Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung als Papiertiger

Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung zu Eckpunkten rund um den Klimaschutz, steht morgen im Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm auf der Agenda. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung als klimapolitisch vollkommen unzureichend. Die aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig abzuleitende Aufgabe, endlich wirksame Klimaschutzpolitik auch mit Blick auf die Rechte der jüngeren Generation umzusetzen, verfehlt die Bundesregierung komplett.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Nachdem schon die Ziele im neuen Klimaschutzgesetz zu schwach sind, scheitert die Bundesregierung nun auch noch mit ihrem Sofortprogramm. In den vergangenen Tagen sind fast alle brauchbaren Vorschläge aus dem ohnehin dünnen Programmentwurf zusammengestrichen worden. Vor allem die dringend notwendige Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 ist wieder rausgeflogen. Das zeigt, dass die Große Koalition die Umsetzung des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst nimmt. Dieses Klimaschutzprogramm ist eine bloße Absichtserklärung, die wohl noch nicht einmal mehr dem Bundestag zugeleitet wird. Es bleiben lediglich teure und zweifelhafte Förderprogramme für die Industrie, unverbindliche Ankündigungen und damit unterm Strich einfach eine schlechte Show. Dies ist nur eine Vortäuschung von Klimapolitik, mit der leider kein Gramm CO2 eingespart werden wird. Die neue Bundesregierung wird dafür nach den Wahlen auf den Kosten für die teuren Förderprogramme hängen bleiben und diesen Scherbenhaufen zusammenkehren müssen.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Eindrucksvoll zeigt der Mobilitätsteil wer Koch und wer Kellner in dieser Bundesregierung ist. Die Handschrift der fossil fixierten Autokonzerne ist überdeutlich, weitere Fördermilliarden sollen ihnen die Kassen füllen. Wir brauchen keine Modellvorhaben bei Fahrradwegen und Solidaritätsbekundungen mit der Schiene sondern klare und sofort umgesetzte Maßnahmen, die sofort den Klimagasausstoß im Verkehr reduzieren. Zum Beispiel 100 Prozent Bahnelektrifizierung bis 2030 und Tempo 120 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in unseren Städten jetzt. Selbst eine Verschärfung von Flottengrenzwerten für Pkw wird, ganz im Sinne des Verbands der Automobilindustrie, an den Ausbau der Ladeinfrastruktur geknüpft. Maßnahmen, die bis 2030 zur dringend erforderlichen Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Einleitung einer Verkehrswende erforderlich sind und die längst auf dem Tisch liegen, sucht man vergebens. Stattdessen gibt es mehr Geld für hybrides Fliegen, wohl wissend, dass es den dafür erforderlichen grünen Wasserstoff nicht geben wird. Will man mit emissionsfreien Wracksuchschiffen noch effektiver nach in Flüssen und Meeren versenkten E-Scootern suchen? Ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, deren berechtigten Interessen das Bundesverfassungsgericht erst vor Kurzem so hervorgehoben hat.“

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung drückt sich mal wieder vor den wichtigen Fragen im Klimaschutz. Im Gebäudebereich, der für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, ist dringend eine Sanierungsoffensive nötig. Dazu gehört nicht bloß eine Erhöhung der Fördermittel, sondern vor allem eine Anhebung der Effizienzstandards. Im Neubau müssen diese auf Effizienzhaus-Standard 40 und im Bestand auf Effizienzhaus 55 angehoben werden. Zudem muss der Einbau von fossilen Heizungen sofort gestoppt werden – die erneuerbaren Alternativen sind längst verfügbar. Mit der Abfuhr an eine Aufteilung des CO2-Preises erteilt die Große Koalition zudem einer sozial gerechten Klimapolitik endgültig eine Absage. Es ist völlig unbegreiflich, warum Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis zahlen müssen – obwohl die Entscheidung über Heizungstausch und Sanierung alleine bei den Eigentümerinnen und Eigentümern liegt. Hier wird den viel zu zaghaften Ansätzen für eine CO2-Bepreisung auch noch die klimapolitische Wirkung genommen.“