Ein Gesetz – Doppelte Verhinderung: Landesregierung blockiert Windkraft-Zubau und Repowering

"Die Landesregierung ist dabei ein großes Eigentor zu schießen, mit dem sie ihre eigenen energie- und klimapolitischen Ziele bis 2030 unterläuft", bewertet Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), die Ergebnisse einer Potenzialstudie zum weiteren landesweiten Windkraftausbau. Für den LEE NRW hatte die auf Energiedatenanalysen spezialisierte Nefino GmbH für alle 54 Kreise und Städte in NRW die Konsequenzen der neuen Windkraft-Regelungen berechnet.

Landesweit verbleibt danach nur noch eine theoretisch maximal nutzbare Fläche von 0,64 % für die Windkraftnutzung übrig. Nach der Nefino-Analyse wäre künftig in knapp der Hälfte aller NRW-Kreise und kreisfreien Städte kein Windkraftausbau mehr möglich. So könnte es allenfalls nur eine theoretisch mögliche Windkraftleistung von 7.239 MW auf den verbleibenden Flächen realisiert werden.

Was weit unter den Zielen der Landesregierung liegt, die sich eine Leistung von 10.500 MW bis 2030 zum Ziel gesetzt hat (Status quo Ende 2020: etwa 6.200 MW). Reiner Priggen: "Der in unserer Studie ermittelte Ausbauwert reduziert sich in der Praxis noch weiter beispielsweise durch städtebauliche, luftverkehrsrechtliche und Artenschutzrestriktionen".

Wie wenig durchdacht der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist, zeigt sich beim Repowering, dem Ersatz älterer gegen moderne, effizientere Windenergieanlagen. Bei den vorgesehenen Restriktionen können nur 228 Windenergieanlagen, das sind gerade einmal 6,15 Prozent des derzeitigen Bestandes, erneuert werden. "Die schwarze-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 für den weiteren Windkraftausbau auf das Repowering gesetzt, was sie mit ihrer geplanten Gesetzgebung selbst zunichte macht“, verweist Priggen auf die Widersprüche des Kabinetts Laschet/Pinkwart. Bei den vorliegenden Zahlen, so der LEE NRW-Vorsitzende, zeichnet sich ab, "dass es in NRW einen Rück- statt eines Zubaus für die Windenergie geben wird.“

Um das zu verhindern, fordert der LEE NRW zum einen eine Ausnahmereglung für das Repowering zu schaffen, in dem die Landesregierung auf den geplanten pauschalen 1.000-Meter-Abstand zur Wohnnutzung verzichtet. "Um weitere Flächen zu gewinnen, brauchen wir außerdem die Nutzung der Nutzforste für die Windenergie – eine Öffnung, die jüngst auch das Bundesland Niedersachsen angekündigt hat“, fordert Priggen, „das wäre nicht nur ein Gewinn für den Klimaschutz, sondern auch für die Waldbauern im Land, von denen viele durch die Trockenheit der vergangenen drei Jahre sowie die Borkenkäferplage wirtschaftlich in Schieflage geraten sind."

• Flächenpotenzial für die Windenergie (pdf)