Bundesregierung schiebt Ausbau der Erneuerbaren Energien auf: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele

Die Bundesregierung lässt ihre selbstgesetzte Frist zur Bekanntgabe neuer Ausbauziele für die Wind- und Solarenergie im ersten Quartal 2021 ohne Ergebnis verstreichen. Damit ist die angekündigte Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet diese Untätigkeit als Affront gegen den Klimaschutz und demonstriert heute gemeinsam mit dem Umweltinstitut München, den NaturFreunden Deutschlands und vor dem Kanzleramt für eine sofortige Anhebung der Ausbauziele. Die SPD hatte die Verhandlungen zum EEG aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen CDU/CSU-Abgeordnete abgebrochen. Die DUH fordert, dass dies nicht zu einem Stopp der für den Klimaschutz so entscheidenden EEG-Novelle führen darf. Entweder muss die Union ihr Verhandlungsteam austauschen oder die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag einbringen.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz. Klimaschutz darf jetzt nicht an einzelnen Personalien scheitern. Wir fordern die Union auf, umgehend ein neues Verhandlungsteam aufzustellen und die Gespräche wiederaufzunehmen. Sollte das nicht passieren, erwarten wir von der SPD, dass sie einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Abstimmung bringt. In jedem Fall wird der Umgang mit dieser Novelle der Wählerschaft klar verdeutlichen, wie es mit diesen Parteien um den Klimaschutz bestellt ist.“

Im Zuge der im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Novelle des EEG wurde von CDU/CSU und SPD festgelegt, die Zielwerte für Wind- und Solarenergie für 2030 im ersten Quartal 2021 nachzureichen. Trotz aller notwendigen Effizienz- und Einsparbemühungen werden klimafreundliche Technologien wie das Heizen mit elektrischen Wärmepumpen oder die Elektromobilität den deutschen Strombedarf stark erhöhen. Die DUH fordert daher die Bundesregierung auf, die Ausbauziele für Deutschland für 2030 zu erhöhen – von derzeit 71 Gigawatt Windenergie an Land und 100 Gigawatt Solarenergie auf mindestens 100 Gigawatt Windenergie an Land und 150 Gigawatt Solarenergie. Dies bedeutet einen jährlichen Zubau von mindestens 6 Gigawatt Windenergie an Land und 10 Gigawatt Solarenergie.