Wenig Impulse für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien

Das Fazit von Reiner Priggen fällt ernüchternd aus: „Wir haben vom neuen Ministerpräsidenten Wüst deutlich mehr Akzente beim Klimaschutz und beim Ausbau Erneuerbarer Energien erwartet“, bewertet der LEE NRW-Vorsitzende die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten.

Positiv bewertet der LEE NRW, dass Wüst einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung und –verstromung bis 2030 in Aussicht gestellt hat: „Die Bewohner in Kuckum, Keyenberg, Beverath, Unter- und Oberwestrich, die ihre Dörfer nicht mehr verlassen wollen, können zunehmend Hoffnung schöpfen“, so Priggen.

Dagegen vermisst der LEE NRW klare Hinweise und Ankündigungen, wie die NRW-Landesregierung unter der Führung von Hendrik Wüst die seit Jahren anhaltende Blockade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufheben will. „Es hat von Wüst beispielsweise keine Selbstkritik an den völlig überzogenen Abstandsregelungen bei der Windkraft gegeben“, betont Priggen. Unverständlich für ihn ist auch, dass Wüst auch darauf verzichtet hat, neue Ausbaukorridore für die Wind- und Solarenergie in der bevorstehenden neuen Energieversorgungsstrategie des Landes für das Jahr 2030 zu benennen.

Mehrfach hat der neue Ministerpräsident Wüst in seiner Regierungsklärung den Satz „Wir haben alle Chancen“ gesagt. „Welche Chancen der neue Regierungschef bei den Erneuerbaren wie und wann nutzen will, ist nach seiner Rede leider völlig offengeblieben.“ Nordrhein-Westfalen läuft Gefahr die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Energieland Nr.1 zu verlieren, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht endlich Fahrt aufnimmt.