Ukraine-Krieg: Umweltorganisationen fordern EU-Kommission auf, aktuellen Taxonomie-Entwurf zurückzuziehen

Der Ukraine-Krieg zeigt, dass weder Atomkraft noch fossiles Gas der richtige Weg sind, um die Energieversorgung in Europa sicherzustellen. Noch vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die umstrittene Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie aber genau damit begründet. Deshalb fordern die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, den Entwurf zur Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zurückzuziehen. Nur so kann der Weg frei gemacht werden für eine wissenschaftsbasierte Taxonomie, die ausschließlich auf Erneuerbare Energien setzt.

Hierzu erklärt Armin Simon von .ausgestrahlt: „Die maßgebliche Begründung der EU-Kommission für die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie hat sich als falsch herausgestellt. Anders als von der Kommission behauptet, trägt Atomkraft gerade nicht zur Versorgungssicherheit bei. Im Gegenteil: Auch bei Uran und Brennelementen für AKWs ist die EU zu einem großen Teil von Importen aus Russland abhängig. Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zementiert die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen. 11 Jahre nach der Atom-Katastrophe von Fukushima macht der Ukraine-Krieg ein weiteres Mal deutlich: Erneuerbare Energien sind der einzige Weg, ökologische Katastrophen zu vermeiden. Auch in einem europäischen Atomkraftwerk kann es jeden Tag zu einem Super-GAU kommen.“

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, kommentiert: „Russlands Angriffskrieg verdeutlicht, dass es keineswegs zur Versorgungssicherheit Europas beiträgt, weiterhin auf fossiles Gas zu setzen. Erstmals stehen wir vor einem möglichen kompletten Lieferstopp aus Russland, dem größten EU-Gaslieferanten. Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilem Gas radikal reduzieren, indem wir auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen und unseren Verbrauch durch Energieeffizienzmaßnahmen senken. Ein Greenwashing neuer Gaskraftwerke können wir uns nicht leisten, denn das entwertet das grüne Finanzlabel und führt direkt in die Klimakrise. Jeder Euro, der aufgrund der EU-Taxonomie in fossiles Gas oder Atomkraft fließt, fehlt für eine wirkliche Energiewende.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hatte die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie damit begründet, dass es keine „technisch und ökonomisch machbare CO2-arme Alternative“ gebe, um den Energiebedarf „in ausreichendem Umfang in kontinuierlicher und zuverlässiger Weise zu decken“ (S. 8 des delegierten Rechtsakts).

Die EU-eigene Berater*innenplattform „Nachhaltige Finanzen“ hatte kritisiert, dass die EU-Kommission energiepolitische und wirtschaftliche Aspekte, besonders Versorgungssicherheit, mit Aspekten ökologischer Nachhaltigkeit vermische. Dies widerspreche der Intention und dem Gesetztext der Taxonomieverordnung (EU Platform on Sustainable Finance response to complementary Delegated Act, S. 5 folgende).

Links:

• Hier finden Sie den gemeinsamen Brief von .ausgestrahlt und DUH an die EU-Kommission: l.duh.de/p220310
• Hier finden Sie unser Rechtsgutachten zur EU-Taxonomie: l.duh.de/p220110
• Unser Hintergrundpapier zum „Neustart für Erneuerbare“ finden Sie hier: l.duh.de/p220303a