Branchenlösung in letzter Minute – Messung von ausgeförderten Anlagen

Was ist eigentlich das Problem?

Am 01.01.2021 fallen die ersten EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme 2000 oder früher aus der 20-jährigen EEG-Förderung. Ab diesem Zeitpunkt muss der Anlagenbetreiber, will der die Anlage nicht stilllegen oder gar zurückbauen, den erzeugten Strom anderweitig vermarkten. (Zum Schicksal von Post-EEG-Anlagen lesen Sie hier unseren Beitrag aus der ER 1/2019) Hierfür stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen ist eine Vermarktung des Stroms in der sog. sonstigen Direktvermarktung denkbar, z.B. über einen Direktvermarkter oder einen PPA. Zum anderen ist es möglich, hierfür (zeitlich befristet) eine Förderung für ausgeförderte Anlagen in Anspruch zu nehmen. Dies sieht jedenfalls der aktuelle Entwurf der Novelle zum EEG 2021 vor (wir berichteten hier).

Problematisch ist allerdings, dass ausgeförderte Anlagen in der Praxis nicht selten zusammen mit neueren, noch geförderten EEG-Anlagen einspeisen und mit diesen gemeinsam gemessen werden. Dies betrifft in erster Linie Windparks, in denen sich – wie so häufig – sowohl ältere als auch jüngere Anlagen befinden. Aber auch Biogasanlagen oder Solaranlagen, die mit anderen aus der Förderung laufenden Anlagen einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt nutzen und über eine Messeinrichtung einspeisen, können hiervon betroffen sein.

Werden diese nicht (mehr) förderfähigen Strommengen zusammen mit förderfähigem Strom nach dem 01.01.2021 weiterhin in denselben Marktprämienbilanzkreis eingespeist, droht der Verlust der Marktprämie und zwar für alle in diesem Bilanzkreis bilanzierten Strommengen. Denn § 20 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2017 verlangt für den Anspruch auf die Marktprämie, dass der Strom in einem Bilanzkreis zu bilanzieren ist, in dem ausschließlich EE-Strom bilanziert wird, der in der Veräußerungsform der Marktprämie direktvermarktet wird. Dies ist aber bei ausgeförderten Anlagen gerade nicht mehr der Fall.

Branchenlösung von BDEW und Bundesnetzagentur

Um diese gravierenden Folgen zu vermeiden, hat sich der BDEW für eine pragmatische Lösung, nämlich für die Aufteilung und Bilanzierung gemeinsam gemessener Strommengen ab dem 01.01.2021, eingesetzt. Hier wurde nun kurzfristig und in enger Abstimmung mit der Bundesnetzagentur ein Weg gefunden, den offenbar alle Beteiligten mittragen. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 27.11.2020 eine MPES-Umsetzungsfrage zum Umgang mit ausgeförderten EEG-Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung veröffentlicht (abrufbar hier).

Demzufolge soll die am gemeinsamen Zählpunkt gemessene Strommenge unter Anwendung von § 24 Abs. 3 EEG 2017 in verschiedene Tranchen aus förderfähigen und ausgeförderten Strommengen aufgeteilt werden können. Die Aufteilung erfolgt bei Windenergieanlagen dabei nach den jeweiligen Referenzerträgen und bei sonstigen Analgen anhand der installierten Leistung. Diese Tranchen können dann unterschiedlichen Bilanzkreisen zugeordnet werden. Die Tranche mit den förderfähigen Strommengen kann gefahrlos im EEG-Bilanzkreis des Netzbetreibers oder im Marktprämienbilanzkreis verbleiben, ohne diesen zu verunreinigen. Hinsichtlich der Tranche mit den ausgeförderten Strommengen ist der Anlagenbetreiber demgegenüber frei. Er kann die sonstige Direktvermarktung oder die Anschlussregelung für ausgeförderte Anlagen wählen.

Die Zeit drängt! Meldefrist 30.11.2020 beachten!

Um von dieser Branchenlösung profitieren zu können, müssen betroffene Anlagenbetreiber nun allerdings umgehend handeln! Denn die Anmeldungen für die jeweiligen Bilanzkreise müssen bereits zum 30.11.2020, also am kommenden Montag, abgegeben werden, um noch zum 01.01.2021 wirksam werden zu können. Dem sollte zudem idealerweise eine bilaterale Abstimmung mit dem Netzbetreiber über die konkrete Aufteilung der Strommengen vorausgehen, worauf auch der BDEW in seiner Umsetzungsfrage (abrufbar hier) hinweist. Damit bleibt betroffenen Anlagenbetreibern nur noch sehr wenig Zeit zum Handeln.

Auch einzeln gemessene Anlagen, die zum 01.01.2021 aus der Förderung laufen, sollten diese Frist unbedingt beachten. Denn auch diese müssen sich bis 30.11.2020 positionieren, was mit dem Strom ab dem kommenden Jahr passieren soll. Insbesondere wenn kein automatischer Wechsel in die Vermarktungsform für ausgeförderte Anlagen gewünscht ist, bedarf es einer ausdrücklichen Wechselmitteilung in die sonstige Direktvermarktung.