Zu wenig, zu spät, ohne konkrete Maßnahmen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neuen Klimaplan der Bundesregierung als „reine Luftnummer“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Plan der Bundesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz als vollkommen unzureichende Antwort auf das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz. Laut Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz sollen die Klimaziele angehoben werden auf 65 Prozent CO2-Einsparungen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045. Die DUH fordert als Konsequenz aus dem klaren Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aber deutlich mehr: 70 Prozent Einsparungen bis 2030, Klimaneutralität schon 2040 sowie vor allem ein konkretes Klimaschutz-Sofortprogramm mit einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Außerdem müssen die Ziele in den einzelnen Sektoren ebenfalls sofort angepasst werden und nicht erst, wie Medien berichten, ab 2024.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Diese Ankündigungen sind eine reine Luftnummer. Das angekündigte neue Klimaschutzgesetz verspricht Überschriften ohne Inhalte. Die neuen Ziele bieten zu wenig, kommen zu spät und sind zu unkonkret. Damit die vom Verfassungsgericht geforderte klimapolitische Wende überhaupt geschafft werden kann, muss die Bundesregierung noch vor der Wahl ein Sofortprogramm auflegen. Was wir brauchen sind schärfere Ziele, aber vor allem brauchen wir CO2-Einsparungen ab sofort. Wir brauchen konkrete Gesetze für den Ausbau der erneuerbaren Energien, einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg und den Stopp aller neuen fossilen Großprojekte.“

„Was wir heute an CO2 ausstoßen, macht den daraus folgenden Klima-Shutdown für künftige Generationen noch verheerender. Das ist exakt das, was die Richter erst vergangene Woche als verfassungswidrig gebrandmarkt haben. Zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits erwarten wir von der amtierenden Bundesregierung, mit sofort wirksamen Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu verringern“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz ergänzt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes korrekt umzusetzen. Sie darf nicht erneut die von der DUH in ihrer Klage unterstützen Kinder und jungen Frauen und Männer verraten und sie nicht auch noch mit reiner Ankündigungspolitik für dumm verkaufen.“

Als konkrete Schritte fordert die DUH in einem 8-Punkte-Sofortprogramm:

• Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt: Das bringt bis 2034 eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2
• Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, das heißt keine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem 1.1.2025, Stopp der gerade eingeführten LKW-Kaufprämie, Reaktivierung der stillgelegten Güterverkehrsinfrastruktur und 100% Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030
• Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung
• Stopp von Nord Stream 2, was alleine zusätzliche 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verhindert
• Stopp für alle geplanten Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste
• Sofort-Förderprogramm für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, beginnend bei allen Schulen im Land, um den Rückstand bei den CO2-Emissionen von Gebäuden aufzuholen
• Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
• Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren