Gigawattpakt: „Landesregierung mit konkreten Erlassen und Gesetzesentwürfen am Zug“

Warum der Landeverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) den „Gigawattpakt“ nicht mitunterzeichnet hat, erläutert der Vorsitzende Reiner Priggen mit folgendem Statement:

„Das Vorhaben die Kapazität der Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier bis 2028 von rund 2,3 auf mindestens 5 Gigawatt (= 5.000 Megawatt) auszubauen ist richtig.
Zu einem Pakt gehört aber auch dazu, dass Partner sich nicht nur glaubhaft anstrengen, um die Ziele zu erreichen, sondern auch Maßnahmen vereinbaren, um genau diese Ziele zu erreichen.

Die Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Ausbau der Windenergie in NRW voranzubringen. Im Gegenteil: Durch unsachgemäße und überzogene Abstandsregelungen von zuerst 1.500 und später 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Kleinstsiedlungen hat die Landesregierung den Windkraftausbau deutlich behindert und dadurch die Nutzung von geeigneten Flächen und Standorten stark eingeschränkt. Dazu zählen auch die Einschränkungen intensiv bewirtschaftete Forstflächen für die Windenergie zu nutzen.

Für den notwendigen Ausbau der Photovoltaik, der Stromerzeugung aus Sonnenenergie gilt, dass die Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht die sogenannte Länderöffnungsklausel genutzt hat. Deshalb bleibt NRW gerade bei Freiflächenanlagen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Jetzt soll wenige Wochen vor der Landtagswahl ein Pakt geschlossen werden, bei dem die Landesregierung abermals Erleichterungen lediglich vage ankündigt, die wir seit Jahren einfordern.

Angesichts der aktuellen Situation bei der Energieversorgung und den Herausforderungen des Klimawandels brauchen wir jetzt sofort einen Gigawattpakt nicht nur für das Rheinische Revier, wir brauchen ihn für ganz NRW.

Ich bin dem Arnsberger Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel für seine klaren Worte an seine Landrätin, seine Landräte, seinen Oberbürgermeister und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Regierungsbezirk Arnsberg außerordentlich dankbar. Solche klaren Worte und daraus folgende Erlasse und Gesetzentwürfe vermissen wir von dieser Landesregierung seit Jahren.

Aus dem Schreiben von Regierungspräsident Hans-Josef Vogel an die Bürgermeister und Landräte im Regierungsbezirk Arnsberg vom 10.März 2022:

„Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im u?berragenden o?ffentlichen Interesse und dient - das ist durch den Angriffskrieg auf die Ukraine allen deutlich geworden - der o?ffentlichen Sicherheit. Sicherheitspolitik ist „gru?ne“ Energiepolitik.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die unterschiedlichen Formen der Erneuerbaren Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen wirklich alles:
• Windkraftanlagen auch im Wald, auch in Landschaftsschutzgebieten
• Solaranlagen auf geeigneten Freifla?chen und Da?chern
• Wasserkraftanlagen mit o?kologischer Fischdurchga?ngigkeit an
vorhandenen Querbauwerken
• Biogaserzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen
• Oberfla?chennahe ebenso wie Tiefengeothermie
• Grubengasnutzung
Zudem besitzen alle Vorhaben der Energieeinsparung ho?chste Priorita?t.“

Der LEE NRW unterstützt die Landesregierung gerne beim forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier und in ganz NRW. Die Vorschläge dafür liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die Landesregierung ist am Zug konkrete Erlasse und Gesetzesentwürfe vorzulegen, in denen behindernde Vorgaben und Verbote zurückgenommen werden. Nur so kann sie ihre selbstgesteckten Ziele für den Klimaschutz erreichen.“