Deutsche Umwelthilfe kritisiert „Pseudo-Klimaschutzprogramm“ der Ampel-Regierung als unzureichend und gesetzeswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms der Ampel-Regierung als gesetzeswidrig und Bruch mit den Pariser Klimazielen. Das Fehlen wirksamer Maßnahmen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor gefährdet die Rechte der künftigen Generationen, so die DUH. In einer Stellungnahme hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband der Bundesregierung seine Kritik bereits detailliert aufgezeigt und sie aufgefordert, den Entwurf massiv und klimazielkonform nachzubessern.

Am kommenden Dienstag veröffentlicht auch der Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung des Klimaschutzprogramms. Dieser hatte der Bundesregierung bereits im April 2023 ein verheerendes Klimaschutzzeugnis ausgestellt und damit die Warnungen der DUH bestätigt.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Klimaschutzprogramm steuert die Bundesregierung geradewegs auf die Verfehlung der verbindlichen Pariser Klimaziele zu. Besonders drastisch ist das in den Sektoren Verkehr und Gebäude. So wurden für den Gebäudesektor Maßnahmen aufgeschrieben, von denen wir schon wissen, dass sie nicht mehr ihre prognostizierte Wirkung entfalten können. Bestes Beispiel dafür ist das Gebäudeenergiegesetz, das von der Bundesregierung massiv abgeschwächt und verwässert wurde. Die Ampel-Regierung nimmt billigend in Kauf, dass dutzende Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen und die gesetzlichen Grenzen gesprengt werden. Wenn die selbsternannte ‚Klimaregierung‘ nicht noch nachbessert, ist das Verrat an Bürgerinnen und Bürgern heutiger und künftiger Generationen. Schnell wirksame Maßnahmen liegen auf der Hand: Allein durch eine Abrissgenehmigungspflicht können jährlich mehr als eine Million Tonnen CO2 eingespart werden. Außerdem braucht es ein 180-Tage-Sofortprogramm zur energetischen Sanierung von maroden Schulen und Kindergärten.“

Bereits im Dezember 2022 hatte Klimaschutzminister Robert Habeck ein sektorenübergreifendes Programm angekündigt, das Deutschland auf Klimakurs bringen soll. Hinter dieser Anforderung bleibt der nun vorliegende Entwurf weit zurück. Das darüber hinaus laut Klimaschutzgesetz seit Juli 2023 überfällige Sofortprogramm für den Verkehrssektor – rechtlich vorgeschrieben nach Überschreitung der Jahresvorgaben – ist die Bundesregierung nach wie vor schuldig.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Dieses Pseudo-Klimaschutzprogramm zeigt deutlich, dass die Bundesregierung sich mit der Verfehlung der Klimaziele abgefunden hat. Das gilt insbesondere für Volker Wissing, der mit seiner Verkehrspolitik auf einem katastrophalen Kurs zur 3-Grad-Erderhitzung ist. Um diesen zu verlassen, braucht es ein ambitioniertes Klimanotfallprogramm, das eine umfassende Verkehrswende einleitet. Der vorliegende Entwurf ist das exakte Gegenteil: Er enthält fast ausschließlich vage Ankündigungen und bedient vor allem die Interessen der Auto- und fossilen Kraftstoff-Lobby. Kein Wort von naheliegenden Instrumenten wie einem Tempolimit oder dem Ende der Dienstwagensubventionierung, stattdessen ruht man sich auf schwammigen ‚Förder‘-Versprechungen aus. Dieses katastrophale Klimaschutzversagen der Bundesregierung werden wir mit unseren Klimaklagen korrigieren, beispielsweise durch ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Regelgeschwindigkeit 30 in allen Städten und Gemeinden."

Auch in allen anderen Sektoren sieht die DUH umfangreichen Nachbesserungsbedarf. So fehlen effektive Maßnahmen, eine Finanzierung wird nicht sichergestellt. Zahlreiche der genannten Maßnahmen wurden während der Verhandlungen massiv abgeschwächt und ihr Einsparpotenzial wird in der Folge massiv überschätzt. Eine Anpassung an aktuelle Gesetzesverfahren ist daher unabdingbar.

Link:

Die Stellungnahme der DUH zum Klimaschutzprogramm sowie die Studie "Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor" finden Sie unter: https://l.duh.de/p230818