Wichtige Einigung für Windenergie und Photovoltaik

Reiner Priggen: „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Solarbranche und die Chance für die Landesregierung, Planungssicherheit für den Windausbau in NRW herzustellen.“

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „In der Groko hat offenbar die Vernunft gesiegt – endlich. Es sind gute Nachrichten, wenn sich Union und SPD nach den monatelangen Querelen auf eine Regelung für den Ausbau der Windenergie verständigen konnten und damit auch der drohende Solardeckel unverzüglich aufgehoben wird. Wichtig ist jetzt ein schnelles Verfahren des Gesetzgebers. Hier darf keine Zeit verloren werden, dann können die Beschäftigten in der Solarbranche aufatmen.

Für die Windbranche ist es nun unabdingbar, dass wieder Planungs- und Rechtssicherheit hergestellt wird. Nordrhein-Westfalen sollte von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und für klare Verhältnisse sorgen. Die bisherige, rechtlich nicht haltbare 1.500-Meter-Empfehlung hat für massive Verunsicherung gesorgt. Bis zu 1.000 Meter sind ein gangbarer Kompromiss zwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und dem Anwohnerschutz.

Dabei kommt es aber auf die Details an. Die Abstände dürfen nur zu reinen und allgemeinen Wohngebieten gelten. Andernfalls fallen weiterhin zu viele, dringend benötigte Flächen weg. Außerdem sollte eine Opt-Out-Klausel für geringere Abstände auch unterhalb der Landesebene möglich sein. Kommunen, die die Windenergie ausbauen wollen, sollten sich jederzeit auf weniger als 1.000 Meter einigen dürfen.

Für einen akzeptanzstarken Ausbau der Windenergie ist aber weiterhin die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgversprechender. Gut, dass hier dran und auch an schnelleren und besseren Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozessen gearbeitet wird. Zuletzt ist die Errichtung eines Windrades zur endlosen Bürokratieschlacht verkommen. Das muss sich schleunigst ändern.“