Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste.
Energieministerinnen und -minister der Länder hatten sich bereits im Herbst 2022 Beschleunigung des Photovoltaik-Zubaus zum Ziel gesetzt – es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, unsinnige bürokratische Hürden bestehen weiter / DUH: Länder müssen bei ihren Beratungen jetzt eigene Maßnahmen beschließen sowie Druck auf die Bundesregierung ausüben / Bundesgeschäftsführerin Metz fordert umfassende Solardachpflichten und den sofortigen Bürokratieabbau bei Balkonkraftwerken und Bürgerenergie
Bundeswirtschaftsministerium stellt am 22. März erste Eckpunkte zur Ausbaubeschleunigung der Windenergie vor / DUH sieht massive Zielverfehlung beim Ausbau der Windenergie und fordert von den geladenen Ländern und Ministerien ein klares Bekenntnis zur Windenergie sowie die schnelle Umsetzung einer ehrgeizigen Windstrategie / Eklatante Leerstelle bei der Windenergie auf See muss behoben und ein ähnlicher Strategieprozess eingeleitet werden
EU-Kommission legt ersten Vorschlag für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Europas vor / DUH fordert stärkere Berücksichtigung von Ressourceneffizienz und Kreislaufführung / Für zukünftige Projekte zur nachhaltigen Rohstoffversorgung dürfen besonders ambitionierte Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht unter den Tisch fallen
Der kommende Mittwoch, 1. Februar 2023, markiert einen wichtigen Tag für die Entwicklung der Windenergie in Deutschland: Mit dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes werden alle Bundesländer verpflichtet, in Summe zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie zu reservieren. Die Ausweisung muss laut Gesetz bis 2032 stattfinden.
Elektroautos verbrauchen bei Tempo 50 im Schnitt 16,5 Prozent mehr Energie als bei Tempo 30 / DUH fordert Verkehrsminister Wissing auf, bei überfälliger Reform des Straßenverkehrsgesetzes endlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen / Neben Lärmschutz, Luftreinhaltung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität ist Tempo 30 mit zunehmender Zahl an E-Autos auch eine wesentliche Energiesparmaßnahme
Habecks Maßnahmen aus Eröffnungsbilanz Klimaschutz vom 11. Januar 2022 nur lückenhaft umgesetzt, 1,5-Grad-Limit bleibt in Gefahr / Groß angekündigte Beschleunigung der Energiewende bleibt aus, insbesondere Gebäude- und Wärmesektor sowie Wasserstoffhochlauf weisen eklatante Abweichungen und teils sogar Rückschritte auf / Massive Ausbaugeschwindigkeit von LNG-Terminals zeigt, dass mehr Tempo möglich ist: DUH fordert Habeck auf, sein Engagement auf Erneuerbare Energien und Gebäudeeffizienz zu übertragen
Klimaschutzminister Robert Habeck ist diese Woche auf Delegationsreise in Oslo, um über die nächsten Schritte der deutsch-norwegischen Energiekooperation zu sprechen. Dabei soll es auch um die Lieferung von blauem und damit fossilem Wasserstoff nach Deutschland sowie die Speicherung deutscher CO2-Emissionen in norwegischen Offshore-Speichern (CCS) gehen.
Die in der gestrigen Nacht im kanadischen Montreal erzielte Einigung über eine neue globale Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, der vor Ort die abschließenden Verhandlungen in Montreal beobachtet hat:
Strompreisbremse soll durch Abschöpfung von Erlösen am Strommarkt finanziert werden / Dieses Modell träfe Erneuerbaren Energien (EE) besonders hart, wodurch (Re-)Investitionen in erneuerbare Anlagen, und somit die Beschleunigung der Energiewende, akut bedroht wären / DUH fordert Bundesregierung auf, vom Österreichischen Modell zu lernen und Investitionen in Erneuerbare Energien bei der Abschöpfung zu privilegieren
Bundeskanzler Scholz will weiter fossile Öl- und Gasförderung sowie dazugehörige Exportinfrastrukturen in Afrika finanzieren – in Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen / Fossile Ausbeutung schadet massiv Klima, biologischer Vielfalt und nachhaltiger Entwicklung vor Ort / DUH und urgewald fordern Scholz in offenem Brief auf, keine Gelder mehr für neue fossile Projekte in Afrika und weltweit zur Verfügung zu stellen
„Klimasofortprogramm“ von FDP-Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt / Statt CO2-Einsparung von 270 Millionen Tonnen bis 2030 werden bestenfalls gut 13 Millionen Tonnen erreicht / DUH wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage erheben, um gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor durchzusetzen / „Auch in dieser Bundesregierung lässt sich der Klimaschutz offensichtlich nur über die Gerichte durchsetzen. Ohne Tempolimit, ein Ende der Dienstwagen-Förderung für Fahrzeuge mit zu hohen Klimagasemissionen und den massiven Ausbau des ÖPNV ist kein gesetzeskonformes Sofortprogramm denkbar“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Resch
Bundesregierung scheitert erneut am Widerstand der FDP bei übergreifendem Klimaschutzprogramm und beschließt lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme / Beide als Ersatz ausgearbeiteten Einzel-Maßnahmenpläne sind unzureichend für Einhaltung der Pariser Klimaziele und verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz / Programm für Gebäude kraftlos und enthält keine sofort wirksamen Maßnahmen wie eine 180-Tage Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten / Verkehrsprogramm belegt den Offenbarungseid der FDP im Klimaschutz: DUH fordert auf zwei Jahre angelegtes Tempolimit, ein 365-Euro-Klimaticket für den ÖPNV, Begrenzung der Dienstwagen-Förderung, tatsächlicher Stopp der Streckenstilllegung auf der Schiene und einjähriges Verbot von Kurzstreckenflügen
Letzte Änderungen bei Solar- und Bürgerenergie bewertet die Deutsche Umwelthilfe positiv / Auf Drängen der FDP wird das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 gestrichen und stattdessen das Ende der EEG-Förderung mit unklarem Datum angekündigt / Trotz enormer Schäden für Gewässer und entgegen der Forderungen von Umweltverbänden wird die Kleine Wasserkraft gestärkt / DUH fordert Beschleunigung bei Flächenausweisung für Windenergie in den Bundesländern
Rückschlag für nachhaltige Investitionen: EU-Abgeordnete stimmen zu, Atomkraft und fossiles Gas über EU-Taxonomie als „nachhaltig“ einzustufen / Anstatt konsequenter Energiewende erleichtert EU Finanzierung neuer umweltschädlicher Gas- und Atomkraftwerke / DUH prüft rechtliche Schritte, um Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe zu verhindern
DUH und Heinrich-Böll-Stiftung stellen gemeinsamen Bericht zur zukünftigen Rolle von fossilem Gas in Europa vor / EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen jetzt mit Augenmaß und Solidarität handeln / Lock-In-Effekte durch neue Infrastruktur für fossiles Gas drohen / Europäische Antwort auf die Gasversorgungskrise muss beschleunigte Energiewende sein – Energieeffizienz, Wärmepumpen und Wasserstoff spielen dabei entscheidende Rolle
Bundeskanzler Scholz treibt offenbar Aufweichung des „Glasgow Statements“ voran, das Finanzierung fossiler Energien ablehnt / Angekündigte Gründung eines unverbindlichen Klimaclubs wäre dann nur ein Feigenblatt ohne jede Glaubwürdigkeit / Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern, dass die G7-Teilnehmer der Finanzierung fossiler Projekte und Subventionen eine deutliche Absage erteilen
Die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft des EU-Parlaments haben heute gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie gestimmt.
Die Bundesregierung plant offenbar, die Hürden für Abstandsregeln für Windkraft an Land per Gesetzespaket auszuhebeln. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dabei die geplante Ausweitung des bundesweiten Flächenausbaus für Windenergie auf zwei Prozent.
Bundeswirtschaftsministerium will noch im Mai ländereigene pauschale Abstandsregelungen für Windenergie verbieten – FDP Bundestagsfraktion stellt sich bisher jedoch quer / Brandenburg beschließt kurz vor geplantem Verbot pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern – Sachsen und Thüringen könnten nachziehen / Pauschale Abstände für Windenergie gefährden Aufbau einer klimafreundlichen und krisensicheren Energieversorgung / Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Ein Verbot pauschaler Abstände ist überfällig. Nur mit einer starken Windenergie können wir die Klimakrise meistern. Pauschale Mindestabstände erhöhen nachweislich nicht die Akzeptanz für den Windenergieausbau.“
Am Freitag vor einem Jahr verkündete das Bundesverfassungsgericht die bislang bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung seiner Geschichte: Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zuvor auf mehr Klimaschutz verklagt. Nach einem Jahr Klimabeschluss zieht der Umwelt- und Verbraucherschutzverein eine erschütternde Bilanz der Regierungspolitik.
Wissing nennt angeblich fehlende Verkehrsschilder als Hindernisgrund für die kurzfristige Einführung eines temporären Tempolimits in Deutschland / DUH-BGF Jürgen Resch: „Wir bieten dem offensichtlich ratlosen Minister unsere Unterstützung: Wenn er temporär Tempo 100 auf Autobahnen und 80 außerorts einführt, kümmern wir uns innerhalb von 14 Tagen um die Schilder.“ / DUH sieht angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise ein auf zwei Jahre angelegtes temporäres Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Bundes- und Außerortsstraßen mit Start am 1. Mai als „alternativlos“ / Ein Tempolimit ist die einzige sofort wirksame Maßnahme im Verkehrssektor und spart täglich 10 Millionen und jährlich 3,7 Milliarden Liter Sprit und gleichzeitig 9,2 Millionen Tonnen CO2
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben heute Vorschläge zu Gesetzesänderungen vorgestellt, um den Windenergieausbau an Land und den Schutz bedrohter Vogelarten gleichzeitig zu stärken.
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am 17. März 100 Tage im Amt. Die Einleitung einer glaubwürdigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist die Ampelregierung bislang jedoch schuldig geblieben, so die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ressortübergreifend sieht der Umwelt- und Verbraucherschutz dringenden Nachholbedarf.
EU-Umweltminister beschließen am 17. März neue EU-Batterieverordnung / Neue Verordnung regelt Herstellung, Nutzung und Entsorgung der Batterien von Elektrofahrzeugen und Elektrogeräten / Umweltministerin Steffi Lemke muss sich einsetzen für längere Nutzung und besseres Recycling von Batterien, um neue Rohstoffabhängigkeiten zu verhindern
Die Bundesregierung hat für Ostern ein energiepolitisches Gesetzespaket angekündigt. Im Vorgriff darauf veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Forderungspapier zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, um diesen an die klima- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten anzupassen.
Ukraine-Krieg widerlegt entscheidende Begründung für Aufnahme von Atom und Erdgas in die EU-Taxonomie / Weder Atomkraft noch fossiles Gas tragen zu Versorgungssicherheit bei
Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ausreichend für Klimaziele und Versorgungssicherheit / Flächenpotenzial nach wie vor verschwendet: Keine Solarpflicht auf Dächern und kein Fahrplan für bessere Ausweisung von Windenergieflächen / DUH begrüßt Ziel der vollständigen Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2035 und baldige Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt / Sascha Müller-Kraenner: „Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine führt uns allen vor Augen: Wir müssen jetzt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen – aus Gründen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit.“
Deutsche Umwelthilfe fordert Ausstieg aus fossilem Gas und hält Entscheidung für neue LNG-Terminals für verfrüht
Als Reaktion auf den heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Treibhausgas-Emissionen sofort stärker zu reduzieren und eine Strategie zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise vorzulegen.
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