Die Große Koalition bricht ihr Klimaschutzversprechen: Ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien fehlen auch in neuen EEG-Beschlüssen

„Die Große Koalition bricht ihr Versprechen, noch in dieser Wahlperiode höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 festzulegen. Eine Einigung scheiterte vor allem an den Energiewendebremsern innerhalb der Unionsfraktion. Damit ignoriert die Bundesregierung die Umsetzung der neuen EU-Klimaziele und missachtet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, schon vor 2030 ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen anzugehen. Der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fehlt das Herzstück. Noch Ende 2020 hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für das erste Quartal 2021 einen ambitionierten Ausbaupfad für Wind- und Solarenergie angekündigt. Nach langem Warten gab es lediglich den berühmten Tropfen auf den heißen Stein: Vier Gigawatt Windenergie an Land und sechs Gigawatt Photovoltaik sind die Ziele für das Jahr 2022. Längerfristige Ausbauziele? Fehlanzeige. Ganz offensichtlich ist die Notwendigkeit einer schnellen Transformation unserer Energieversorgung bei der Union trotz all ihrer Klimaschutzbekenntnisse im Wahlkampf noch nicht angekommen.“

Der steigende Strombedarf durch elektrische Wärmepumpen und die Elektromobilität macht einen Ausbau von mindestens sechs Gigawatt Windenergie an Land und mindestens zehn Gigawatt Photovoltaik notwendig – und das jährlich bis 2030. Die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Freiflächen-Photovoltaik und ein erleichtertes Repowering von Windenergieanlagen sind dagegen grundsätzlich positive Maßnahmen.