NRW plant Energiewende als Konjunkturmotor aus der Krise

Offenbar strebt das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ein grünes Wachstumspaket als Ausweg aus der Corona-Krise an. Die Fachmedien Energate Messenger und Tagesspiegel Background berichten heute über ein entsprechendes Positionspapier der NRW-Landesregierung. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) hatte früh gefordert, ein klimafreundliches Konjunkturpaket zu schnüren, und begrüßt die bekannt gewordenen Pläne.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW: „Wenn die Berichte stimmen und sich Ministerpräsident Armin Laschet mit Nachdruck für die Energiewende einsetzen will, können wir das nur begrüßen. Denn ohne Druck scheint von der Bundesregierung nichts mehr zu kommen. Seit Monaten warten wir auf Maßnahmen gegen den Einbruch bei der Windenergie, parallel lässt man die Solarbranche kaputt gehen und jüngst wurden auch die konstruktiven Vorschläge des Bundesrates zum Ausbau von Bioenergie und Geothermie von der Bundesregierung abgelehnt. Das spricht Bände.

Angesichts der Corona-Krise ist das kein gutes Zeichen. Denn wir dürfen nach der Krise nicht einfach weitermachen wie vorher. Wir müssen die Weichen jetzt auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellen. Mit der Energiewende können wir wirksam CO2 einsparen und gleichzeitig große wirtschaftliche Dynamiken entfachen. Allein die Erneuerbaren können jedes Jahr für mindestens 10 Milliarden Euro Investitionen In Deutschland sorgen.

Alle notwendigen Maßnahmen dafür sind Bundes- und Landesregierung lange bekannt. Wenn Ministerpräsident Laschet glaubhaft die Energiewende vorantreiben will, müssen aber auch endlich die Hürden in NRW vom Tisch, allen voran die pauschalen Mindestabstände für Windenergieanlagen. Denn an guten Absichtserklärungen hat es bislang nie gemangelt. Wirklich passiert ist bisher aber nur wenig.”

Die Bundesregierung hat kürzlich den Bundesratsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz abgelehnt, mit dem schneller mehr regenerative Wärme aus Bioenergie und Geothermie ausgebaut werden könnte. Nordrhein-Westfalen hatte sich mit den anderen Bundesländern auf verbesserte Förderbedingungen verständigt. Denn allein die Geothermie könnte bis zu 50 Prozent der benötigten Wärme in NRW produzieren. Zusätzlich ist NRW auf die verstärkte Nutzung von Biogas angewiesen, um Industrie und Ballungsräume flexibel mit erneuerbarer Wärme versorgen zu können. Dafür werden KWK-Anlagen eine Schlüsseltechnologie werden, deren Förderung davon abhängig gemacht werden sollte, ob diese mit Wärme aus regenerativem Biogas betrieben werden.

In dem nun bekannt gewordenen Positionspapier drängt die Landesregierung offenbar auch auf schnelle Maßnahmen, um den Ausbau der Wind- und Solarenergie nicht weiter zu gefährden, wie die Erneuerbare-Energien-Branche seit langem fordert. Der LEE NRW sieht aufgrund der Tatenlosigkeit der Bundesregierung jetzt den Bundestag gefordert, der Empfehlung der Länder und Nordrhein-Westfalens zu folgen und ein grünes Konjunkturprogramm aus der Mitte des Parlaments auf den Weg zu bringen.