Das von Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen EEG-Entwurf veröffentlicht, der weder den neuesten Plänen des Ministers selbst noch jenen der EU-Kommission gerecht wird. Auch ein ambitionierter Ausbaupfad für die Erneuerbaren Energien fehlt.

Für jeden dritten Wähler in NRW waren am Sonntag Umwelt und Klima die wahlentscheidenden Themen. An die gewählten Lokalpolitiker im Land sendet das ein wichtiges Zeichen: Auch in den Städten und Gemeinden muss die Politik vor Ort den Fokus auf Klimaschutz legen. Der LEE NRW gratuliert den Gewählten und hofft, dass sie ihre kommunalen Handlungskompetenzen noch stärker nutzen, um Klimaschutz und Energiewende voranzutreiben.

Mehr als 40 Kommunen in NRW haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben es in der Hand, die Erneuerbaren Energien für sich zu nutzen und als Treiber der Energiewende voranzugehen. Der LEE NRW ruft angesichts der Kommunalwahl zu verstärktem Engagement für die Energiewende auf.

Paderborn: Zustimmung zur Windenergie ungebrochen hoch

Über 500 Windräder stehen bereits im Kreis Paderborn. Rund 40 Prozent der Menschen dort sind stolz darauf, Vorreiter bei der Nutzung Erneuerbarer Energien zu sein.

6.000 Erneuerbare-Energien-Anlagen immer zur Hand. Dazu Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen. Mit seiner App „Deine Erneuerbaren“ bringt der LEE NRW Kommunalpolitik und Erneuerbare-Energien-Branche ins Gespräch.

Die Energiewende soll so schnell wie möglich vollständig umgesetzt werden: Fast 90 Prozent der Menschen in NRW sehen das so. Mehr als die Hälfte der Befragten hält vergünstigten Anwohnerstrom und die Förderung lokaler sozialer Einrichtungen und Vereine für akzeptanzförderlich.

Ministerpräsident Armin Laschet warf gestern einen Blick auf die ersten Wasserstoffprojekte Schleswig-Holsteins im industriellen Maßstab. Reiner Priggen: „Was der Norden kann, kann NRW auch: Wasserstoff aus Windenergie erzeugen – mit den richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen."

So wenige Windräder wie seit 20 Jahren nicht mehr, mittelmäßiger Solarzubau und Stagnation bei Bioenergie & Wasserkraft. Trotz der historischen Entscheidung, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, war das Jahr 2019 kein Aufbruch für die Erneuerbaren. Reiner Priggen: „Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Und das sehr engagiert in die Erneuerbaren Energien.“

Zahlreiche große Industrieunternehmen in NRW verlangen nach mehr Wind- und Solarstrom. Derweil hat die überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehende Windenergiebranche schwer zu kämpfen mit den schlechten Rahmenbedingungen hierzulande. Reiner Priggen: „Die Branche wird genötigt, ins Ausland abzuwandern. Selbst Konzernriesen wie RWE kehren Deutschland den Rücken.“

Der Bundesrat hat am Freitag endgültig den Solardeckel abgeschafft. Damit wird der Ausbau von Photovoltaikanlagen auch in Zukunft weiterhin gefördert. Für die Solarbranche kam die Entscheidung in letzter Sekunde. Als nächstes muss eine Lösung für den Ausbau der Windenergie in NRW folgen.

Reiner Priggen, ehemaliges Mitglied der „Kohlekommission“ und Vorsitzender des LEE NRW, kritisiert das Kohleausstiegsgesetz als Vertrauensbruch an der Umweltbewegung und fordert von Bundes- und Landesregierung engagierte Klimapolitik mit Erneuerbaren Energien.

Der von der BNetzA genehmigte Szenariorahmen 2035 bleibt hinter den Anforderungen an ein Energiesystem auf Basis von 100 Prozent Erneuerbaren Energien zurück und schraubt Zahlen zum Erneuerbaren-Ausbau abermals herunter.

Die Bauarbeiten an einem der leistungsstärksten Windparks in ganz NRW wurden heute mit einem symbolischen Spatenstich gefeiert. Frühzeitige Bürgerbeteiligung und die enge Einbindung lokaler Partner schaffen große Akzeptanz – ohne pauschalen Mindestabstand.

Mehr Förderung für die Installation von Ladesäulen und ein extra Bonus, wenn der Strom dazu aus Erneuerbaren Energien kommt: damit setzt die NRW-Landesregierung einen doppelten Impuls für Verkehrswende und Klimaschutz. Doch der Ökostrom zum Laden will auch produziert werden. Hier herrscht noch deutlicher Handlungsbedarf, denn auch die Industrie braucht Erneuerbare für grünen Wasserstoff.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) startet in eine Akzeptanzoffensive für Windenergie: Mit seinem neuen Konzept will er dem nächtlichen Blinken von Windrädern so schnell wie möglich ein Ende setzen. Dazu koordiniert er ein gemeinschaftliches Vorgehen der Branche und gründet dafür eine eigene Gesellschaft.

Die Große Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen und breiter Kritik endlich zu einer Lösung für den Ausbau der Windenenergie und Photovoltaik durchringen können: Der Solardeckel soll umgehend abgeschafft werden, die Länder sollen über einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten entscheiden dürfen.

Der LEE NRW begrüßt die krisenbedingten Änderungen des EEG: Für die Bioenergie-Branche wurden existenzerhaltende Fristverlängerungen vorgenommen. Die Solarbranche drängt weiterhin auf die Aufhebung des Deckels.

Der LEE NRW bewertet die Ergebnisse der gestrigen Energieministerkonferenz gemischt: „Die Richtung stimmt, jetzt müssen aber schnell handfeste Maßnahmen kommen“, fordert Reiner Priggen.

Das Bundeskabinett hat es erneut versäumt, sich auf ein Aufbruchssignal für die Energiewende und damit den Klimaschutz einigen zu können. Der LEE NRW legt einen weitergehenden Forderungskatalog zur anstehenden EEG-Novelle vor. Reiner Priggen: „Die Bundesregierung verschiebt notwendige Entscheidungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren immer weiter und macht sich unglaubwürdig.“

Aktuellen Medienberichten zufolge plant das Land NRW die Energiewende als Konjunkturmotor zu nutzen. Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien soll ein klimafreundlicher Weg zur wirtschaftlichen Erholung eingeschlagen werden. Reiner Priggen: „Armin Laschet muss jetzt Druck machen und die Erneuerbaren entfesseln.“

17 neue Windräder sind im ersten Quartal in NRW ans Netz gegangen. Das sind 14 Anlagen mehr als 2019, aber immer noch „viel zu wenige für unsere Klimaziele“, so der LEE-Vorsitzende Reiner Priggen.

Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, begrüßt den Vorschlag von Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende, in der Zeit und spricht sich erneut für ein klimafreundliches Konjunkturprogramm aus.

Trotz Corona: „Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird wieder eine Klimawahl werden“, ist der LEE-Vorsitzende Reiner Priggen mit Blick auf die Wahlergebnisse aus Bayern überzeugt. „Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen in den nächsten Monaten überzeugend darlegen, wie sie Klimaschutz und Energiewende voranbringen wollen.“

Der Bundesregierung gelingt es nicht, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deckelung des Photovoltaikzubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben, obwohl ein eigener Beschluss das verlangt.

Allein in NRW wird der Bau von 355 Windräder durch veraltete Technik im Luftverkehr blockiert. Die Anlagen könnten Strom für rund eine Million Menschen produzieren, dürfen aber nicht gebaut werden, obwohl die Flugsicherheit durch neue Technik sogar verbessert werden kann.

Aufgrund der Blockade des Wirtschaftsflügels der Union liegen jährliche Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von 10 Milliarden Euro brach, die gerade jetzt bei einem drohenden Wirtschaftsabschwung dringend benötigt werden. Allein in NRW könnten mindestens zwei Milliarden Euro investiert werden. Reiner Priggen fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Einsatz für die Erneuerbaren bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vorgestellt hat. Eine entscheidende Maßnahme wurde noch immer nicht umgesetzt: Jetzt droht der Photovoltaik-Markt in Deutschland zusammenzubrechen. Die von der Bundesregierung versprochene Abschaffung des Solardeckels ist dringend notwendig, um Entlassungen zu verhindern.

Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landeverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Endlich wird der Himmel über Windparks dunkel. Das ist gut für die Anwohner und eine wirksame Akzeptanzmaßnahme für die Windenergie.“

Die Windbranche setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Windräder nachts weniger blinken. Der Bundesrat ist kommenden Freitag aufgefordert einen entsprechenden Beschluss zu fassen, damit Anwohner entlastet werden und die Akzeptanz für Windenergie gesteigert wird.

Solarenergie in NRW reicht aus, um potentiell die Hälfte des gesamten Strombedarfes zu decken. Ausreichend dafür wäre bereits eine Fläche von nur 1,4 Prozent des Landes. Stattdessen fristet Photovoltaik in NRW immer noch ein Schattendasein.