Mini-EEG-Novelle kleiner Schritt auf langem Weg

Bundestag und Bundesrat haben die sogenannte Mini-EEG-Novelle verabschiedet. Mit der Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden Realisierungsfristen für Ökostrom-Projekte verlängert, die sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögern. Für die Bioenergie-Branche eine wichtige Änderung, da viele Betreiber aufgrund hoher Investitionen von der Insolvenz bedroht waren. Ebenfalls wird mit der Novelle die bisherige Privilegierung von Bürgerwindparks abgeschafft, die zu Unsicherheiten am Markt geführt hatte.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) begrüßt diese krisenbedingten Maßnahmen, kritisiert aber, dass erneut nicht die Chance genutzt wurde, den Solardeckel aufzuheben. Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Verbandes: „Es ist gut, dass der Gesetzgeber zugehört hat und Insolvenzen in der Bioenergie-Branche durch diese Mini-Novelle verhindert. Unverständlich bleibt weiterhin die Blockadehaltung der Union, die mit allen Mitteln Mindestabstände für Windräder durchboxen will und dafür die deutsche Solarbranche als Verhandlungsmasse einsetzt. Diese Erpressungstaktik schadet der Energiewende und gefährdet akut Arbeitsplätze.“

Der LEE NRW fordert eine weitergehende Novellierung des EEG vor der Sommerpause und führt zahlreiche Maßnahmen an. Darunter die

• gesetzliche Festlegung zur Erreichung von 65 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 und 100 Prozent bis 2050,
• die umgehende Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik,
• die Stärkung kommunaler und regionaler Wertschöpfung für einen akzeptanzfördernden und deutschlandweit ausgewogenen Windenergieausbau,
• die Abschaffung der Deckelung der Flexibilitätsprämie bei der Bioenergie
• sowie die Befreiung von Steuern und Abgaben auf den Strombedarf von Wärmepumpen.