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23.11.2020
Update: Investitionsbeschleunigungsgesetz – blinder Aktionismus für die Windenergie!
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/24040) angenommen.
Im Hinblick auf die Windenergieanlagen bleibt es bei den bereits unten erläuterten Maßnahmen:
- Widersprüche und Klagen gegen den Genehmigungsbescheid sollen keine ausschiebende Wirkung haben und
- die Oberverwaltungsgerichte sollen erstinstanzlich für alle Klagen über Windenergieanlagen zuständig sein
Die für die Branche tatsächlich erforderlichen Regelungen sind nicht aufgenommen worden.
- Quelle:
- prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Autor:
- Pressestelle
- Link:
- www.prometheus-recht.de/...
- Keywords:
- prometheus, Kanzlei, Anwalt, Beschleunigung, Investition, Gesetz, Bundestag, Regelung, Maßnahme, Klage, WIndkraft
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