G7-Gipfel droht als Debakel für Klimaschutz zu enden: Öffentliche Investitionen in weltweite Gas-Projekte müssen endgültig Absage erhalten

Der G7-Gipfel könnte als Debakel für den Klimaschutz enden, wenn die internationalen Vereinbarungen zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien aufgeweicht werden. Entsprechende Forderungen formuliert Bundeskanzler Olaf Scholz laut Medienberichten. Entgegen dem „Glasgow-Statement“ vom vergangenen Klimagipfel könnten dann neue Investitionen in fossiles Gas weiter möglich sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald warnen vor eklatanten Fehlinvestitionen, die die Klimaziele und die Energiesicherheit durch neue Abhängigkeiten gefährden. Sie fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Deutschlands G7-Präsidentschaft zu nutzen, um die internationale Finanzierung fossiler Projekte und fossile Subventionen endgültig zu stoppen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Bundeskanzler Olaf Scholz scheint sich als Chef-Einkäufer der deutschen Gasindustrie zu verstehen. Nachdem seine Regierung mit Steuergeld LNG-Terminals finanziert hat, will er nun den Weg frei machen für eine Finanzierung neuer Gasprojekte weltweit. Nur wenige Monate nach der Mitzeichnung des ‚Glasgow Statements‘ beim letzten Klimagipfel tritt der selbsternannte Klimakanzler diese wichtige Vereinbarung nun mit Füßen. Dabei spüren wir gerade nur zu deutlich, wohin uns die Abhängigkeit von fossiler Energie führt: zu Energie-Engpässen und Rückschlägen beim Klimaschutz. Deutschland muss die G7-Präsidentschaft nutzen, um die Absage an eine internationale Finanzierung von fossilen Projekten zu bekräftigen und fossile Subventionen endlich zu beenden. Geschieht dies nicht, bleibt auch die Gründung eines Klimaclubs nicht mehr als ein Feigenblatt.“

Viele neue fossile Projekte insbesondere im globalen Süden sind davon abhängig, dass sie über Finanzierungsinstrumente wie zum Beispiel Exportkredite mit öffentlichen Mitteln abgesichert werden. Für den Klimaschutz ist es deshalb entscheidend, dass sich die internationale Gemeinschaft darauf verständigt, solche fossilen Projekte wie eine neue Öl- und Gasförderung nicht mehr zu finanzieren.

Dazu Regine Richter, Finanz-Kampaignerin von urgewald: „Nach der Unterzeichnung des Glasgow-Statement wurde von der Bundesregierung bereits begonnen, an einer Dekarbonisierungsstrategie zu Exportgarantien und KfW zu arbeiten. Das muss dringend fortgesetzt und vollendet werden, Olaf Scholz darf diese Bemühungen jetzt nicht fahrlässig auf dem G7-Gipfel zerstören. Eine Aufweichung des Glasgow-Statement bei G7 wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung. “

Hintergrund:

Auf der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow im Jahr 2022 verpflichteten sich 39 Regierungen (darunter auch Deutschland) und öffentliche Finanzinstitutionen, bis Ende 2022 jegliche neue Unterstützung für Kohle, Öl und Gas komplett einzustellen.

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine suchen viele Länder, darunter auch Deutschland, nach Ersatz für ihre aus Russland stammenden fossilen Brennstoffe. So bemühen sich aktuell Länder wie Senegal, Namibia, Algerien, Ägypten, Angola, Mosambik und die Republik Kongo um Finanzmittel zur Förderung fossilen Projekten. Neue Öl- und Gasprojekte stehen laut Internationaler Energieagentur dem 1,5 Grad-Limit entgegen.