Bundesregierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit und die Pariser Klimaziele

Erste Banken verweigern die Finanzierung, Aufträge werden storniert, Fachkräfte bangen um ihre Arbeitsplätze: Die Solarbranche wartet seit Monaten vergeblich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Versprechen hält und die Bundesregierung den 52-Gigawatt-Deckel abschafft. Allerdings will die Unionsfraktion im Bundestag nur zustimmen, wenn sich die SPD auf pauschale Mindestabstände für Windräder einlässt. Damit geraten auch die Ziele von NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet in Gefahr, der im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Solarausbau will – undenkbar mit dem Solardeckel.

„Es ist unsäglich, wie die Bundesregierung die Energiewende aufs Spiel setzt. Hier wird mit zehntausenden Arbeitsplätzen gepokert. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, die Aufhebung des Solardeckels, wie vom Land NRW vorgeschlagen, zu beschließen und damit einen Markteinbruch noch abzuwenden“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).

Priggen weiter: „Ministerpräsident Laschet hat erkannt, wie wichtig die Erneuerbaren für NRW sind und hat schon vor einiger Zeit eine entsprechende Bundesratsinitiative für die Streichung des Solardeckels eingebracht. Die Unions-Bundestagsfraktion hingegen verweigert sich seit Monaten.“

Die Solarbranche geht davon aus, dass der Förderdeckel für Photovoltaikanlagen bereits im März erreicht wird. Danach werden neue Solaranlagen nicht mehr gefördert, die Vergütung für produzierten Sonnenstrom sinkt auf null. Dabei ist für das Erreichen der Klimaziele der sieben- bis zehnfache Zubau an Photovoltaikleistung gegenüber heute notwendig, wie eine aktuelle Studie des Fraunhofer ISE erneut bestätigt. Die Bundesregierung verfehlt damit wissentlich ihr eigenes Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent regenerativer Energien am Stromverbrauch zu erreichen.

Dabei kann die Bundesregierung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Insgesamt fordern demnach mehr als drei Viertel der Befragten, neue Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden weiterhin zu fördern. Unter den Anhängern von CDU und CSU liege die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung bei 82 Prozent und damit acht Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr.