Sonne ohne Deckel

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute die endgültige Aufhebung des Solardeckels beschlossen. Damit ist die Förderung für den Ausbau der Solarenergie weiterhin gesichert. Für die Solarbranche war diese Entscheidung ein wichtiger Schritt. Denn der Deckel, der ab einer installierten Solarstromleistung von 52 Gigawatt greifen sollte, drohte sich im Laufe des Sommers zu schließen. Der Ausbau der Solarenergie wäre in der Folge zum Erliegen gekommen. 

„Endlich ist dieser unsinnige Solardeckel Geschichte. Unsere monatelange Arbeit hat sich gelohnt. Es ist eine Erleichterung für die gesamte Branche, dass das politische Tauziehen bei diesem Thema endlich beendet wurde und die Bundesregierung zur Einsicht gekommen ist. Auch die NRW-Landesregierung hat sich über den Bundesrat engagiert für die Abschaffung eingesetzt. Das gleiche Engagement brauchen wir jetzt auch für den Ausbau der Windenergie.“ sagte Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). 

Rechtlich unsichere Abstandsgebote haben den Ausbau der Windenergie in NRW fast zum Erliegen gebracht. Aufgrund des geringen Zubaus in den vergangenen Jahren stellt der LEE NRW daher fest: Eine rechtssichere 1.000-Meter-Regelung ist hier besser als rechtsunsichere 1.500 Meter. 

Bund und Länder hatten sich bereits im Mai darauf verständigt, dass die Länder im Rahmen einer Länderöffnungsklausel maximale Abstände von bis zu 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten einführen können. Die NRW-Landesregierung hatte bislang 1.500 Meter verlangt, was aber nicht rechtssicher umzusetzen war und auch vor Gericht gescheitert ist. Bis zu dieser Entscheidung  herrschte jedoch anhaltend große Verunsicherung in der Branche und den Kommunen, mit den deutlich negativen Folgen für den Ausbau der Windenergie.