EEG-Änderungen der Bundesregierung unzureichend

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, die aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) unzureichend sind. Zwar seien begrüßenswerte Änderungen vorgenommen worden, wesentliche Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien habe die Bundesregierung aber erneut nicht auf den Weg gebracht, kritisiert Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW:

„Wir warten seit Monaten darauf, dass die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie wieder ankurbelt und verhindert, dass die Solarbranche zusammenbricht. Zwar konnte man sich jetzt einiger Probleme annehmen und dort auch vernünftige Lösungen finden. Wir begrüßen, dass das bisherige Privileg für Bürgerenergiegesellschaften abgeschafft wurde, ohne gültige Genehmigung an den Ausschreibungen teilzunehmen, weil dies in der Vergangenheit zu Missbrauch und Verwirrungen geführt hat. Den Arbeitsplatzverlust in der Windkraft wird dieser Beschluss aber sicherlich nicht stoppen.

Zehntausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und zehntausende weitere Arbeitnehmerinnen bangen um Ihre Jobs. Es wird höchste Zeit, dass der 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik endlich abgeschafft wird und wirksame Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie ergriffen werden. Vor allem aber muss die Bundesregierung die Ausbaupfade der Erneuerbaren endlich gesetzlich festlegen, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 auch wirklich zu erreichen. Unter den gegebenen Bedingungen wird die Bundesregierung dieses Ziel verfehlen. Und sie macht sich unglaubwürdig, wenn nach lauter Bekenntnissen auf Konferenzen dann keine handfesten Vorschläge entwickelt werden. Dafür sind deutlich weitergehende Maßnahmen erforderlich, die wir heute vorlegen.“

Der LEE NRW fordert in einem umfassenden Positionspapier zur anstehenden EEG-Novelle weitergehende Maßnahmen, um die politischen Klima- und Energieziele der Bundesregierung gesetzlich zu fixieren und tatsächlich zu erreichen. Dazu gehören unter anderem:

• Gesetzliche Festlegung zur Erreichung von 65 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 und 100 Prozent bis 2050.
• Umgehende Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik.
• Stärkere kommunale und regionale Wertschöpfung für akzeptanzfördernden und deutschlandweit ausgewogenen Windenergieausbau sicherstellen.
• Deckelung der Flexibilitätsprämie abschaffen und Bioenergie als flexible Ergänzung zu Wind- und Solarenergie stärken.
• Befreiung von Steuern und Abgaben auf den Strombedarf von Wärmepumpen, um die Sektorenkopplung voranzutreiben und auch die Wärmewende zum Erfolg zu führen.

Reiner Priggen: „Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele ernst nimmt, ist sie gut beraten jetzt den Turbomodus einzulegen. Wir müssen bis 2050 runter auf null Emissionen. Das schaffen wir nicht, wenn sich die Groko mit politischem Hickhack um Mindestabstände bei Windrädern aufhält. Wir können auch mit der Corona-Krise den Klimaschutz jetzt nicht auf die lange Bank schieben.“