Rückschlag für nachhaltige Investitionen: EU-Abgeordnete stimmen zu, Atomkraft und fossiles Gas über EU-Taxonomie als „nachhaltig“ einzustufen / Anstatt konsequenter Energiewende erleichtert EU Finanzierung neuer umweltschädlicher Gas- und Atomkraftwerke / DUH prüft rechtliche Schritte, um Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe zu verhindern
DUH und Heinrich-Böll-Stiftung stellen gemeinsamen Bericht zur zukünftigen Rolle von fossilem Gas in Europa vor / EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen jetzt mit Augenmaß und Solidarität handeln / Lock-In-Effekte durch neue Infrastruktur für fossiles Gas drohen / Europäische Antwort auf die Gasversorgungskrise muss beschleunigte Energiewende sein – Energieeffizienz, Wärmepumpen und Wasserstoff spielen dabei entscheidende Rolle
Bundeskanzler Scholz treibt offenbar Aufweichung des „Glasgow Statements“ voran, das Finanzierung fossiler Energien ablehnt / Angekündigte Gründung eines unverbindlichen Klimaclubs wäre dann nur ein Feigenblatt ohne jede Glaubwürdigkeit / Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern, dass die G7-Teilnehmer der Finanzierung fossiler Projekte und Subventionen eine deutliche Absage erteilen
Die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft des EU-Parlaments haben heute gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie gestimmt.
Die Bundesregierung plant offenbar, die Hürden für Abstandsregeln für Windkraft an Land per Gesetzespaket auszuhebeln. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dabei die geplante Ausweitung des bundesweiten Flächenausbaus für Windenergie auf zwei Prozent.
Bundeswirtschaftsministerium will noch im Mai ländereigene pauschale Abstandsregelungen für Windenergie verbieten – FDP Bundestagsfraktion stellt sich bisher jedoch quer / Brandenburg beschließt kurz vor geplantem Verbot pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern – Sachsen und Thüringen könnten nachziehen / Pauschale Abstände für Windenergie gefährden Aufbau einer klimafreundlichen und krisensicheren Energieversorgung / Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Ein Verbot pauschaler Abstände ist überfällig. Nur mit einer starken Windenergie können wir die Klimakrise meistern. Pauschale Mindestabstände erhöhen nachweislich nicht die Akzeptanz für den Windenergieausbau.“
Am Freitag vor einem Jahr verkündete das Bundesverfassungsgericht die bislang bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung seiner Geschichte: Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zuvor auf mehr Klimaschutz verklagt. Nach einem Jahr Klimabeschluss zieht der Umwelt- und Verbraucherschutzverein eine erschütternde Bilanz der Regierungspolitik.
Wissing nennt angeblich fehlende Verkehrsschilder als Hindernisgrund für die kurzfristige Einführung eines temporären Tempolimits in Deutschland / DUH-BGF Jürgen Resch: „Wir bieten dem offensichtlich ratlosen Minister unsere Unterstützung: Wenn er temporär Tempo 100 auf Autobahnen und 80 außerorts einführt, kümmern wir uns innerhalb von 14 Tagen um die Schilder.“ / DUH sieht angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise ein auf zwei Jahre angelegtes temporäres Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Bundes- und Außerortsstraßen mit Start am 1. Mai als „alternativlos“ / Ein Tempolimit ist die einzige sofort wirksame Maßnahme im Verkehrssektor und spart täglich 10 Millionen und jährlich 3,7 Milliarden Liter Sprit und gleichzeitig 9,2 Millionen Tonnen CO2
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben heute Vorschläge zu Gesetzesänderungen vorgestellt, um den Windenergieausbau an Land und den Schutz bedrohter Vogelarten gleichzeitig zu stärken.
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am 17. März 100 Tage im Amt. Die Einleitung einer glaubwürdigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist die Ampelregierung bislang jedoch schuldig geblieben, so die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ressortübergreifend sieht der Umwelt- und Verbraucherschutz dringenden Nachholbedarf.
EU-Umweltminister beschließen am 17. März neue EU-Batterieverordnung / Neue Verordnung regelt Herstellung, Nutzung und Entsorgung der Batterien von Elektrofahrzeugen und Elektrogeräten / Umweltministerin Steffi Lemke muss sich einsetzen für längere Nutzung und besseres Recycling von Batterien, um neue Rohstoffabhängigkeiten zu verhindern
Die Bundesregierung hat für Ostern ein energiepolitisches Gesetzespaket angekündigt. Im Vorgriff darauf veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Forderungspapier zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, um diesen an die klima- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten anzupassen.
Ukraine-Krieg widerlegt entscheidende Begründung für Aufnahme von Atom und Erdgas in die EU-Taxonomie / Weder Atomkraft noch fossiles Gas tragen zu Versorgungssicherheit bei
Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ausreichend für Klimaziele und Versorgungssicherheit / Flächenpotenzial nach wie vor verschwendet: Keine Solarpflicht auf Dächern und kein Fahrplan für bessere Ausweisung von Windenergieflächen / DUH begrüßt Ziel der vollständigen Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2035 und baldige Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt / Sascha Müller-Kraenner: „Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine führt uns allen vor Augen: Wir müssen jetzt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen – aus Gründen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit.“
Deutsche Umwelthilfe fordert Ausstieg aus fossilem Gas und hält Entscheidung für neue LNG-Terminals für verfrüht
Als Reaktion auf den heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Treibhausgas-Emissionen sofort stärker zu reduzieren und eine Strategie zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise vorzulegen.
„Historische Chance, Sicherheits- und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen“ / DUH: Ausbau der Erneuerbaren Energien und Umsetzung kurzfristig wirksamer Effizienz- und Einsparmaßnahmen unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitspolitik / Beschleunigte energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten, Tempolimit, Stopp der Förderung spritdurstiger Dienstwagen und mehr sofort notwendig / „Jeder Kubikmeter eingespartes Gas und jeder eingesparte Liter Öl hilft, die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren“
Trotz Warnungen von Mitgliedsstaaten und Expertengremien nimmt Kommission offiziell fossiles Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie auf / Bundesregierung hatte sich im Vorfeld gegen die Aufnahme von Atomkraft, aber für bedingte Aufnahme von fossilem Gas ausgesprochen / Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerrat und EU-Parlament auf, das Greenwashing der Kommission noch zu stoppen
Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit / Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken / DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu regeln, welche Maßnahmen zur CO2-Einsparung die Länder zum Klimaschutz beisteuern müssen
Neun Kinder und junge Erwachsene pochen in einer neuen Verfassungsbeschwerde auf ihr Grundrecht für eine lebenswerte Zukunft / Auch das von der letzten Bundesregierung novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz reicht nicht, um die nationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten / DUH-Bundesgeschäftsführung fordert: Ampel-Regierung muss kurzfristig alle CO2-einsparenden Sofortmaßnahmen wie Tempolimit, energetische Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden und sofortigen Stopp der Umwandlung von kohlenstoffspeichernden Ökosystemen wie Grünland und Feuchtwiesen ergreifen
Bundesregierung spricht sich gegen grünes Label für Atomkraft aus, stimmt aber der Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie zu / DUH: Neue Gaskraftwerke dürfen nur unter strengen klimapolitischen Voraussetzungen gebaut werden und sind kein nachhaltiges Investment / DUH fordert das Europäische Parlament auf, mehrheitlich gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie zu stimmen und das Vorhaben der Kommission zu stoppen
Heute endet die Konsultationsfrist der EU-Kommission zum Taxonomie-Entwurf, der Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten einstufen soll. Auch Deutschland wird eine Stellungnahme einreichen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kommentiert:
Deutsche Umwelthilfe belegt mit neuem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre / Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet / Regelungen für Erdgas enthalten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichen und europarechtlichen Vorgaben widersprechen / DUH fordert die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagen
Der von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte.
DUH rechnet noch in 2022 mit Entscheidung bei eingelegten Klima-Sektorklagen insbesondere zum Verkehrs-bereich: „Es ist fest zu erwarten, dass die Richter die Bundesregierung zu sofort wirksamen Maßnahmen verpflichten. Wir werden durch diese Klage ein Tempolimit und eine wirkliche Verkehrswende durchsetzen und den sogar vom Umweltbundesamt attestierten Verfassungsbruch beenden.“
EU-Kommission scheitert daran, mit neuen Regelungen zur Gaswirtschaft den Green Deal umzusetzen Statt die Gasinfrastruktur an die Klimaziele anzupassen, wird fossiles Gas weiter unterstützt – ein Erdgasausstieg ist Fehlanzeige Neuer Wasserstoffmarkt wird falsch aufgebaut: Deutsche Umwelthilfe befürchtet Verschwendung von wertvollem Wasserstoff im Heizungssektor und unnötige Infrastruktur auf Verbraucherkosten Vorschlag der EU-Kommission muss von Parlament und Rat neu ausgerichtet werden
Gemeinsam mit europäischen Umweltschutzverbänden fordern die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und PowerShift in offenem Brief schnelle Umsetzung der geplanten EU-Batterieverordnung Zentrales Problem bei Akkus: Über 90 Prozent der Akkus von Smartphones, Tablets und Laptops sind fest verbaut und verursachen dadurch hohe Reparaturkosten und enormen Rohstoffverbrauch für Neugeräte Verbände fordern neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, sich für mehr Tempo in den Verhandlungen und einen verantwortlichen Abbau von Batterierohstoffen einzusetzen
Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden ein
Handschrift der Autokonzerne unübersehbar: Ergebnisse im Verkehrsbereich verstoßen gegen Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; DUH wird Absage des Tempolimits und weitere Förderung von Straßenneubau und Klimakiller-Dienstwagen über eine Klimaklage angreifen
Nur begrenzter Zubau von Gaskraftwerken zur Absicherung der Versorgungssicherheit bei Kohleausstieg vor 2030 notwendig / Kraftwerke müssen „H2-ready“ gebaut werden, um mit grünem Wasserstoff betrieben werden zu können / Für den Betrieb mit fossilem Erdgas darf keine unbegrenzte Genehmigung erteilt werden
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