Historischer Tiefstand bei den Ausbauzahlen für Wind onshore in Rheinland-Pfalz

Der Ausbau der Windenergie an Land ist massiv ins Stocken geraten. Gerade einmal knapp 1.700 Megawatt netto wurden bundesweit im vergangenen Jahr an Leistung installiert. „Zu wenig, um die deutschen Klimaschutzziele einzuhalten und bei weitem zu wenig, um die Transformation der deutschen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität ernsthaft anzugehen“, kommentiert juwi-Vorstandsvorsitzender Carsten Bovenschen. Dabei zeigen die aktuellen Strom- und Energiepreise deutlich auf, dass der Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien dringender denn je geboten ist. In Rheinland-Pfalz, dem Heimatmarkt des Wörrstädter Projektentwicklers juwi, ist der Windenergiezubau gar auf einen historischen Tiefstand gefallen. Lediglich 69 Megawatt Leistung gingen im vergangenen Jahr ans Netz. So wenig wie zuletzt 2008. Der benötigte Netto-Zubau von jährlich 500 Megawatt bis 2030 rückt so in weite Ferne.

„Die dringlichsten Gegenmaßnahmen sind bekannt“ sagt juwi-Vorstand Carsten Bovenschen. „Die Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden und wir brauchen dringend eine Lösung beim Thema Artenschutz. Der weitaus größte Hebel ist aber die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Das Land muss hierüber eine deutlich größere Flächenkulisse für die Windkraft bereitstellen. Das gilt für neue Planungen, aber auch für Repowering-Standorte. Die aktuell geplanten Teilfortschreibung des LEP IV ist an dieser Stelle leider immer noch zu restriktiv.“

Geklärt werden muss auch der Abbau von Genehmigungshemmnissen im Bereich des Luftverkehrs, insbesondere zu Drehfunkfeuern und im Zusammenhang mit militärischen Belangen. Denn hier wird Ausbaupotenzial massiv blockiert, wie eine gerade veröffentlichte Umfrage des Bundesverband Windenergie und der Fachagentur Windenergie an Land zeigt: Im Bereich der Drehfunkfeuer sind es bundesweit 2,2 Gigawatt Windenergieleistung, die blockiert werden. Im Bereich der militärischen Belange sind es sogar 4,8 Gigawatt. Zusammen entspricht das der Leistung von mehr als sieben Atomkraftwerken. 

In Rheinland-Pfalz werden aktuell laut Studie 36 Anlagen mit 223 Megawatt durch Drehfunkfeuer blockiert, im Bereich der militärischen Belange sind es sogar 84 Windenergieanlagen mit insgesamt 447 Megawatt Leistung. Zusammen also ca. 670 MW Leistung, die kurzfristig aktiviert werden könnten. Betroffen ist auch ein von juwi geplanter interkommunaler Windpark mit bis zu 150 Megawatt Leistung in fünf Kilometer Entfernung zum Luftwaffenstützpunkt Spangdalem. Aufgrund der relativen Nähe zum Stützpunkt blockiert die Bundeswehr das Vorhaben seit Jahren, obwohl alle Windkraftanlagen innerhalb von rechtskräftig ausgewiesenen Sondergebieten für die Windenergienutzung liegen und eine Feinsteuerung über den Bebauungsplan erfahren. Obwohl alle vorgetragenen Punkte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens entkräftet werden konnten, kommt das Projekt nicht voran. „Hier ist eine klare politische Ansage des Bundes nötig“, fordert der juwi-Chef und erinnert an die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck den Erneuerbare-Energien-Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse zu verorten. „Das muss jetzt auch umgesetzt und gelebt werden.“

Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Windenergie-Branche an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Verkehrsminister Volker Wissing (Drehfunkfeuer) und an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (militärische Belange).