Explodierende Strom- und Gaspreise: Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen. Dazu zählt unter anderem die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum und die Reduktion der EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Eine konsequente Ausrichtung auf Klimaschutzmaßnahmen sorgt zudem dafür, sowohl die Treibhaugasemissionen als auch die Energiekosten für Industrie und Privathaushalte zu reduzieren. Weitere Maßnahmen veröffentlicht die DUH heute in einem 10-Punkte-Programm. Sie konkretisiert und erweitert damit auch die von der EU am Mittwoch vorgestellten Maßnahmen gegen eine Überbelastung von Industrie und Privathaushalten in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Industrie spüren jetzt die politischen Versäumnisse der letzten Jahre bei der Energiewende. Die Politik muss jetzt schnell gegensteuern und die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten: Die Stromsteuer muss runter und die EEG-Umlage so schnell wie möglich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung auf null reduziert werden. Darüber hinaus dürfen Klimaschutz und Energiewende nicht länger verstolpert werden: Wir brauchen Planungssicherheit für eine ansteigende CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Kompensation nach dem Pro-Kopf-Modell, eine Aufstockung und einen zielgerichteten Einsatz der Mittel für die Gebäudesanierung und einen Schutz der Industrie vor Preisschocks. Eine neue Bundesregierung muss hier schnell handeln: Klimaschutz ist Verbraucherschutz.“

Eine erste Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher wird durch die Absenkung der EEG-Umlage erwartet, die am morgigen Freitag von der Bundesnetzagentur bekannt gegeben werden soll. Dies ist ein bedeutsamer erster Schritt. Dies kommentiert der Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, Constantin Zerger:

„Die für morgen erwartete Senkung der EEG-Umlage ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ursache sind die niedrigen Erzeugungskosten der Erneuerbaren und die gestiegenen Großhandelspreise an der Börse. Die Botschaft ist klar: Mehr Erneuerbare bedeuten niedrigere Stromkosten. Es ist gut, dass nun auch die Verbraucherinnen und Verbraucher davon profitieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss konsequent vorangetrieben und bis 2030 vervielfacht werden. Das muss Entscheidungsgrundlage in den anstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Fossile ‚Lock-ins‘ wie die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 oder der Bau von LNG-Terminals sind energiepolitisch nicht erforderlich, klimapolitisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch fatal. Sie verschärfen solche Extremsituationen am Markt wie momentan eher, als dass sie Teil der Lösung sind.“

Hintergrund:

Um die Auswirkungen steigender Gaspreise kurzfristig zu dämpfen und langfristig die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, braucht es aus Sicht der DUH vor allem drei Dinge: Eine Entlastung bei den Stromkosten, mehr CO2-freien Strom und eine Reduktion des Energieverbrauchs.

Die DUH fordert daher folgende zehn Maßnahmen:

Kurzfristige Maßnahmen:

1. Stromkosten durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage reduzieren
2. Mieterinnen und Mieter vom CO2-Preis im Gebäude entlasten
3. Einführung Drittelmodell bei energetischer Modernisierung von Mietwohnungen

Mittel- und langfristige Maßnahmen:

4. Sofortprogramm zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

5. Förderung für klimakompatible Gebäude erhöhen und zielgerichtet einsetzen

6. CO2-Preis planbar gestalten und sozialpolitisch abfedern

7. Fossile Lock-Ins vermeiden

8. Bestehende Infrastruktur, z.B. Gasspeicher, nicht weiter privatisieren

9. Grenzausgleichsmechanismus schützt langfristig europäische Industrie

10. Aufbau der Wasserstoffwirtschaft mit Differenzverträgen absichern

Links:

Zum ausführlichen 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten: http://l.duh.de/p211014