Trotz massiver Lobbyarbeit von Erdgas- und Atomkraftindustrie: Zwischenerfolg bei EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen

Den Rechtsakt zur EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen, den die Europäische Kommission heute erlassen will, begrüßen die Organisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und .ausgestrahlt als ersten Zwischenerfolg. Die Kommission hat Erdgas und Atomkraft bisher nicht als nachhaltige Investition klassifiziert, trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie. Die DUH und .ausgestrahlt fordern die EU-Kommission auf, auch bei der finalen Entscheidung im Herbst 2021 nicht gegenüber den Lobbyverbänden einzuknicken.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bundesregierung macht sich auf europäischer Ebene zum Sprachrohr der Erdgaslobby. Fossiles Erdgas ist aber keine ‚Brückentechnologie‘, sondern widerspricht den Klimazielen. Es ist zudem ein Armutszeugnis deutscher Europapolitik, dass sich die Bundesregierung nicht stärker gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie eingesetzt hat – und das 35 Jahre nachdem die Tschernobyl-Katastrophe die Gefahren der hochriskanten Kernkraft unmissverständlich gezeigt hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich klar gegen umweltschädliche Scheinlösungen wie Erdgas oder Atomkraft einzusetzen und deren Aufnahme in die Taxonomie zu verhindern. Klimaschädliche, fossile oder hochriskante Projekte würden die EU-Taxonomie ad absurdum führen.“

Hinter den Kulissen wird weiter um die Ausgestaltung des Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen gestritten. Mit einer entsprechenden Klassifizierung sind Vorteile auf den Finanzmärkten verbunden. Die Bundesregierung hat sich dabei dafür stark gemacht, Investitionen in klimaschädliche Erdgasprojekte ein Nachhaltigkeitslabel zu verleihen. Auch deutsche Europaabgeordnete der konservativen EVP-Fraktion unter dem Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe Markus Pieper hatten sich für eine Öffnung der Taxonomie für Atomkraft und Erdgas eingesetzt. Die Aufnahme solcher Projekte würde jedoch dem Do-No-Significant-Harm-Prinzip und damit dem Green Deal der EU widersprechen. Die Taxonomie soll mehr Transparenz schaffen und privates Kapital für die Umsetzung des Green Deal mobilisieren.

Matthias Weyland, Vorstand der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, kommentiert: „Atomkraft ist offensichtlich auch Jahrzehnte nach Markteinführung noch unrentabel. Ihr jetzt über das Nachhaltigkeitslabel der EU-Taxonomie Vorteile auf dem Finanzmarkt und damit eine indirekte Förderung zu verschaffen, ist grotesk. Die massiven Lobbyaktivitäten für Atomkraft zeigen eindrücklich, dass sich die Hochrisikotechnik überholt hat. Statt Scheinlösungen wie Atomkraft braucht es vielmehr einen europäischen Atomausstieg. Die Bundesregierung muss sich bei der Taxonomie nachdrücklich für den dauerhaften Ausschluss von Atomkraft einsetzen, damit die Energiewende in Europa vorankommt.“