Erheblicher Verbesserungsbedarf beim EEG-Entwurf

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll umfassend novelliert werden. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben sich daher heute zahlreiche geladene Experten zur geplanten Novelle geäußert und den Abgeordneten eindringlich Korrekturen am bestehenden Entwurf empfohlen. Die Sachverständigen bemängelten insbesondere unzureichende Ausbaupfade und weitere genehmigungsrechtliche Hürden durch zahlreiche unnötige bürokratische Regelungen.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sieht ebenfalls deutlichen Änderungsbedarf an dem Entwurf. „Das EEG stellt die Weichen für die zukünftige Energieversorgung und ist damit das wichtigste Klimaschutzinstrument. Der aktuelle Entwurf wird dem allerdings nicht gerecht. Um klimaneutral zu werden, müssen wir die Erneuerbaren Energien deutlich ambitionierter ausbauen als darin vorgesehen. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind hier wichtige Treiber. Doch die werden durch die Entwurfspläne ganz besonders ausgebremst. Nun ist das Parlament gefragt, dem neuen EEG doch noch einen Energiewende-Schwung zu verleihen“ so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW. 

Vor allem bei der Solarenergie sieht der LEE NRW Handlungsbedarf: Der Gesetzentwurf will Aufdachsolaranlagen, die vor allem  für Industrie- und Gewerbebetriebe attraktiv sind, verpflichten an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Das hätte zur Folge, dass beispielsweise der Betreiber der Autowerkstatt, der auf seinem Dach Solarmodule installieren will, an den gleichen Ausschreibungen teilnehmen muss wie ein finanzstarker Investor. Diese bürokratische Hürde zu überwinden, dürfte daher gerade viele Mittelständler von einer Investition in Erneuerbare Energien abhalten und die Energiewende damit ausbremsen. Denn gerade die Dächer in NRW bieten viel Potenzial für Solarenergie.