Update: Investitionsbeschleunigungsgesetz – blinder Aktionismus für die Windenergie!

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/24040) angenommen.

Im Hinblick auf die Windenergieanlagen bleibt es bei den bereits unten erläuterten Maßnahmen:

• Widersprüche und Klagen gegen den Genehmigungsbescheid sollen keine ausschiebende Wirkung haben und
• die Oberverwaltungsgerichte sollen erstinstanzlich für alle Klagen über Windenergieanlagen zuständig sein

Die für die Branche tatsächlich erforderlichen Regelungen sind nicht aufgenommen worden.