Bundesnetzagentur kassiert Kritik für Volumenkürzung in EEG-Ausschreibung

Das Ausschreibungsvolumen des Gebotstermins 1. Mai 2021 wird von der Bundesnetzagentur um knapp 250 MW reduziert, weil zu erwarten ist, dass die ausgeschriebene Menge größer als die eingereichte Gebotsmenge sein wird (drohende Unterzeichnung). Das neue Ausschreibungsvolumen beträgt 1.243.230 Kilowatt, so die BNetzA.

Dieser Schritt hat Kritik des BWE hervor gerufen: „Insgesamt stehen 1.160 MW neue Genehmigungen für diese Ausschreibungsrunde bereit. Zusätzlich sind relevante bislang nicht bezuschlagte Genehmigungen vorhanden und im Register der Bundesnetzagentur nachgewiesen. Deshalb wäre aus unserer Sicht keine Kürzung erforderlich gewesen“, machte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, deutlich.

„Statt Wettbewerb über die Kürzung von Volumen zu erzwingen, brauchen wir einen Wettbewerb der durch ausreichend Projekte zustande kommt. Deshalb ist es mehr als überfällig, dass die längst erkannten Ursachen für mangelnde Genehmigungszahlen aufgearbeitet und abgestellt werden. Die bisher unzureichende Abarbeitung der Aufgabenliste Wind an Land des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine der Ursachen für die aktuelle Situation. Die zögerliche Flächenbereitstellung in den Ländern und die bislang nicht erreichte Klärung zwischen Natur-/Artenschutz und dem Klimaschutz sind weitere. Hier müssen Länder und Bund gemeinsam Verantwortung zur Zielerreichung im neu geschaffenen Kooperationsausschuss übernehmen. Dies gilt unabhängig von Wahlen und Wahlkämpfen", so Albers.

Noch immer wartet die Windbranche auf die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung des EEG2021. Nun kommt die Volumenkürzung dazu. "Für eine erfolgreiche Energiewende und für ausreichende Volumen für Ausschreibungen brauchen wir jährlich Genehmigungen von deutlich über 5.000 MW. Um diese zu erreichen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Branche erforderlich“, forderte Hermann Albers.