Das Bundesverkehrsministerium plant eine Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes. Die nun vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes beinhalten auch Anpassungen, die unmittelbar die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen gefährden. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) sieht das Vorhaben nicht im Einklang mit den grundsätzlichen Zielen des Koalitionsvertrages, wie er in seiner Stellungnahme erläutert.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 nimmt die Zahl neuer Genehmigungen bei Windenergieanlagen an Land gegenüber dem Vorjahr ab. Der Bundesverband WindEnergie sieht dies als gefährliches Signal und ruft die Politik auf, jetzt eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzupacken.

Das Bundeskabinett hat gestern das so genannte Osterpaket beschlossen. Aus Sicht des Bundesverbands WindEnergie ist dieses Paket ein wichtiger erster Baustein für den Hochlauf der Windenergie. Auf dieses Fundament muss jedoch mit dem Sommerpaket und der für 2023 angekündigten umfassenden EEG-Novelle insgesamt zum Strommarktdesign dringend aufgebaut werden.

Der BWE Landesverband für Windenergie Berlin Brandenburg (BWE LV B BB) begrüßt ausdrücklich die von den Bundesministern Habeck und Wissing verkündete Einigung zur Reduzierung der Mindestabstände um Wetterradare und Drehfunkfeuer. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat zudem einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Länderöffnungsklausel in Paragraph 249 Absatz 3 Baugesetzbuch veröffentlicht. Die vor einigen Jahren eingeführte Klausel ermöglicht es den Ländern, landesweite pauschale Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauungen einzuführen. Brandenburg diskutiert aktuell die Einführung eines 1.000-Meter-Abstandsgesetzes.

Der Bundesverband Windenergie begrüßt ausdrücklich die von den Ministern Habeck und Wissing bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete Einigung zur Reduzierung der Mindestabstände um Wetterradare und Drehfunkfeuer.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ihr Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Windenergieausbaus an Land vor. Unmittelbar zuvor hatten beide Minister die Energie- und Umweltverbände informiert.

In seiner Eröffnungsbilanz im Januar kündigte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zwei Gesetzespakete zum Hochlauf der Erneuerbaren Energien an: das „Osterpaket“ und das „Sommerpaket“. Das Osterpaket liegt bereits vor. Im Sommerpaket sind Regelungen zu Flächen, Genehmigungssituation und Artenschutz angekündigt.

Bayerns besseres Windkonzept

"Windenergie kann mindestens 30 Prozent des zukünftigen Strombedarfs in Bayern abdecken", rechnet der BWE Bayern in einem neuen Positionspapier vor.

Der BWE hat gemeinsam mit dem Fachverband VDMA Power Systems eine Analyse zur Verwendung von Balsaholz bei der Rotorblattherstellung für Windenergieanlagen erarbeitet. Das Ergebnis zeigt: die europäische Windbranche verwendet ausschließlich zertifiziertes Balsaholz mit entsprechendem Herkunftsnachweis. Zudem wird das Holz seit einigen Jahren zunehmend durch speziellen, recycelten PET- oder PVC-Schaum ersetzt.

Bis zum Jahr 2025 fallen 15 Gigawatt (GW) Windenergie aus der EEG-Förderung. Im Koalitionsvertrag ist zugesagt, dass dort, wo bereits Windkraftanlagen stehen, ohne großen Genehmigungsaufwand alte durch neue Windenergieanlagen ersetzt werden können. Dafür braucht es jetzt eine gesetzliche Klarstellung.

„Die wichtigste Botschaft der heute veröffentlichten Zuschläge aus der Ausschreibung für die Windenergie an Land am 1. Februar 2022 ist: Die Branche liefert und leistet damit einen essenziellen Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland“, ordnete Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, die Ergebnisse ein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vergangenen Freitag einen 267-seitigen Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vorgelegt. Der umfangreiche Entwurf weist für den Bundesverband WindEnergie grundsätzlich in die richtige Richtung, greift allerdings an einigen zentralen Herausforderungen noch zu kurz.

In den letzten Tagen sorgte der Ausfall eines Satellitennetzwerks über Europa für Schlagzeilen. Betroffen von dem Ausfall des Netzwerkes sind auch bestimmte Softwarefunktionen zur Fernüberwachung einiger Windenergieanlagen. Die Fakten im Überblick.

Neues BWE-Positionspapier: Kommunale Teilhabe und Beteiligung der Bürger

BWE-Vorschlag zur Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen

Akzeptanz und Teilhabe gehören zu den bedeutendsten Kriterien für den Erfolg der Energiewende. Die angekündigte gezielte Förderung von Bürgerenergieprojekten durch die neue Bundesregierung ist daher ein essenzieller Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität.

In einer letzte Woche publizieren Studie der Stiftung Umweltenergierecht weden verschiedene Aspekte des Genehmigungsrechts untersucht, darunter auch die Frage nach der Regelungskompetenz bei der bauordnungsrechtlichen Ausweisung von Flächen.

Nach zuletzt sehr schlechten Jahren wurden 2021 in Deutschland wieder mehr Windenergieanlagen gebaut. Das hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) heute in Berlin mitgeteilt. Im Land Brandenburg wurden 104 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 412 MW zugebaut. Dem stehen 15 rückgebaute Windenergieanlagen mit einer Leistung von 16 MW gegenüber.

Nach zuletzt sehr schlechten Jahren wurden 2021 in Deutschland wieder etwas mehr Windenergieanlagen gebaut. Das hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) heute in Berlin mitgeteilt. Während die Branche auf Bundesebene vorsichtig optimistisch in die Zukunft schaut, droht Sachsen weiter den Anschluss zu verlieren.

Zubau im Gesamtjahr 2021 in Deutschland ist mit 1.925 MW bzw. 484 Anlagen weiterhin sehr niedrig. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 35 Prozent / Bereitstellung von Flächen und Beschleunigung von Genehmigungen hat weiterhin Priorität, ebenso die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau von Hürden / Realisierung des höheren Zubaus ist auch abhängig von Transportbedingungen und der Verfügbarkeit von Fachkräften / Erreichen der Ausbauziele wichtig für Klimaziele, Versorgungssicherheit und Beschäftigung

Radaranlagen und Drehfunkfeuer stehen dem schnellen Ausbau der Windenergie in Deutschland im Weg. Nicht mehr zeitgemäße Technologie und zu großzügige Abstandsregelungen blockieren aktuell bis zu 7.000 Megawatt Leistung. Hier liegt großes Potential für einen schnellen Aufwuchs der Windenergie. Das zeigt eine neue Umfrage unter den Mitgliedern des BWE.

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) regt zur Begleitung der Pläne der Bundesregierung für eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land einen Runden Tisch unter der Einbeziehung der Kommunen an.

Im Brandenburger Landtag wurde gestern die Novelle des „Brandenburgischen Windenergieanlagenabstandsgesetzes“ (BbgWEAAabG) vorgestellt. Die Landesregierung möchte einen pauschalen Abstand von 1.000 Metern zwischen Windenergie und Wohnbebauung einführen.

Heute stellt die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburgischen Landtag ihren Antrag „Windrad-TÜV: Technische Überprüfung bei Windkraftanlagen einführen“ vor. Dazu erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin/Brandenburg:

Am gestrigen Tag ging die Klimakonferenz COP 26 in Glasgow zu Ende. Die Abschlusserklärung enthält zwar viele Absichtsbekundungen, aber nicht genug konkrete Maßnahmen, um das 1,5 Grad-Ziel im zeitlichen Rahmen von Paris noch zu erreichen. Der erhoffte große Wurf bleibt damit aus.

Ein ambitionierter Ausbau der Windenergie an Land steht auf der Prioritätenliste der Ampelkoalition. Dafür braucht es neben mehr Flächen und schnelleren Genehmigungen auch den Abbau innovationsfeindlicher Beschränkungen.

Ende Oktober hat die scheidende Bundesregierung den Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Ergebnisse des Berichts sprechen eine deutliche Sprache – der Ausbau der Windenergie an Land kommt nur unzureichend voran.

Während sich bundesweit der Zubau der Windenergie erholt, haben in Sachsen wieder nur zwei Windenergieanlagen einen Zuschlag erhalten. Nach der dritten und letzten Ausschreibungsrunde in diesem Jahr steht damit schon jetzt fest, dass auch 2022 in Sachsen kaum neue Windenergieanlagen gebaut werden. „Sachsen kann seine klima- und energiepolitischen Ziele nicht mehr erreichen“, erklärt dazu Martin Maslaton, Vorsitzender des Bundesverbandes Windenergie (BNW) Sachsen.

Am Freitag der vergangenen Woche haben sich die Ampelparteien auf ein Ergebnispapier mit insgesamt zehn Punkten verständigt, das als Grundlage für die Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen dient. Der Bundesverband WindEnergie begrüßt den hohen Stellenwert, den das Papier dem Klimaschutz und dem Ausbau der Windenergie einräumt.

Während die Autoindustrie und andere Branchen in Sachsen dringend auf klimaneutrale Energie angewiesen sind, baut Sachsen die Windenergie ab. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem im ersten Halbjahr 2021 noch keine einzige neue Windenergieanlage errichtet wurde, gleichzeitig wurden zwölf Anlagen abgebaut. Dabei sieht der Koalitionsvertrag des Landes vor, dass bis 2024 über 200 neue Windenergieanlagen in Sachsen in Betrieb gehen müssen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche den Teilregionalplan „Windenergie“ Oderland-Spree für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin/Brandenburg, erklärt dazu: