Deutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Verheerende Attacke auf den Klimaschutz – Scholz zeigt sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler“

Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar. Die DUH fordert den Bundestag auf, dieses Desaster zu verhindern. Die Geschäftsführung kommentiert die genannten Punkte im Einzelnen wie folgt:

Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen. Das geplante Schleifen des Klimaschutzgesetzes aus der Merkel-Ära mit den verpflichtend einzuhaltenden jährlichen Sektorziele widerspricht komplett Geist und Inhalt des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts, das wir als Deutsche Umwelthilfe mit Kindern und jungen Erwachsenen erstritten haben. Ohne dass die verantwortlichen Ministerien zu jährlichen Minderungen verpflichtet werden, verkommt das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger – und das wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, das zu verhindern und die geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära rundweg abzulehnen. Die Parlamentarier der Union sind nun gefragt, das Merkelsche Klimaschutzgesetz wenigstens zu retten, wenn schon nicht zu verschärfen. Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar, unter anderem sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen. Gleichzeitig gibt es trotz des Versagens von Minister Wissing erneut keine sofort wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie das Tempolimit oder den Abbau von klimaschädlichen Subventionen.“

Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Die Bundesregierung droht auch noch das geplante Gebäudeenergiegesetz wie schon das Verbrenner-Aus heute zu konterkarieren. Was die E-Fuels für die Verbrenner sind, das ist Wasserstoff für die Heizungen. Laut den Ausführungen von Minister Lindner werden sogar Verbrenner-Heizungen erlaubt oder gar gefördert, die mit blauem Wasserstoff betrieben werden. Das ist Wasserstoff, der aus fossilen Energien hergestellt wird – und damit noch dreckiger, da durch den Umwandlungsprozess noch ineffizienter. Das ist die Förderung der Klimazerstörung.“

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Positiv ist der beschleunigte Ausbau der Windenergie und von Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff. Auch Kommunen können beim Aufbau der Windenergie zukünftig über regionale Vorgaben hinausgehen und Klimavorreiter werden. Eingriffe in den Naturschutz müssen auch zukünftig durch renaturierte Flächen ausgeglichen werden und nicht dadurch, dass sich die Betreiber von Windkraftanlagen einfach freikaufen dürfen. Hier muss die Bundesumweltministerin dringend nachbessern.“