Die heute verkündeten Ergebnisse der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt:
Unterlassener Klimaschutz ist verantwortlich für Preissteigerungen bei Strom und Gas / Schnelle Entlastung bei den Stromkosten durch Senkung der Stromsteuer und Reduktion der EEG-Umlage mittels Einnahmen der CO2-Bepreisung / DUH präsentiert zehn kurz- und mittelfristige Maßnahmen gegen steigende Energiepreise in Deutschland und Europa und für mehr Klimaschutz
Neues DUH-Positionspapier skizziert Maßstäbe für ambitionierte EU-Klimapolitik für Verkehr, Emissionshandel und Wärmewende / Europäisches Klimapaket „Fit for 55“ muss auf 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden / Neue Bundesregierung muss im Koalitionsvertrag ambitionierte EU-Klimapolitik vereinbaren
Neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt: Methanabgabe in Kombination mit Mindeststandards kann klimaschädliche Emissionen kostengünstig für Verbraucherinnen und Verbraucher reduzieren / Extrem klimaschädliches Methan entweicht entlang der gesamten Erdgas-Lieferkette in die Atmosphäre / DUH fordert die EU-Kommission auf, die Methanabgabe ins Zentrum ihres geplanten Regulierungsvorschlags zu Methanemissionen zu stellen
Zur gestern angekündigten Schließung des Standorts Lauchhammer durch den Windenergieanlagenbauer Vestas mit dem Wegfall von 460 Arbeitsplätzen erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Bundesregierung unterstützt in ihrer Außenwirtschaftsförderung gezielt fossile Öl- und Gasprojekte / 144 Exportbürgschaften im Öl- & Gasbereich von 2015 bis Mai 2021 im Wert von über 11,75 Milliarden Euro / Mehrzahl der geförderten Projekte befindet sich in Ländern, in denen erhebliche Menschenrechtsverletzungen stattfinden
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt / Keines der Bundesländer hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügt / Landesregierungen sind verpflichtet, Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen
DUH befragt 66 der größten Stromverbraucher in Deutschland nach Bezug von Ökostrom / Antworten zeigen: Eigene Anlagen für Erneuerbare Energien oder Beschaffungsverträge für Ökostrom sind selten / Viele Unternehmen setzen auf konventionellen Börsenstrom kombiniert mit grünen Herkunftsnachweisen / DUH fordert Stopp von Greenwashing und mehr Transparenz für Kundinnen und Kunden
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Sofortprogramm als Armutszeugnis und legt Blaupause vor
Forscher prognostizieren noch schnelleres Eintreten der Klimakrise / Auch Fluten und Brände in Europa und weltweit machen klar: Auswirkungen der Klimakrise treffen uns bereits hier und heute / Aktuelle Bundesregierung muss noch vor der Wahl handeln, um sich nicht an heutigen und zukünftigen Generationen zu versündigen / Klimaschutz-Sofortmaßnahmen: DUH hat bereits 8-Punkte-Programm vorgestellt, das innerhalb von Wochen umsetzbar ist
Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts / DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügen / Länder müssen Maßnahmen wie Ausbau der Windkraft, beschleunigte Verkehrswende und mehr Effizienz in Gebäuden gesetzlich festschreiben
Zur heutigen Beratung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Novelle des Klimaschutzgesetzes bleibt hinter den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zurück / Koalition verweigert verantwortungsvolle Klimapolitik auch in ihrem substanzlosen Sofortprogramm / Stattdessen belastet sie die nächste Regierung mit einem weitgehend unsinnigen Förderprogramm im Umfang von 8 Milliarden Euro
Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können mitmachen / Abstimmung ab sofort und bis 30. Mai unter www.duh.de/GoldenerGeier / Nominiert für den Schmähpreis sind: Tetra Pak, „Nature Box“ von Henkel und Schwarzkopf, RWE, BMW Motorräder und Nespresso Kaffeekapseln
DUH fordert sofort wirksame und noch in diesem Jahr beschlossene und gestartete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, Stopp von Nord Stream 2 und ein Sofortprogramm für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten / Nötiges Mindestziel wären 70 Prozent Treibhausgas-Einsparungen bis 2030; Ziele sind nur erreichbar, wenn ab sofort CO2 und Methan deutlich stärker reduziert werden / DUH-Bundesgeschäftsführer Resch und Müller-Kraenner: „Ziele ohne konkrete Sofortmaßnahmen sind eine Scheinlösung, die in die Klimakatastrophe führt. Die Last tragen dann künftige Generationen. Das ist exakt das, was das die Richter erst vergangene Woche als verfassungswidrig gebrandmarkt haben.“
Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht / Umweltministerin Schulze und andere tun so, als müssten nur die Ziele nach 2030 angepasst werden – Sieger-Anwalt Remo Klinger: „Das ist falsch!“ / CO2-Restbudget von Deutschland nach derzeitigem Plan bis 2030 bereits aufgebraucht – das ist laut Gericht verfassungswidrig / DUH legt 8-Punkte-Sofortprogramm vor: Bundesregierung muss Klimaschutz ab sofort massiv verschärfen, andernfalls werden wir sie mit weiteren Klimaklagen zwingen
Gericht erklärt Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und gibt den von der DUH unterstützten Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen sowie vom Klimawandel Betroffenen aus dem Ausland in den wichtigsten Punkten statt / Recht auf ein sicheres Leben der Klägerinnen und Kläger in der Zukunft bestätigt: Regierung muss Klimaschutzgesetz bis 2022 nachbessern / DUH fordert einfach umsetzbare und effektive Sofortmaßnahmen wie Tempolimit, Stopp der klimaschädlichen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2
EU-Kommission vertagt Entscheidung über Aufnahme von Atomkraft und fossilem Erdgas in europäischer Regelung für nachhaltige Investitionen auf Herbst / Bundesregierung macht sich zur Gehilfin der Gaslobby und fordert Nachhaltigkeitslabel für Investitionen in fossiles Gas / Deutsche Umwelthilfe und Organisation .ausgestrahlt fordern: Taxonomie muss klima- und umweltschädliche Technologien wie Erdgas oder Atomkraft ausschließen
Deutsche Umwelthilfe fordert von Bauminister Seehofer ambitioniertes Paket an Maßnahmen, um CO2-Emissionen im Gebäudebereich nachhaltig zu senken / DUH verklagt Bundesregierung auf geeignete Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Gebäudesektor
Bürgerinnen und Bürger können ab sofort in den EU Cash Awards über Klimafreundlichkeit von Konjunkturmaßnahmen abstimmen / Maßnahmen aus deutschem Wiederaufbauplan fallen durch: Subventionen für Lkw-Flotten und Plug-In-Hybride, mangelhafte Unterstützung von Biodiversität und Gebäudeeffizienz / Deutsche Umwelthilfe fordert Streichung sämtlicher klimaschädlicher Ausgaben im deutschen Wiederaufbauplan
SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März / Klimaziele nur mit massivem Zubau von Wind- und Solarenergie erreichbar / DUH und weitere Umweltverbände demonstrieren vor Kanzleramt für Umsetzung der versprochenen EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele / Klimaschutz darf nicht an Korruptionsaffären der CDU/CSU scheitern
Ziele des novellierten Gesetzes kopieren veraltete Vorgaben und bleiben hinter Anforderungen des 1,5-Grad-Limits aus dem Pariser Klimavertrag zurück / Pflicht zur regelmäßigen Fortschreibung des Klimaschutzplans wird ohne weitere Vorgabe zum Monitoring abgeschafft / Deutsche Umwelthilfe sieht Notwendigkeit für Klage von Dezember 2020 als bestätigt
Umweltministerinnen und -minister der EU beraten heute über nationale Wiederaufbaupläne der Mitgliedsstaaten / Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Deutscher Plan verfehlt Klimaschutz-Vorgaben der EU / DUH fordert grundlegende Überarbeitung des deutschen Plans: Mehr Geld für Klimaschutz, Beteiligung der Öffentlichkeit bei Erstellung des Plans, effektives Monitoring der Klimaschutzwirkung / DUH-Positionspapier legt detaillierte Vorschläge für mehr Klimaschutz im deutschen Plan vor
Von der Regierung vorgesehene Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase reichen sektorenübergreifend nicht aus / CO2-Höchstmengen aus Klimaschutzgesetz und Pariser Klimaziele werden drastisch überschritten / DUH weitet damit juristisches Vorgehen für mehr Klimaschutz deutlich aus
Immer noch weite Flächen um den Reaktor kontaminiert, zehntausende Menschen in Notunterkünften, Krebszahlen signifikant erhöht / In Deutschland ist der Atomausstieg immer noch nicht abgeschlossen und die Diskussion um den Standort des geplanten nuklearen Endlagers hat gerade begonnen / Neue Reaktorpläne sind allein durch wirtschaftliche Gewinnerwartungen getrieben und gefährden den Klimaschutz
Bundesregierung droht selbstgesetzte Frist bis Ende März für Novelle des EEG zu verpassen / Anhebung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie unerlässlich, um Klimaziele einhalten zu können / Novelle muss Ausbauhemmnisse korrigieren, um Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen
Deutscher Aufbau- und Resilienzplan sieht weniger Mittel für Klimaschutz vor als von EU gefordert; 13 Prozent sollen sogar in klimaschädliche Maßnahmen fließen / Fehlende Klimaschutzmittel müssen ergänzt und Klimaschutzkriterien für die geförderten Maßnahmen überarbeitet werden / Deutsche Umwelthilfe fordert öffentliche Konsultation des Planes, der bislang hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird
Persönliches Schreiben des Bundesfinanzministers enthält Angebot, die Infrastruktur zum Import von umwelt- und klimaschädlichem US-Fracking-Gas direkt mit einer Milliarde Euro der deutschen Steuerzahler zu fördern / Im Gegenzug sollen die USA Sanktionen gegen Weiterbau und Betrieb der massiv klimaschädlichen Mega-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 außer Kraft setzen / DUH: Märchen, es handele sich bei Nord Stream 2 und LNG-Terminals um rein privatwirtschaftliche Projekte, als Unwahrheit entlarvt
Erneuerbare-Energien-Gesetz setzt Hürden statt Brücken für den Ausbau Erneuerbarer / Bundesregierung muss angekündigte Revision des EEG unverzüglich angehen / Fehlstellungen sind unter anderem die automatische Reduktion des Ausbaupfades, fehlende Impulse für die Bürgerenergie sowie die Förderung fossiler Stromerzeugung
Die letzte Woche erfolgte Einigung des Europäischen Rates auf ein schärferes EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 verglichen mit 1990 kommentiert Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner wie folgt:
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