Veraltete Regelungen im Luftverkehr verhindern Windkraftausbau

Die dem Bundesverkehrsministerium unterstehende Deutsche Flugsicherung (DFS) blockiert den Ausbau der Windkraft. Trotz Beschlüssen der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der EU-Kommission zur Umstellung des Flugverkehrs auf moderne Satellitennavigation, hat die DFS noch keinen transparenten Plan zur Abschaltung ihrer alten Drehfunkfeuer vorgelegt. Spätestens bis 2030 muss der Wechsel erfolgt sein, damit die Sicherheit im Flugverkehr erhöht und der Flugverkehrsfluss verbessert wird. Für den Ausbau der Windenergie ist diese Neuordnung von großer Bedeutung, da durch die bisher eingesetzten Drehfunkfeuer Flächen für Windräder blockiert werden.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Die DFS muss endlich ihre unverhältnismäßig restriktiven Prüfradien aufgeben und auf das international übliche und empfohlene Maß beschränken. Damit würden bundesweit Flächen in der Größe Schleswig-Holsteins grundsätzlich zugänglich für die Windenergie. Und diese Flächen werden dringend benötigt, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wir können ja nicht erst 2030 mit Klimaschutz anfangen. Wir erwarten also, dass die DFS auch zeitnah einen nachvollziehbaren Abschaltplan für die Drehfunkfeuer vorlegt.“

Sven Becker, Landesvorsitzender des BDEW NRW und Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke-Kooperation Trianel: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Dafür ist die zügige Beseitigung bestehender und nicht sachgerechter Hindernisse eine entscheidende Voraussetzung. Mit dem Umbau der Kraftwerksparks liegt die Verantwortung für das Funktionieren der Energieversorgung zunehmend bei den erneuerbaren Energien. Die Übernahme dieser Verantwortung sollte von allen Seiten unterstützt werden.“

Guntram Pehlke, Vorsitzender des Vorstandes der Landesgruppe NRW des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und Vorstandsvorsitzender der DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG: „Wenn die Klimaziele erreicht und die Energiewende gelingen soll, muss der Ausbau der Windenergie deutschlandweit und in NRW zügig vorangebracht werden. Daher kommt es jetzt darauf an, bestehende Hemmnisse für den Windenergieausbau abzubauen und neue Hemmnisse zu verhindern. So etwa würden pauschale Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung zu einer weiteren Reduzierung des Flächenpotenzials führen und so das Erreichen des 65-Prozent-EE-Ziels gefährden. Anstatt also über Abstände zu diskutieren, muss die Bundesregierung die Probleme im Windenergiebereich nun endlich anpacken und Lösungen liefern. Nur so kann der Windenergieausbau aus der Krise kommen und schnell wieder an Fahrt aufnehmen.“

In einem Radius von 15 Kilometern um ein Drehfunkfeuer darf bislang kein neues Windrad gebaut werden. International üblich sind zehn Kilometer. Der Unterschied ist groß: Je Drehfunkfeuer entspricht dieser etwa dem Stadtgebiet von Köln. Eine Analyse der Fachagentur für Windenergie an Land hat ergeben, dass durch die unüblich hohen Prüfradien der DFS 355 Windräder mit einer Leistung von 1.273 Megawatt in Nordrhein-Westfalen nicht gebaut werden können. Deutschlandweit sind es sogar über 1.000 Windräder mit rund 4.800 Megawatt Leistung.