Seit Anfang Juli verstärkt Ralf Köpke als Pressesprecher das Team der Geschäftsstelle des LEE NRW. Der Energiejournalist war zuvor über anderthalb Jahrzehnte für die bundesweit erscheinende Fachzeitung Energie & Management tätig.

Das Projekt ist ein bundesweites Unikat der Windbranche in Nordrhein-Westfalen: Die KWS Energy Knowledge eG (jahrzehntelang bekannt als Kraftwerksschule e.V.) hat erneut mit mehreren Partnern zwölf Bürgerkriegsgeflüchtete aus Syrien und dem Iran in den vergangenen zwei Jahren zu Service- und Wartungstechnikern für Windenergieanlagen umgeschult.

Der Landtag wird heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit das umstrittene Gesetz zum pauschalen 1.000-Meter-Abstand für neue Windenergieanlagen beschließen. Keine der Änderungen, die gleich mehrere Sachverständige bei einer Landtagsanhörung Ende Mai empfohlen hatten, wurde berücksichtigt.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Gleichzeitig hält sie am Gesetz zum pauschalen 1.000-Meter-Abstand für neue Windenergieanlagen fest und verhindert damit die Zielerreichung.

Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zum pauschalen 1.000-Meter-Abstandstand für neue Windenergieanlagen bislang nur in Nuancen (Stichwort: Abschaffung der sog. Zehn-Häuser-Regelung) nachgebessert. Der Wirtschafts- und Energie- sowie der Bauausschuss entscheiden diese Woche über den Entwurf.

Neue Parkplätze in Nordrhein-Westfalen sollen künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn es auch eine Solarüberdachung gibt. Diese "Solar-Pflicht" sieht die neue Landesordnung immer dann vor, wenn Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätze neu gebaut werden. In der nächsten Woche wird der Düsseldorfer Landtag einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/FDP beraten.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sieht sich in seiner Kritik an der von der Landesregierung geplanten neuen restriktiven Abstandregelung für neue Windenergieanlagen durch die Sachverständigen-Anhörung im NRW-Landtag bestätigt:

Über 12.300 Hektar Fläche des Hochsauerlandkreises sollen schnellstmöglich als Europäisches Vogelschutzgebiet (VSG) ausgewiesen werden und der Europäischen Kommission nachgemeldet werden. Bereits jetzt gilt die zur Ausweisung stehende Fläche als sog. „Faktisches VSG“, sodass WEA im ausgewiesenen Bereich ohne Genehmigung nicht errichtet werden dürfen. Darüber hinaus fallen bereits ausgeschriebene Windvorranggebiete weg und es kommt zu weiteren folgeschweren Flächendezimierungen für den dringend benötigten Windenergieausbau.

Verkehrte Welt in Nordrhein-Westfalen: Während die Landesregierung einerseits die Windkraftnutzung durch die sogenannte Länderöffnungsklausel mit pauschalen Abstandsregeln weiterhin fesseln will, lässt sie andererseits im Gegensatz zu anderen Bundesländern die ebenfalls mögliche Länderöffnungsklausel zur Nutzung von Photovoltaik auf Freiflächen ungenutzt.

Statement des LEE NRW zum geplanten NRW-Klimaschutzgesetz

Der LEE NRW begrüßt die neuen Klimaziele der NRW Landesregierung und fordert schnelle und konkrete Maßnahmen, um die neuen Ziele zu erreichen.

In der 78. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung gab es am gestrigen 10. Mai 2021 im Düsseldorfer Landtag eine Sachverständigenanhörungen über eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht mit einem historischen Urteil das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat deshalb angekündigt, in einer Novelle höhere und verbindlichere Klimaziele beschließen zu wollen.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) setzt auf einen neu formierten Vorstand, um für mehr Tempo bei der Energiewende und dem Klimaschutz im selbst ernannten „Energieland Nummer eins“ zu sorgen.

Das höchste deutsche Gericht kommt zum Schluss, dass das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Für die Emissionsminderung ab 2031 fehlten ausreichende Vorgaben, verkündeten heute die Karlsruher Verfassungsrichter.

Statement des LEE NRW zur bevorstehenden ersten Lesung im Düsseldorfer Landtag zum Regierungsentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen".

Statt mehr könnte es künftig weitaus weniger Windenergie in Nordrhein-Westfalen geben. Und zwar wenn die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum pauschalen 1.000-Meter-Abstandstand für neue Windenergieanlagen wie geplant umsetzt und bei ihrem strikten Nein zur Windkraftnutzung in Nutzwäldern bleibt.

Mit einem novellierten Klimaschutzgesetz und einem neuen Klimaanpassungsgesetz will die NRW-Landesregierung zu den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen aufschließen. Doch wenig ambitionierte Ziele sind nicht die passende Antwort auf die wachsenden Herausforderungen wie zunehmende Dürre und Waldsterben. Auch das aktuelle Gesetzesvorhaben, überzogene Windabstände einzuführen, steht dem Klimaschutz entgegen.

Ein neues Gutachten soll den anhaltenden Konflikt zwischen Erdbeben-Messstationen und dem Windenergieausbau in NRW befrieden. Seismologische Stationen sollten demnach kein grundlegendes Hindernis für die Genehmigung von Windenergieanlagen mehr sein. In Anbetracht der bereits stark eingeschränkten Flächenkulisse wäre das ein wichtiger erster Schritt.

Zwischenergebnisse einer aktuellen Studie zeigen, dass Frauen in Bürgerenergiegesellschaften deutlich unterrepräsentiert sind. Nur jede:r dritte Anteilseigner:in ist eine Frau.

Unter dem Feigenblatt vermeintlicher Akzeptanzsicherung plant die NRW-Landesregierung den Ausbaustopp der Windenergie. Illusorische Annahmen und realitätsferne Utopien in offiziellen Berechnungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Abstandsregeln das Aus für den notwendigen Windzubau bedeuten. Doch ohne Windenergie kann NRW kein Energieland bleiben.

Während in Hamburg eine der europaweit größten Anlagen zur Produktion von klimafreundlichem Grünen Wasserstoff geplant wird, setzt NRW auf den Import des Energieträgers. Die Wertschöpfung aus heimischen Erneuerbaren Energien aufzugeben ist fahrlässig, zumal NRW damit den Anschluss an eine grüne Wasserstoffwirtschaft verpasst.

Seit dem 1. Februar 2021 verstärkt Verena Busse als Referentin für Erneuerbare Energien mit dem Schwerpunkt Windenergie und Photovoltaik das Team der Geschäftsstelle des LEE NRW. Sie war zuvor für die EnergieAgentur.NRW tätig.

Der LEE NRW kritisiert in seiner Stellungnahme die geplanten Abstandsregelungen für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Mit den Vorgaben im Änderungsgesetz BauGB-AG würde der Windenergieausbau faktisch unmöglich gemacht.

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet fordern zahlreiche Windenergieunternehmen aus NRW die Landesregierung auf, von den geplanten Abstandsregeln abzurücken. Durch den Wegfall von Dreiviertel der notwendigen Flächen sehen sie anderenfalls sowohl das Erreichen der Klimaziele als auch Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet.

Der Kohleausstieg hat begonnen und die Mehrzahl der in diesem Jahr stillzulegenden Kraftwerke geht in NRW vom Netz. Das Land braucht daher jetzt umso mehr den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien, wenn es seinen Status als Energieland Nr. 1 behalten will.

Kein Klimaschutz, keine Erneuerbaren Energien, keine Energiewende: Das Impulspapier der Parteivorsitz-Kandidaten Laschet und Spahn wirft ein erschreckendes Licht auf den Standpunkt der beiden CDU-Spitzen zu den wichtigsten Zukunftsfragen.

Die NRW-Landesregierung gratuliert sich selbst zu einem 1. Platz beim Ausbau der Windenergie und dem 2. Platz beim PV-Zubau im bundesweiten Vergleich. Doch einen Grund zum Feiern gibt es aus Sicht der Erneuerbaren-Branche nicht, kommentiert Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, die Mitteilung der Landesregierung.

Die NRW-Landesregierung plant die Einführung von 1.000-Meter-Abständen zu Windenergieanlagen. Die Abstände sollen bereits zu einer Ansammlung von nur 10 Häusern gelten, auch wenn diese nicht allein als Wohnort dienen. Damit nutzt die Landesregierung ihren Spielraum so restriktiv wie möglich aus. Sowohl der Austausch von Altanlagen als auch der Zubau neuer Anlagen wird durch diese Regelungen blockiert.

Windparks werden dunkel

Der LEE NRW startet mit der Umsetzung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen.

Bisherige Erneuerbaren-Ausbaupfade und restriktive Abstandsregeln für Windenergie in NRW sind mit den verschärften EU-Klimazielen nicht vereinbar. Doch wichtige Entscheidungen werden vertagt. Höhere Ausbauziele für Erneuerbare Energien müssen schneller eingeführt werden und pauschale Abstände dürfen den Ausbau nicht zusätzlich ausbremsen.