Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen / DUH fordert die Bundesregierung auf, sofort Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine Sanierungsoffensive etwa für Schulen und Kindergärten zu beschließen / Nur der Anfang: Weitere Klimaklagen der DUH auf ausreichende Klimaschutz-Maßnahmen bis 2030 in allen Sektoren werden am 1. Februar 2024 verhandelt
DUH fordert von der Bundesregierung Vorreiterrolle für weltweiten Umstieg auf Erneuerbare Energien / DUH warnt vor Verschleppung des fossilen Ausstiegs und Scheinlösungen wie Carbon Capture and Storage / DUH drängt auf Steigerung der klimapolitischen Anstrengungen, starke Emissionsminderungen, mehr Klimafinanzierung für globalen Süden und konsequente Umsetzung des Pariser Abkommens
Anlässlich des gestern veröffentlichten EU Wind Power Action Plans der Europäischen Kommission fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Anpassung des deutschen Ausschreibungsverfahrens von Flächen für Offshore Wind an die neuen europäischen Standards.
Ampelregierung verhält sich rechtswidrig und setzt EU-Richtlinie zu vereinfachtem Energy Sharing nicht um / Versäumnis torpediert bürgernahe Energiewende: Mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland könnten vergünstigt Strom beziehen / DUH fordert Klima- und Wirtschaftsminister Habeck auf, endlich gesetzliche Regelungen für vereinfachtes Energy Sharing und Nachbarschaftsstrom vorzulegen
Trilogverhandlung zur EU-Methanverordnung startet: Verordnung soll erstmals Methan-Emissionen entlang der gesamten Lieferkette regulieren / Bundesregierung will Öl- und Gas-Importe ausklammern und stellt sich damit gegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments / DUH fordert Verabschiedung einer ambitionierten Methanverordnung als Signal für die Klimaverhandlungen in Dubai
Entwurf des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms widerspricht geltendem Klimaschutzgesetz, Pariser Klimaabkommen und Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts / Vorgeschlagene Maßnahmen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht geeignet, um massive CO2-Lücke zu schließen / Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung massive Nachbesserungen für ein wirksames Klimaschutzprogramm, das alle rechtsverbindlichen Vorgaben einhält
Am kommenden Montag müssen die Klimaschutz-Sofortprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude nach wiederholt gerissenen Klimazielen vorliegen / DUH zeigt: Es gibt Maßnahmen zur Einhaltung der Sektorvorgaben des geltenden Klimaschutzgesetzes wie generelles Tempolimit, sofortiges Ende der finanziellen Förderung von Dienstwagen mit höheren CO2-Emissionen; stattdessen Verwendung der eingesparten Mittel für vereinfachte Beantragung der Wärmepumpe sowie ausgeweitete und erhöhte Förderung / Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am 23. November 2023 über zwei Klagen der DUH gegen die Bundesregierung zu den unzureichenden Sofortprogrammen
Erneuerbare Energien werden zum Selbstläufer: Zum ersten Mal bezahlen Projektträger, um Offshore-Windenergieanlagen bauen zu können / 12,6 Milliarden Euro gehen an den Staat, davon sind 630 Millionen für den Meeresnaturschutz reserviert / DUH kritisiert fehlendes Naturschutzkonzept: Klimaschutz- und Umweltministerium müssen zeitnah den sinnvollen Einsatz der Gelder klären
Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert / Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich / DUH sorgt mit Beschwerde bei Aarhus-Komitee für ein Novum: Erste Beschwerde aus Deutschland wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten
Ampel-Regierung plant für diesen Mittwoch die Abschaffung des zentralen Mechanismus des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Überprüfung und Nachsteuerung sektorscharfer CO2-Budgets und verpflichtende Sofortprogramme / DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder dazu auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen, die den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bejubelt bzw. gelobt haben / Statt tatsächlicher Einsparung sollen vage Prognosen der Regierung künftig Maßstab sein: DUH hat Einsicht in alle Dokumente beantragt, die zur Erstellung der vorgelegten ersten Prognose genutzt wurden und eine Frist bis Freitag gesetzt / DUH reicht zudem Beschwerde beim Aarhus-Komitee ein: Frist zur Verbändebeteiligung beim Klimaschutzgesetz war willkürlich auf weniger als zwei Werktage verkürzt
Jeweils rund fünf Gigawatt Solar- und Windenergie stecken in Mecklenburg-Vorpommern in massivem Genehmigungsstau fest / DUH-Recherche: Genehmigungsverfahren dauern bis zu sechs Jahre, beantragte Anlagetypen nach der Wartezeit oft nicht mehr umsetzbar / DUH fordert Ministerpräsidentin Schwesig auf, Genehmigungsblockade zu beenden und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu priorisieren
2022 wurden nur rund 52 Prozent der Gerätebatterien und 39 Prozent der Lithium-Ionen-Akkus in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt / Unzureichende Sammlung verschwendet Ressourcen, führt zur unsachgemäßen Entsorgung und dadurch zur Freisetzung von Schadstoffen sowie Bränden / DUH fordert von Umweltministerin Lemke Kostenausgleich für Sammelsysteme und Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus
Erdüberlastungstag: Deutschland hat alle seine natürlichen und regenerierbaren Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht / DUH legt Zehn-Punkte-Papier zur Erarbeitung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vor, um Klimakrise zu bremsen und Ressourcen zu schonen / DUH fordert von Umweltministerin Lemke verbindliche Reduktionsziele für Primärressourcen und Abfallmengen
Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung / Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten / DUH unterstützt Verfassungsbeschwerde von Personen, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen
Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste.
Energieministerinnen und -minister der Länder hatten sich bereits im Herbst 2022 Beschleunigung des Photovoltaik-Zubaus zum Ziel gesetzt – es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, unsinnige bürokratische Hürden bestehen weiter / DUH: Länder müssen bei ihren Beratungen jetzt eigene Maßnahmen beschließen sowie Druck auf die Bundesregierung ausüben / Bundesgeschäftsführerin Metz fordert umfassende Solardachpflichten und den sofortigen Bürokratieabbau bei Balkonkraftwerken und Bürgerenergie
Bundeswirtschaftsministerium stellt am 22. März erste Eckpunkte zur Ausbaubeschleunigung der Windenergie vor / DUH sieht massive Zielverfehlung beim Ausbau der Windenergie und fordert von den geladenen Ländern und Ministerien ein klares Bekenntnis zur Windenergie sowie die schnelle Umsetzung einer ehrgeizigen Windstrategie / Eklatante Leerstelle bei der Windenergie auf See muss behoben und ein ähnlicher Strategieprozess eingeleitet werden
EU-Kommission legt ersten Vorschlag für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Europas vor / DUH fordert stärkere Berücksichtigung von Ressourceneffizienz und Kreislaufführung / Für zukünftige Projekte zur nachhaltigen Rohstoffversorgung dürfen besonders ambitionierte Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht unter den Tisch fallen
Der kommende Mittwoch, 1. Februar 2023, markiert einen wichtigen Tag für die Entwicklung der Windenergie in Deutschland: Mit dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes werden alle Bundesländer verpflichtet, in Summe zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie zu reservieren. Die Ausweisung muss laut Gesetz bis 2032 stattfinden.
Elektroautos verbrauchen bei Tempo 50 im Schnitt 16,5 Prozent mehr Energie als bei Tempo 30 / DUH fordert Verkehrsminister Wissing auf, bei überfälliger Reform des Straßenverkehrsgesetzes endlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen / Neben Lärmschutz, Luftreinhaltung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität ist Tempo 30 mit zunehmender Zahl an E-Autos auch eine wesentliche Energiesparmaßnahme
Habecks Maßnahmen aus Eröffnungsbilanz Klimaschutz vom 11. Januar 2022 nur lückenhaft umgesetzt, 1,5-Grad-Limit bleibt in Gefahr / Groß angekündigte Beschleunigung der Energiewende bleibt aus, insbesondere Gebäude- und Wärmesektor sowie Wasserstoffhochlauf weisen eklatante Abweichungen und teils sogar Rückschritte auf / Massive Ausbaugeschwindigkeit von LNG-Terminals zeigt, dass mehr Tempo möglich ist: DUH fordert Habeck auf, sein Engagement auf Erneuerbare Energien und Gebäudeeffizienz zu übertragen
Klimaschutzminister Robert Habeck ist diese Woche auf Delegationsreise in Oslo, um über die nächsten Schritte der deutsch-norwegischen Energiekooperation zu sprechen. Dabei soll es auch um die Lieferung von blauem und damit fossilem Wasserstoff nach Deutschland sowie die Speicherung deutscher CO2-Emissionen in norwegischen Offshore-Speichern (CCS) gehen.
Die in der gestrigen Nacht im kanadischen Montreal erzielte Einigung über eine neue globale Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, der vor Ort die abschließenden Verhandlungen in Montreal beobachtet hat:
Strompreisbremse soll durch Abschöpfung von Erlösen am Strommarkt finanziert werden / Dieses Modell träfe Erneuerbaren Energien (EE) besonders hart, wodurch (Re-)Investitionen in erneuerbare Anlagen, und somit die Beschleunigung der Energiewende, akut bedroht wären / DUH fordert Bundesregierung auf, vom Österreichischen Modell zu lernen und Investitionen in Erneuerbare Energien bei der Abschöpfung zu privilegieren
Bundeskanzler Scholz will weiter fossile Öl- und Gasförderung sowie dazugehörige Exportinfrastrukturen in Afrika finanzieren – in Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen / Fossile Ausbeutung schadet massiv Klima, biologischer Vielfalt und nachhaltiger Entwicklung vor Ort / DUH und urgewald fordern Scholz in offenem Brief auf, keine Gelder mehr für neue fossile Projekte in Afrika und weltweit zur Verfügung zu stellen
„Klimasofortprogramm“ von FDP-Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt / Statt CO2-Einsparung von 270 Millionen Tonnen bis 2030 werden bestenfalls gut 13 Millionen Tonnen erreicht / DUH wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage erheben, um gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor durchzusetzen / „Auch in dieser Bundesregierung lässt sich der Klimaschutz offensichtlich nur über die Gerichte durchsetzen. Ohne Tempolimit, ein Ende der Dienstwagen-Förderung für Fahrzeuge mit zu hohen Klimagasemissionen und den massiven Ausbau des ÖPNV ist kein gesetzeskonformes Sofortprogramm denkbar“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Resch
Bundesregierung scheitert erneut am Widerstand der FDP bei übergreifendem Klimaschutzprogramm und beschließt lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme / Beide als Ersatz ausgearbeiteten Einzel-Maßnahmenpläne sind unzureichend für Einhaltung der Pariser Klimaziele und verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz / Programm für Gebäude kraftlos und enthält keine sofort wirksamen Maßnahmen wie eine 180-Tage Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten / Verkehrsprogramm belegt den Offenbarungseid der FDP im Klimaschutz: DUH fordert auf zwei Jahre angelegtes Tempolimit, ein 365-Euro-Klimaticket für den ÖPNV, Begrenzung der Dienstwagen-Förderung, tatsächlicher Stopp der Streckenstilllegung auf der Schiene und einjähriges Verbot von Kurzstreckenflügen
Letzte Änderungen bei Solar- und Bürgerenergie bewertet die Deutsche Umwelthilfe positiv / Auf Drängen der FDP wird das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 gestrichen und stattdessen das Ende der EEG-Förderung mit unklarem Datum angekündigt / Trotz enormer Schäden für Gewässer und entgegen der Forderungen von Umweltverbänden wird die Kleine Wasserkraft gestärkt / DUH fordert Beschleunigung bei Flächenausweisung für Windenergie in den Bundesländern
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