Verursacherprinzip: Kohle- und Gaswirtschaft müssen mehr Artenschutz finanzieren

Die dramatische Klimaänderung ist der größte Artenkiller. Deshalb ist der Klimaschutz der beste Artenschutz, der nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran mit der Windenergie, zu erreichen ist. Diese Position des LEE NRW hat Dr. Thomas Griese, stellvertretender Vorsitzender, in einem Streitgespräch der ZEIT unterstrichen. Das Hamburger Wochenblatt hatte ihn und Heide Naderer, die Vorsitzende des NRW-Landesverbandes vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), zu diesem moderierten Meinungsaustausch eingeladen.

Anfang November vergangenen Jahres hatte der LEE NRW zu einer Demonstration in Nähe der Landessgeschäftsstelle des Nabu NRW in Düsseldorf aufgerufen, um gegen die Windkraft-Verhinderungsstrategie dieses Verbandes zu protestieren. Für die ZEIT-Redaktion war das der Anlass, beide Verbände zu dem in der heutigen Ausgabe veröffentlichten Streitgespräch nach Hamburg einzuladen.

Bei dieser Gelegenheit betonte Griese auch, dass die Windenergiebranche schon heute den Artenschutz mit erheblichen Geldern unterstützt. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundeswaldgesetzmüssen sogenannte unvermeidbare Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild – dazu zählt auch die Errichtung von Windenergieanlagen - durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege kompensiert werden. „Pro Anlage haben die Investoren und Betreiber von Windparks schon bislang für Natur- und Artenschutzmaßnahmen pro Windenergieanlage um die 50.000 Euro aufgewandt, für neue höhere Anlagen noch erheblich mehr“, sagte Griese – eine Tatsache, die in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt ist.

In der Vergangenheit ist so kumuliert für die bundesweit rund 28.500 Windenergieanlagen ein Betrag von annährend 1 Milliarde Euro zusammengekommen. Dieses Geld ist beispielsweise in die Aufforstung von Wäldern, in die Rekultivierung von Brachflächen und Gewässern, in neue Streuobstwiesen oder die Schaffung von Brut- und Nahrungshabitaten für verschiedene Tierarten geflossen. Griese: „Die Windenergie unterstützt den Artenschutz sehr aktiv und zeigt, dass Windkraft und Artenschutz sehr gut vereinbar sind“.

Ausdrücklich begrüßt der LEE NRW, dass sich der neue Bundesklimaschutzminister Robert Habeck für eine „Vereinbarkeit von Klimaschutz und Artenschutz“ einsetzen will. Das solle, so Habeck bereits in seiner Mitte Januar vorgestellten „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“, unter anderem „durch eine gesetzliche Standardisierung bei der Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben sowie durch rechtssichere Ausnahmetatbestände in Kombination mit einem nationalen Artenhilfsprogramm verbessert werden.“

Bei der Finanzierung dieser Artenhilfsprogramme sieht der stellvertretende Vorsitzende des LEE NRW vor allem die Bundesregierung in der Pflicht: „Da der Hauptverursacher des Artensterbens der Klimawandel und damit die Fossilwirtschaft mit Kohle, Gas und Uran ist, müssen die Verursacher die Kosten tragen, so dass eine Finanzierung aus der CO2- Bepreisung erfolgen muss.“ Die Vorleistungen der Windenergie für den Artenschutz müssen zudem berücksichtigt werden.

Es wäre nach Worten Grieses ein schlechtes und unverständliches Signal, „wenn die Betreiber regenerativer Energien angesichts der heute schon üblichen Ausgleichsmaßnahmen auch diese Abgabe mitfinanzieren müssten, während die Verursacher des klimabedingten Artensterbens freigestellt bleiben.“