Deutsche Umwelthilfe fordert von der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der EU-Klimapolitik

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Umweltminister zum „Fit for 55“-Klimapaket veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Positionen für eine ambitionierte europäische Klimaschutzpolitik. Aus Sicht der DUH müssen die Instrumente des im Juli von der EU-Kommission vorgestellten Pakets deutlich nachgeschärft werden. Die Stärkung des EU-Klimapakets muss eine zentrale Stellung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung einnehmen. In einem neuen Positionspapier setzt sich die DUH mit dem umfassenden Paket der EU-Kommission detailliert auseinander.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der klimapolitische Erfolg der neuen Bundesregierung wird entscheidend daran gemessen werden, wie sich Deutschland in die europäische Klimapolitik einbringt. Insbesondere während der französischen Ratspräsidentschaft Anfang 2022 kann die neue Bundesregierung viel beim Klimaschutz auf EU-Ebene bewegen. Um das 1,5-Grad-Limit aus Paris einzuhalten, ist laut Wissenschaft eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent bis 2030 notwendig. Das europäische Reduktionsziel von mindestens 55 Prozent muss also übererfüllt werden. Der vorgelegte Entwurf für das Klimapaket enthält zwar einige vielversprechende Ansätze, reicht aber nicht aus, damit die EU als drittgrößter Treibhausgasemittent der Welt einen fairen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leistet.“

Auf EU-Ebene werden in den kommenden Monaten weitreichende Entscheidungen über die Klimapolitik in ganz Europa getroffen. Real besteht aber die Gefahr, dass die vorliegenden Gesetzesvorschläge von weniger ambitionierten EU-Mitgliedstaaten und durch Lobbying der Industrie sogar noch abgeschwächt werden. Ein Schwerpunkt liegt bei der Verkehrspolitik. Die DUH kritisiert, dass der Verwendung von Wasserstoff und Biokraftstoffen Tür und Tor geöffnet werden, während der Schienenverkehr komplett vernachlässigt wird.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die EU-Kommission fasst die Autoindustrie weiterhin mit Samthandschuhen an. CO2-Grenzwerte für Autos sollen sich vor 2030 überhaupt nicht ändern. Auch das Aus für neue Verbrenner kommt 2035 viel zu spät. Wir brauchen ab sofort eine klare CO2-Obergrenze für alle neuen Autos von 120 g/km auf der Straße und einen EU-weiten Abschied vom Verbrennungsmotor bis spätestens 2030. Wenn Europa weiterhin vor allem auf den Straßenverkehr setzt, ist die Klimakrise nicht zu bewältigen. Dass konkrete Maßnahmen für die Förderung des Schienenverkehrs im Klimapaket der EU fehlen, ist im Europäischen Jahr der Schiene besonders eklatant.“

Die DUH fordert zudem, das Emissionshandelssystem zu stärken, um einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 sicherzustellen. Schlupflöcher bei der Anrechnung von Treibhausgasreduktionen durch Landnutzung und CO2-Senken müssen geschlossen werden. Ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr ist aus Sicht der DUH dagegen ein klimapolitischer Irrweg, von dem die neue Bundesregierung Abstand nehmen sollte. Ein solches Instrument würde beim Klimaschutz viel zu langsam wirken. Zudem wären die sozialen Auswirkungen insbesondere für ärmere Mitgliedstaaten nur schwer zu verkraften.

Im Bereich der Wärmewende kritisiert die DUH Anreize für die Verwendung von Biomasse wie Holz und fossiler Kraft-Wärme-Kopplung. Die Nutzung fossiler Brennstoffe darf keinesfalls mehr gefördert werden. Biomasse ist wegen der starken Umweltauswirkungen und der im Vergleich zu anderen Energien hohen CO2-Emissionen nur noch für spezielle Anwendungsfälle wie die Abdeckung von Spitzenlast zu empfehlen.

Hintergrund:

Während in Deutschland noch über die Regierungsbildung verhandelt wird, werden auf europäischer Ebene bereits weitreichende Entscheidungen über die Klimapolitik in ganz Europa getroffen. Auf dem heutigen Ratstreffen werden mit dem Emissionshandel, der Klimaschutzverordnung, der Verordnung über Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, den CO2-Flottengrenzwerten und dem Klima-Sozialfonds zentrale Teile des EU-Klimapakets erstmal nach der Sommerpause besprochen. Am 14. Dezember 2021 werden weitere Gesetzesvorschläge der Kommission erwartet, die unter anderem Revisionen der EU-Gebäuderichtlinie, der Ökodesignrichtlinie und der Gasmarktregulierung umfassen sollen.

Link:

Das Positionspapier finden Sie hier: http://l.duh.de/p211006