunde lagen (BT-Drs. 20/3743, abrufbar hier). Auch für die Erneuerbaren hat es hier noch einmal viel Bewegung gegeben:

Nun hatte das OVG Bautzen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer einem Windenergievorhaben entgegenstehenden Veränderungssperre (wir berichteten dazu s.u.) im sogenannten Normenkontrollverfahren zu prüfen.

Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben das BMDV und das BMWK am 01.08.2022 einen weiteren Schritt zur Auflösung des Konfliktes zwischen Windenergie und Funknavigationsanlagen verkündet. Bis Ende 2022 sollen die Anlagenschutzbereiche der Funknavigationsanlagen überprüft und eine neue Berechnungsformel implementiert werden.

Artenschutzrechtlichen Ausnahme für Windenergieanlagen

Die artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlagen rückt zunehmend in den Focus von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

Das EEG ist gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle bereits zum 01.01.2023 ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet worden.

Überraschend plant die Bundesregierung nun schon vor dem angekündigten Sommerpaket umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der Windenergie. Kurzfristig legte das BMWK zahlreiche Formulierungshilfen vor, um den Ausbau der Windenergie massiv voranzutreiben. Nach derzeitigen Planungen sollen diese als Bestandteil des sog. Osterpakets noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Überraschend plant die Bundesregierung nun schon vor dem angekündigten Sommerpaket umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der Windenergie. Kurzfristig legte das BMWK zahlreiche Formulierungshilfen vor, um den Ausbau der Windenergie massiv voranzutreiben. Nach derzeitigen Planungen sollen diese als Bestandteil des sog. Osterpakets noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Laut Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beginnt demnächst die erneute Auslegung der gegenüber dem letzten Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien geänderten Planinhalte.

Nun gibt es ihn auch in Sachsen: Einen gesetzlichen 1.000m-Abstand für Windenergieanlagen. Dieser Abstand ist nicht nur zu Wohngebäuden im beplanten oder unbeplanten Innenbereich einzuhalten.

Nun liegt die Entscheidung des BVerfG im seit 2017 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V vor.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des LEP IV Rheinland-Pfalz steht bevor: Ab 12.05.22 kann sich die Öffentlichkeit zum neuen Entwurf des Kapitels Erneuerbare Energien des LEP IV einbringen und Stellungnahmen abgeben.

Funknavigation und Windenergie – Ende der Blockade?

Am 05.04.2022 verkündeten die Bundesminister Habeck und Wissing eine bedeutende Einigung mit den Betreibern von Wetterradar- und Funknavigationsanlagen.

Das OVG Lüneburg stellt klar, Windenergienutzung muss in einem ausgwiesenen Vorranggebiet tatsächlich möglich sein. Die Einbeziehung von Flächen in ein Vorranggebiet, die der Windenergienutzung nicht hinreichend sicher zur Verfügung stehen, ist ein beachtlicher Abwägungsfehler. Das hat das OVG Lüneburg im Februar entschieden und das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Uelzen (RROP 2019) für unwirksam erklärt.

Robert Habeck und Steffi Lemke haben heute (4.4.2022) das neue Eckpunktepapier zum Ausbau der Windenergie an Land vorgestellt. Kern des Ganzen ist die Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie. Mit diesem Eckpunktepapier sollen die bestehenden Zielkonflikte zwischen dem Artenschutz und der Energiewende, speziell der Windenergie gelöst werden.

BNK – bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Das dauerhafte Blinken von Windenergieanlagen zur Nachtzeit, das in erster Linie den Erfordernissen des Luftverkehrs Rechnung trägt, wird von Anwohnern vielfach als störende Belastung empfunden.

Das EEG soll gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle bereits zum 01.01.2023 ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet werden. Dabei war dem aktuell geltenden Gesetz erst kürzlich die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission erteilt worden.

1000m-Mindestabstand für WEA in Sachsen – Der „große“ Kompromiss?

Der 1000m-Mindestabstand für WEA zu Wohnbebauung ist durch das sächsische Regierungskabinett in einen Gesetzentwurf gegossen worden.

Die lange erwartete Entscheidung des OVG Bautzen zur Frage, ob eine auf Antrag erfolgte freiwillige öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheides die einmonatige Widerspruchsfrist auslöst, ist nun ergangen. Mit seinem Urteil vom 11.11.2021 (Az.: 1 A 450/20) hat das OVG Bautzen nun seine bereits im Eilverfahren vertretene Ansicht bestätigt.

Sachsen: Neuer Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen

Sachsen hat den neuen „Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen“ veröffentlicht.

Mit seinem Beschluss vom 10.11.2021 hat das OVG Bautzen (1 B 118/21) eine Veränderungssperre außer Vollzug gesetzt. Der alleinige Zweck der durch diese Veränderungssperre gesicherten Planung der Gemeinde bestand darin, Flächen von der Bebauung freizuhalten. Damit konnte auch das Genehmigungsverfahren für ein Windenergievorhaben nicht abgeschlossen werden.