Kleine EEG-Novelle beschlossen

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Am 14.05.2020 hat der Deutsche Bundestag nach dritter Lesung das Planungssicherstellungsgesetz sowie eine Änderung des EEG beschlossen. Auch der Bundesrat erteilte in seiner Plenarsitzung am 15.05.2020, in deren Tagesordnung beide Gesetze kurzfristig aufgenommen worden waren, seine Zustimmung zum Planungssicherstellungsgesetz.

Mit Blick auf die EEG-Novelle verzichtete die Länderkammer auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Beide Gesetze hatten durch die Ausschüsse noch in geringem Umfang Änderungen erfahren (siehe hier und hier). Widerspruchsrecht bei digitaler... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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