Bundesregierung muss energiepolitische Konsequenzen aus Krieg in der Ukraine ziehen

• Deutschland muss so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden und dafür die Energiewende massiv beschleunigen
• Ankündigung von LNG-Terminals kommt deutlich zu früh, so lange ein Konzept für den Import erneuerbarer Energie fehlt
• Deutsche Umwelthilfe fordert Booster für den Einbau von Wärmepumpen und die energetische Gebäudesanierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine ein entschlossenes energiepolitisches Handeln. Neben einer weiteren Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gehört dazu der Ausstieg aus fossilem Gas. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, zwei Flüssigerdgasterminals (liquified natural gas, LNG) in Brunsbüttel und Wilhelmshaven zu bauen, hält die DUH für verfrüht. Die Terminals ließen sich nur nach jahrelanger Bauzeit realisieren und würden die Abhängigkeit von fossilem Gas weiter erhöhen. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert von der Bundesregierung deshalb einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilem Gas und ein Konzept für den Import von erneuerbarer Energie bzw. grünem Gas.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Krieg in der Ukraine hat eine zentrale energiepolitische Botschaft: Wir müssen so schnell wie möglich aus den fossilen Energien aussteigen. Das gilt für den Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland aber auch aus anderen konfliktbehafteten und undemokratischen Teilen der Welt. Für die Entwicklung der Alternativen muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen noch einmal vervielfachen. Das gilt nicht nur für den Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern insbesondere für den Wärmemarkt. Der Bundeswirtschaftsminister muss schon im Osterpaket dringend ein Booster-Programm für die Gebäudesanierung und für den Einbau von Wärmepumpen auf den Weg bringen. Hier gilt es keine Zeit zu verlieren.“

Am Bau der LNG-Terminals hat die DUH dagegen weiter große Zweifel. Bisher sind in Deutschland die drei Standorte Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel diskutiert worden. Für keinen der Standorte gibt es bisher jedoch vollständige Genehmigungsunterlagen geschweige denn eine Genehmigung oder Baurecht. Das Projekt in Wilhelmshaven war vom Vorhabenträger Uniper im vergangenen Jahr abgesagt worden. In Brunsbüttel ist zuletzt ein wichtiger Investor abgesprungen. In Stade sind die Planungen ohnehin erst sehr viel später aufgenommen worden. Darüber hinaus ist der energiepolitische Nutzen eines LNG-Terminals bis heute höchst zweifelhaft.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Es bleibt völlig schleierhaft, wie LNG-Terminals angesichts der langen Bauzeit in der aktuellen Lage helfen sollten. Die Anlagen schaffen dagegen eine weitere Abhängigkeit von fossiler Energie. Für einen Import von Wasserstoff sind sie rein technisch nicht geeignet. Mit dem Bau von LNG-Terminals würden wir nur von Krise zu Krise schlittern. Für einen Import von erneuerbarer Energie oder grüner Gase gibt es bisher noch nicht einmal ein Konzept der Bundesregierung. Dies ist aber eine Voraussetzung dafür, um über die geeigneten Energieträger und die notwendige Infrastruktur zu entscheiden. Dazu gehört auch ein Fahrplan für den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilem Gas.“

Auch der Bau einer schwimmenden Einheit, wie er von Uniper am Standort Wilhelmshaven geplant wurde, kann die Errichtung eines LNG-Terminals nicht wesentlich beschleunigen. Auch für ein schwimmendes Terminal sind umfangreiche landseitige Anlagen und Genehmigung notwendig. Zudem fehlt am Standort Wilhelmshaven die Anschlussleitung an das Gasnetz.

Die DUH hat die Planungen an allen geplanten LNG-Standorten in den vergangenen Jahren zusammen mit lokalen Initiativen eng begleitet. Zu allen Projekten hat die DUH Rechtsgutachten erstellen lassen, in denen die jeweiligen natur- und umweltschutzrechtlichen Hürden für eine Genehmigung untersucht wurden.