2020-05-31
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Meldung von prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung

Mit der Akzeptanz von Windenergieanlagen verhält es sich scheinbar paradox.

Bild: PixabayBild: Pixabay

So befürworten laut einer repräsentativen Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien (siehe hier) 89 % der Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Nutzung der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Gleichzeitig drohen immer mehr Windenergieprojekte am Widerstand der örtlichen Bevölkerung zu scheitern. Zur Auflösung dieses Konflikts hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz von Windenergieanlagen zu steigern.

Um die Einführung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Siedlungen ringt die Koalition seit Monaten (wir berichteten hier und hier). Nun wurde offenbar in dieser Woche eine Einigung erzielt. Nahezu zeitgleich legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BWMi) ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen vor.

Mindestabstand bleibt Ländersache

Am 18.05.2020 vermeldeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU sowie der SPD eine Einigung der Koalition zur Mindestabstandsregelung. Danach wird es auf Bundesebene keine Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen an Land geben.

Einführung einer Länderöffnungsklausel

Stattdessen ist die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch geplant. Diese soll den Ländern die Möglichkeit geben, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Wichtig ist die Klarstellung, dass es sich bei den 1.000 m um einen Maximalwert handelt. Diesen müssen die Länder bei Einführung eines Mindestabstandes natürlich nicht ausschöpfen. Auch Differenzierungen nach dem Grad der Schutzwürdigkeit der benachbarten Wohnnutzung oder im Interesse des Repowering scheinen möglich. Ein konkreter Regelungsvorschlag für eine Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB wurde indes bislang nicht veröffentlicht.

Bayerischer Sonderweg

Die bestehende bayerische Regelung des 10H-Abstandes soll von alldem jedoch unberührt bleiben. Weshalb dem Freistaat Bayern ein solcher Sonderweg weiterhin zugestanden werden soll, ist völlig unklar. Für das bekannte Mia san Mia ist an dieser Stelle der zumindest bundesweiten Aufgabe des Umbaus der Energieversorgung kein Raum!

Finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen ist laut Bundesregierung eine finanzielle Beteiligung der Bevölkerung vor Ort. Ein in dieser Woche vom BMWi vorgelegtes Eckpunktepapier sieht hierfür eine Kombination aus einem verpflichtenden kommunalen Beteiligungsinstrument mit einem optionalen Bürgerbeteiligungsinstrument vor. Verankert werden soll das Ganze im EEG.

Obligatorisch: Zahlungen an Standortkommune

Betreiber neuer Windenergieanlagen, die ab 2021 einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren bekommen, sollen künftig eine jährliche Zahlung an die Standortkommune der Windenergieanlage leisten. Die Höhe der Zahlung orientiert dabei sich am jährlichen Stromertrag und soll bei mindestens 0,2 ct/kWh liegen. Nach Vorstellung des BMWi könnten die Kommunen hieraus Einnahmen in Höhe von ca. 20.000 € pro Jahr generieren. Dies erhöhe sowohl die Akzeptanz von Windenergieanlagen wie auch die Bereitschaft, künftig weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Bieten Anlagenbetreiber der Kommune keine Zahlung an, sieht das Eckpunktepapier eine Reduzierung des Zahlungsanspruchs aus dem EEG vor. Als Sanktion soll der Zahlungsanspruch dann um 0,25 ct/kWh gekürzt werden.

Optional: Vergünstigter Bürgerstromtarif

Zusätzlich dazu sollen Anlagenbetreiber künftig den Bewohnern der Standortkommune einen Bürgerstromtarif anbieten und dadurch die Mindestzahlung an die Kommune auf 0,1 ct/kWh senken können. Die Anforderungen daran sind allerdings hoch. So muss der Anlagenbetreiber jährlich mindestens 80 vergünstigte Stromlieferverträge mit Bewohnern der Standortkommune nachweisen. Zudem dürfen die Kosten für den Bürgerstromtarif maximal 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs betragen. Das BMWi rechnet hierbei mit einer Ersparnis für die Bürger von ca. 100-200 € pro Jahr. Dies könne potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht…

Im Ansatz sicherlich richtig und wichtig, dürfte im Detail noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bestehen. So ist insbesondere kein Grund dafür erkennbar, warum ausschließlich die Standortgemeinde und deren Bürger profitieren sollen. Nicht selten befinden sich Windparks an Gemeindegrenzen, so dass auch die Schaffung von Akzeptanz in der Nachbargemeinde essenziell ist. Hinzu kommt, dass das angedachte Modell für einen Bürgerstromtarif einen hohen administrativen Aufwand erzeugt und zudem ein kaum kalkulierbares finanzielles Risiko für den Anlagenbetreiber birgt. Wird beispielsweise die Mindestanzahl von 80 Verträgen nicht erreicht oder fallen nachträglich Kunden durch Kündigung oder Wegzug weg, droht eine finanzielle Doppelbelastung. Der Anlagenbetreiber bliebe an die bestehenden Verträge trotzdem gebunden, könnte aber dadurch die Mindestzahlung an die Kommune nicht verringern.

Es steht zu erwarten, dass ein finanzielles Beteiligungsmodell auf dem Weg zum Gesetz noch einige Hürden nehmen muss und auch inhaltlich noch Änderungen erfährt. Gern halten wir Sie hierüber auf dem Laufenden.

Quelle:
prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autor:
Pressestelle
Link:
www.prometheus-recht.de/...
Keywords:
prometheus, Kanzlei, Anwalt, Berater, Akzetanz, Windkraft, Anlage, Abstand, Mindestabstand, Bürgerbeteiligung
Windenergie Wiki:
Windpark, Repowering



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