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Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

16.03.2023

Geplantes EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Deutsche Umwelthilfe fordert stärkeren Fokus auf Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz und Menschenrechtsstandards

EU-Kommission legt ersten Vorschlag für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Europas vor / DUH fordert stärkere Berücksichtigung von Ressourceneffizienz und Kreislaufführung / Für zukünftige Projekte zur nachhaltigen Rohstoffversorgung dürfen besonders ambitionierte Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht unter den Tisch fallen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurfs zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen deutliche Nachbesserungen. Kritische Rohstoffe werden durch die zunehmende Digitalisierung, den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Verkehrswende in immer größerem Umfang benötigt. Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Neodym weiterhin in Europa zur Verfügung stehen und gleichzeitig Abhängigkeiten reduziert werden. Für eine nachhaltige und wirksame Rohstoffstrategie ist es nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes zwingend erforderlich, das Gesetz stärker als bislang vorgesehen auf den effizienten Einsatz von Ressourcen auszurichten sowie die Aspekte Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendung in den Fokus zu nehmen. Zudem sind die genaue Ermittlung und ein intelligentes Management des Bedarfs notwendig, um die Mengen benötigter kritischer Rohstoffe besser planen zu können. Leitplanken einer nachhaltigen Rohstoffversorgung müssen höchste Umwelt- und Menschenrechtsstandards sein. Die DUH fordert alle EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier und auch den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, sich dafür stark zu machen.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit dem Ausbau der Elektromobilität und der Infrastruktur für Erneuerbare Energien werden in Europa immer mehr kritische Rohstoffe benötigt. Wollen wir die Versorgung mit diesen Rohstoffen sicherstellen, müssen wir die Kreislaufwirtschaft viel stärker berücksichtigen. Neben dem Recycling von Materialien aus Altgeräten und Altanlagen gehört vor allem ein effizienter und sparsamerer Umgang mit Ressourcen. So ist zum Beispiel die vermehrte Nutzung von Elektroautos ein sinnvoller und wichtiger Baustein der Verkehrswende, muss aber mit einer Reduktion des Individualverkehrs sowie Effizienzstandards einhergehen. Auch sollten an Bauteile und Batterien in Elektroautos hohe Anforderungen hinsichtlich Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendung gestellt werden. Die Förderung solcher Kreislaufwirtschaftsaspekte kommt im aktuellen Gesetzesentwurf viel zu kurz. Nur wenn wir diese Kriterien mehr in den Fokus nehmen, können wir die Umweltbelastungen durch die Neugewinnung kritischer Rohstoffe auf ein Minimum beschränken und gleichzeitig eine sichere Versorgung gewährleisten.“

Der Kommissionsvorschlag für ein Gesetz über kritische Rohstoffe sieht vor, dass 2030 zehn Prozent des EU-Bedarfs aus eigenem Bergbau gedeckt sein sollen, 40 Prozent aus lokaler Weiterverarbeitung und 15 Prozent aus EU-Recyclingkapazitäten. Zudem soll die EU 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs für einen strategischen Rohstoff aus einem einzigen Drittstaat beziehen. So sollen die bislang sehr hohen einseitigen Abhängigkeiten vor allem von China reduziert werden. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, plant die EU-Kommission strategische Rohstoffprojekte als Vorhaben im öffentlichen Interesse zu betrachten. Anstatt wie bislang innerhalb von etwa 10 bis 15 Jahren sollen strategische Bergbauprojekt zukünftig innerhalb von 24 Monaten genehmigt werden.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission mit dem heute vorgelegten Entwurf den Umgang und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen stärken möchte. Angesichts der bestehenden Rohstoff- und Produktionsabhängigkeiten bei grünen Technologien ist solch eine Initiative längst überfällig. Eine Beschleunigung von strategischen Bergbauprojekten darf jedoch nicht zu Lasten von Naturschutzanforderungen und öffentlicher Beteiligung gehen. Wir fordern, dass sich das neue europäische Gesetz über kritische Rohstoffe an den Bedürfnissen von Menschen und Natur ausrichtet. Neben Versorgungssicherheit müssen höchstmögliche Umweltschutz- und Menschenrechtsstandards als zentrale Leitplanken etabliert werden. Diese müssen für die gesamte Wertschöpfungskette gelten und damit auch bei importierten Rohstoffen und Produkten angewendet werden.“