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Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

12.04.2021

Gut, schlecht und schädlich: Europäische Organisationen starten Abstimmung über Maßnahmen aus dem Wiederaufbaufonds

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort in den EU Cash Awards über Klimafreundlichkeit von Konjunkturmaßnahmen abstimmen / Maßnahmen aus deutschem Wiederaufbauplan fallen durch: Subventionen für Lkw-Flotten und Plug-In-Hybride, mangelhafte Unterstützung von Biodiversität und Gebäudeeffizienz / Deutsche Umwelthilfe fordert Streichung sämtlicher klimaschädlicher Ausgaben im deutschen Wiederaufbauplan

In einer neuen Aktion bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Klimafreundlichkeit der Konjunkturmaßnahmen des neuen EU-Haushalts und des deutschen Wiederaufbauplans. Organisationen aus 13 EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung des Climate Action Network (CAN) haben europaweit 51 Konjunkturmaßnahmen in drei Kategorien nominiert: gut, schlecht und schädlich. Bürgerinnen und Bürger können ab sofort in diesen Kategorien über die Maßnahmen abstimmen. Die Maßnahmen mit den meisten Stimmen erhalten am 29. April 2021 den EU Cash Award. Hier können Interessierte an der Abstimmung teilnehmen: https://www.cashawards.eu/#govote

Die für Deutschland nominierten Maßnahmen zeigen deutlich auf, dass noch fundamentaler Verbesserungsbedarf am Entwurf des deutschen Wiederaufbauplans besteht, den die Bundesregierung am 15. Dezember 2020 ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen hat.

Hierzu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das Geld für den Wiederaufbau in der Corona-Pandemie ist nur gut angelegt, wenn es auch dem Klimaschutz dient. Bisher sind die Maßnahmen, die Deutschland plant, allerdings völlig ambitionslos. Sämtliche klimaschädlichen Ausgaben müssen ersatzlos gestrichen und durch zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz ergänzt werden. Insbesondere in fossile Energien darf kein Cent fließen. Mit unserer Bewertung machen wir für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich, welche der bisher geplanten Maßnahmen in Sachen Klimaschutz durchfallen. Die Bundesregierung kann jetzt noch nachbessern und den deutschen Wiederaufbauplan auf Klimaschutzkurs zu bringen.“

Die DUH kritisiert insbesondere das Erneuerungsprogramm für Lkw-Flotten und die Förderung von Plug-In-Hybriden. Bei Naturschutz sowie der Förderung von Energieeffizienz und der Wärmewende liefert der Plan keinerlei neue Impulse. Zudem braucht es ein effektives Monitoring mit Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um die Klimafreundlichkeit der auszugebenden EU-Mittel sicherzustellen.

Hintergrund:

Deutschland erhält aus dem Wiederaufbaufonds Programm 25,6 Milliarden Euro in direkten Zuschüssen, die bis 2026 ausgezahlt werden. Im Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) müssen mindestens 37 Prozent des Geldes in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Umsetzung des Plans soll dann halbjährlich entlang noch zu definierender Ziele und Indikatoren überprüft werden. Insgesamt unterliegt der Plan dem Do-No-Significant-Harm-Prinzip, das bedeutet: Kein Bestandteil des Plans darf klima- und umweltpolitische Ziele untergraben.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis Ende April 2021 einen finalen Entwurf des Plans bei der Kommission einzureichen, die diesen dann umfangreich bewertet und Nachbesserungen fordern kann.

In einem Positionspapier hat die DUH die Missstände des deutschen Wiederaufbauplans detailliert dargelegt.