Statement des LEE NRW zur bevorstehenden ersten Lesung im Düsseldorfer Landtag zum Regierungsentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen".

Statt mehr könnte es künftig weitaus weniger Windenergie in Nordrhein-Westfalen geben. Und zwar wenn die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum pauschalen 1.000-Meter-Abstandstand für neue Windenergieanlagen wie geplant umsetzt und bei ihrem strikten Nein zur Windkraftnutzung in Nutzwäldern bleibt.

Mit einem novellierten Klimaschutzgesetz und einem neuen Klimaanpassungsgesetz will die NRW-Landesregierung zu den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen aufschließen. Doch wenig ambitionierte Ziele sind nicht die passende Antwort auf die wachsenden Herausforderungen wie zunehmende Dürre und Waldsterben. Auch das aktuelle Gesetzesvorhaben, überzogene Windabstände einzuführen, steht dem Klimaschutz entgegen.

Ein neues Gutachten soll den anhaltenden Konflikt zwischen Erdbeben-Messstationen und dem Windenergieausbau in NRW befrieden. Seismologische Stationen sollten demnach kein grundlegendes Hindernis für die Genehmigung von Windenergieanlagen mehr sein. In Anbetracht der bereits stark eingeschränkten Flächenkulisse wäre das ein wichtiger erster Schritt.

Zwischenergebnisse einer aktuellen Studie zeigen, dass Frauen in Bürgerenergiegesellschaften deutlich unterrepräsentiert sind. Nur jede:r dritte Anteilseigner:in ist eine Frau.

Unter dem Feigenblatt vermeintlicher Akzeptanzsicherung plant die NRW-Landesregierung den Ausbaustopp der Windenergie. Illusorische Annahmen und realitätsferne Utopien in offiziellen Berechnungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Abstandsregeln das Aus für den notwendigen Windzubau bedeuten. Doch ohne Windenergie kann NRW kein Energieland bleiben.

Während in Hamburg eine der europaweit größten Anlagen zur Produktion von klimafreundlichem Grünen Wasserstoff geplant wird, setzt NRW auf den Import des Energieträgers. Die Wertschöpfung aus heimischen Erneuerbaren Energien aufzugeben ist fahrlässig, zumal NRW damit den Anschluss an eine grüne Wasserstoffwirtschaft verpasst.

Seit dem 1. Februar 2021 verstärkt Verena Busse als Referentin für Erneuerbare Energien mit dem Schwerpunkt Windenergie und Photovoltaik das Team der Geschäftsstelle des LEE NRW. Sie war zuvor für die EnergieAgentur.NRW tätig.

Der LEE NRW kritisiert in seiner Stellungnahme die geplanten Abstandsregelungen für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Mit den Vorgaben im Änderungsgesetz BauGB-AG würde der Windenergieausbau faktisch unmöglich gemacht.

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet fordern zahlreiche Windenergieunternehmen aus NRW die Landesregierung auf, von den geplanten Abstandsregeln abzurücken. Durch den Wegfall von Dreiviertel der notwendigen Flächen sehen sie anderenfalls sowohl das Erreichen der Klimaziele als auch Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet.

Der Kohleausstieg hat begonnen und die Mehrzahl der in diesem Jahr stillzulegenden Kraftwerke geht in NRW vom Netz. Das Land braucht daher jetzt umso mehr den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien, wenn es seinen Status als Energieland Nr. 1 behalten will.

Kein Klimaschutz, keine Erneuerbaren Energien, keine Energiewende: Das Impulspapier der Parteivorsitz-Kandidaten Laschet und Spahn wirft ein erschreckendes Licht auf den Standpunkt der beiden CDU-Spitzen zu den wichtigsten Zukunftsfragen.

Die NRW-Landesregierung gratuliert sich selbst zu einem 1. Platz beim Ausbau der Windenergie und dem 2. Platz beim PV-Zubau im bundesweiten Vergleich. Doch einen Grund zum Feiern gibt es aus Sicht der Erneuerbaren-Branche nicht, kommentiert Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, die Mitteilung der Landesregierung.

Die NRW-Landesregierung plant die Einführung von 1.000-Meter-Abständen zu Windenergieanlagen. Die Abstände sollen bereits zu einer Ansammlung von nur 10 Häusern gelten, auch wenn diese nicht allein als Wohnort dienen. Damit nutzt die Landesregierung ihren Spielraum so restriktiv wie möglich aus. Sowohl der Austausch von Altanlagen als auch der Zubau neuer Anlagen wird durch diese Regelungen blockiert.

Windparks werden dunkel

Der LEE NRW startet mit der Umsetzung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen.

Bisherige Erneuerbaren-Ausbaupfade und restriktive Abstandsregeln für Windenergie in NRW sind mit den verschärften EU-Klimazielen nicht vereinbar. Doch wichtige Entscheidungen werden vertagt. Höhere Ausbauziele für Erneuerbare Energien müssen schneller eingeführt werden und pauschale Abstände dürfen den Ausbau nicht zusätzlich ausbremsen.

Windenergieanlagen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer leistungsfähiger geworden. Eine neue Studie berechnet erstmals die Auswirkung auf die tatsächlichen Erzeugungsmengen. Fazit der Analyse: Der technische Fortschritt ermöglicht eine Verdoppelung der Windstromerzeugung bis 2030.

Energieexperten sehen beim Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlichen Bedarf für Nachbesserungen. Nun sind die Bundestagsabgeordneten gefragt. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW fordert bessere Rahmenbedingungen für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren.

Mitglieder des KlimaDiskurs.NRW haben heute die Akteursinitiative 'Zukunft Wasserstoff.NRW' gegründet. Das Bündnis möchte Wege aufzeigen, wie der Auf- und Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft mit breitem gesellschaftlichem Rückenwind realisiert werden kann. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW stellt als Gründungsmitglied die großen Potenziale der Erneuerbaren Energien für eine klimafreundliche Wasserstoffzukunft in den Fokus.

Die NRW-Landesregierung strebt eine sehr hohe Importquote für Wasserstoff an und zeigt keine Ambitionen für die heimische Produktion aus Erneuerbaren Energien. Dabei belegt eine neue Studie vielfältige volkswirtschaftliche Effekte daraus. Reiner Priggen: „Der Landesregierung scheinen die wirtschaftlichen Vorteile der heimischen Wasserstoff-Produktion nicht so wichtig zu sein.“

Im Gesetzgebungsverfahren für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sprechen sich die Bundesländer für umfangreiche Änderungen aus: Der LEE NRW begrüßt die Empfehlungen des Bundesrats und fordert die Parlamentarier des Bundestags auf, die Rahmenbedingungen des EEG stärker an die Klimaziele anzupassen.

In Nordrhein-Westfalen beginnt die eigens gegründete GmbH des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW mit dem operativen Aufbau der flächendeckenden bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK). Rund 2.350 Anlagen müssen hier ausgerüstet werden. Mehr als die Hälfte hat bereits eine Absichtserklärung zur Teilnahme am LEE NRW-Konzept gezeichnet.

Deutschlands Klimaschutzstrategie baut auf den Einsatz von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Doch wo soll der Wasserstoff herkommen, aus heimischer Produktion oder importiert aus dem Ausland?

Der LEE NRW und weitere Branchenverbände der Erneuerbaren Energien und speziell der Wasserkraft wenden sich gegen ein Manifest des WWF. Die Organisation fordert darin ein Ende der klimaschützenden Wasserkraft-Nutzung und den Baustopp neuer Anlagen. Reiner Priggen: „Der Angriff des WWF gegen die Wasserkraft ist undifferenziert und unverständlich: Wasserkraft bleibt unverzichtbar für Energiewende und Klimaschutz und leistet einen gewichtigen Beitrag für die Gewässerökologie sowie den Artenschutz.“

Die drei Landesverbände der Erneuerbaren Energien aus NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen/Bremen fordern gemeinsam konkrete Lösungen für den Weiterbetrieb von Erneuerbare-Energien-Bestandsanlagen.

In der nordrhein-westfälischen Klimakommune Saerbeck im Münsterland baut der Wasserstoff-Spezialist Enapter eine Fabrik für Elektrolyseure auf. Schlagendes Argument für den Standort: Erneuerbare Energien.

Anlässlich des morgigen Spitzengesprächs zur Windkraft mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert die Branche aus Nordrhein-Westfalen eine wirtschaftliche Perspektive für den Weiterbetrieb hunderter Windenergieanlagen.

In Hilden wurde letzte Woche der größte Schnellladepark für Elektroautos in ganz Europa eröffnet. Für die Fahrzeuge gibt es Erneuerbare Energien in den Akku und für die Fahrer frische Brötchen vom Betreiber Bäcker Schüren.

Der Klimawandel ist längst spürbar in NRW: Anhaltende Dürre und Borkenkäferbefall verschärfen die Lage der Wälder in NRW zunehmend. Forstbetriebe kämpfen mit den wirtschaftlichen Folgen. Erneuerbare Energien in Wirtschaftsforsten und auf Schadensflächen könnten die Folgen des Klimawandels abmildern.

Der LEE NRW unterstützt den gemeinsamen Appell der deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und fordert auch in den konkreten Projekten mehr Augenmaß bei Artenschutzfragestellungen.