EU-Umweltministerrat tagt zu EU-Wiederaufbauplan – Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zu kompletter Überarbeitung des deutschen Plans auf

Anlässlich des heutigen Treffens des EU-Umweltministerrates zum EU-Wiederaufbauplan fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung ihres nationalen Corona-Wiederaufbauprogrammes. Der deutsche Entwurf ist ambitionslos und verpasst die Chance für eine nachhaltige Überwindung der Krise. Die DUH hat in einem neuen Positionspapier 14 konkrete Anforderungen an den deutschen Plan aufgestellt. Zentral dabei ist: Die Bundesregierung muss die 23 Milliarden Euro, die sie aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhält, für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verwenden. Die DUH kritisiert außerdem, dass die Bundesregierung entgegen der Vorgabe der EU-Kommission keine öffentliche Konsultation durchgeführt hat.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Es ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und ein wichtiges Zeichen für europäische Solidarität, dass der EU-Wiederaufbaufonds eingerichtet wurde. Deutschland muss jetzt aber auch mit gutem Beispiel vorangehen und einen Plan vorlegen, der die klimapolitischen Möglichkeiten voll ausschöpft. Der aktuelle Entwurf, den die Regierung unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt hat, wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Wenn alle Mitgliedsstaaten so ambitionslose Pläne vorlegen wie Deutschland, dann verpufft der grüne Wachstumsimpuls, den der Wiederaufbaufonds leisten soll. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich zu einer grundlegenden Neufassung des Plans zu verpflichten.“

Im aktuellen Entwurf sollen Mittel für den Klimaschutz aus dem deutschen Konjunkturpaket auch dem nationalen EU-Wiederaufbauplan angerechnet werden. Damit werden Mittel, die sowieso in den Klimaschutz geflossen wären, doppelt angerechnet. Trotz dieser Tricksereien verfehlt der deutsche Entwurf sogar den von der EU vorgeschriebenen Anteil von 37 Prozent an Klimaschutzausgaben.

Zudem sind in zahlreichen Sektoren Versäumnisse erkennbar: Biodiversität und Kreislaufwirtschaft spielen keine Rolle, die energetische Gebäudesanierung wird nicht neu ausgerichtet, obwohl Deutschland seine eigenen Klimaziele im Gebäudebereich nicht einhält. Im Verkehrssektor wurden mit dem Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge und der Kaufprämie für Plug-In-Hybridautos sogar klimaschädliche Maßnahmen aufgenommen. Auch zum Monitoring der Klimaschutzwirkung der Maßnahmen findet sich kein Wort im Wiederaufbauplan. Das Do-No-Significant-Harm-Prinzip, eine wichtige Vorgabe der EU-Kommission, wird nicht einmal erwähnt.

„Der Aufbauplan bietet die Chance für einen Neustart der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, aber auch die Gefahr einer massiven Fehlsteuerung. Jegliche klimaschädlichen Ausgaben müssen daher aus dem Plan gestrichen werden. Die EU-Mittel sollten stattdessen genutzt werden, um wichtige klimapolitische Baustellen wie die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einbau von Wärmepumpen endlich ernsthaft anzugehen. Dies hätte bundesweit eine große Chance für einen ökologischen Aufschwung. Denn eins ist klar: Ein anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung kann sich nur dann einstellen, wenn auch die Klimakrise bewältigt wird“, so Constantin Zerger, DUH-Bereichsleiter Energie- und Klimaschutz.

Hintergrund:

Der EU-Wiederaufbaufonds stellt zusammen mit dem neuen EU-Haushalt das größte Konjunkturpaket dar, das Europa je auf die Beine gestellt hat. Deutschland erhält aus dem Programm 23 Milliarden Euro in direkten Zuschüssen, die bis 2026 ausgezahlt werden. Dafür muss mit dem Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) ein nationaler Plan vorgelegt werden, der unter anderem mindestens 37 Prozent der Gelder für Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt. Die Umsetzung des Plans soll dann halbjährlich entlang noch zu definierender Ziele und Indikatoren überprüft werden.

Insgesamt unterliegt der zu erstellende Plan dem Do-No-Significant-Harm-Prinzip, das bedeutet: Kein Bestandteil des Plans darf klima- und umweltpolitische Ziele untergraben. Neben neuen Investitions- und Förderprogrammen sollen Strukturreformen entlang der Empfehlungen der Kommission im Rahmen des europäischen Semesters einen wesentlichen Bestandteil des Plans darstellen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis Ende April 2021 einen finalen Entwurf des Plans bei der Kommission einzureichen, die diesen dann umfangreich bewertet und Nachbesserungen fordern kann.