Der erste Windgipfel unter Bundesminister Robert Habeck ging gestern Nachmittag zu Ende. Ein wichtiger Schritt für die Windenergie, aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor der Branche, ordnet der Präsident des Bundesverbands WindEnergie BWE, Hermann Albers, die Ergebnisse des Gipfels ein.

Am morgigen Mittwoch hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck zum ersten von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln geladen. Auf dem Gipfel werden neben dem BMWK und Vertreter*innen der Windenergiebranche auch die Bundesländer und diejenigen Ministerien vertreten sein, die über ihre Zuständigkeiten Einfluss auf den Ausbau nehmen können.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck hat für den 22. März zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land eine konzertierte Aktion aller beteiligten Ministerien angekündigt – den Windgipfel. Ein ähnliches Format gab es bereits 2019 unter Minister Peter Altmaier, damals jedoch ohne greifbare Ergebnisse. „Unsere Erwartung ist, dass der jetzt anberaumte Windgipfel einen Durchbruch bringt und konkrete Ergebnisse liefert“, fordert BWE-Präsident Hermann Albers.

Auf einer Veranstaltung des windkraft-kritischen Vereins „Lebenswertes Vogtland“ kündigt Landrat Thomas Hennig (CDU) öffentlich an, er wolle einen Bauantrag für Windenergieanlagen „so lange hinziehen, so lange es rechtlich möglich ist. Dann kann man auch eine Klage gegen sich ergehen lassen.“ Das berichtet die Freie Presse. Als Dienstherr der zuständigen Genehmigungsbehörde nimmt er damit illegitim politischen Einfluss auf die Verwaltung, urteilt der BWE.

Bundestag und Bundesrat haben heute den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.

Der Brandenburgische Landtag hat gestern das „Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz – BbgFzG)“ verabschiedet. Die Regierungskoalition stellt damit die Weichen, um das vom Bund festgelegte Flächenziel für Windräder zu erreichen. Das Brandenburgische Flächenzielgesetz sieht entsprechend der Bundesvorgabe vor, dass jede der fünf Planungsregionen 1,8 Prozent bis 2027 und 2,2 Prozent seiner Fläche bis 2032 für die Nutzung durch Windenergie ausweist.

Nach dem dritten Roundtable zu industriellen Produktionskapazitäten im BMWK wurden zentrale Weichenstellungen für die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie an Land verkündet.

Beim dritten Roundtable zu industriellen Produktionskapazitäten für die Energiewende im BMWK stand die nachhaltige Organisation von Industriekapazitäten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Fokus. BWE-Präsident Hermann Albers gehört zum Teilnehmerkreis.

Seit dem 30.12.2022 ist die EU-Notfallverordnung in Kraft. Ziel der Verordnung ist, die aktuelle Energiekrise durch Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien abzufedern. Diese Beschleunigung soll durch die Vereinfachung von Verfahren geleistet werden. Der Bundesverband WindEnergie BWE hat eine Anwendungshilfe zur Umsetzung der Verordnung erarbeitet, um bei der Umsetzung der neuen Regelungen zu unterstützen.

Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, sagte am Sonntag in einem Interview, er sehe Wettbewerbs- und Standortvorteile für die ostdeutschen Bundesländer durch den Ausbau der Windenergienutzung.

Der Bundestag hat Freitag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren mit hoher wirtschaftlicher bzw. infrastruktureller Relevanz zu beschleunigen, ohne dabei jedoch den Rechtsschutz zu verringern. Die nun beschlossene Fassung enthält mehrere Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf.

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald im Fall einer Untätigkeitsklage eines Windenergieunternehmens gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg. Hauptverzögerungsgrund war im konkreten Fall der Umgang mit Fragen des Denkmalschutzes. Das OVG stellte fest, dass die Behörde nicht in zureichender Frist über den Antrag entschieden habe. Das Urteil könnte Maßstäbe setzen.

Heute tritt das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz”, kurz: WaLG) in Kraft. Es enthält zentrale Regelungen für die Zukunft der deutschen Windenergie, darunter insbesondere das Windenergieflächenbedarfsgesetz und Änderungen im Baugesetzbuch.

Das Kabinett hat gestern den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung (EU-NotfallVO) beschlossen. Besondere Relevanz hat Artikel 6 der Verordnung. Mit Umsetzung dieses Artikels in das deutsche Recht werden für einen Zeitraum von eineinhalb Jahren artenschutzrechtliche Erleichterungen für Vorhaben der Windenergie in den sog. Windenergiegebieten vorgeschrieben.

Die neue Förderrichtlinie für Bürgerenergiegesellschaften ist am 1. Januar 2023 offiziell in Kraft getreten. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt das neue Förderinstrument und sieht darin einen weiteren Baustein für den Hochlauf des Ausbaus der Windenergie an Land.

Mit einem nie zuvor dagewesenen Rekord-Ausschreibungsziel von fast 13 Gigawatt Leistung bei der Windenergie an Land sieht sich die Branche in Deutschland nach Jahren der politisch verordneten Bremsen 2023 vor einem Neustart. Insgesamt blickt man daher optimistisch auf das neue Jahr.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute den neuen Höchstwert für die Ausschreibungsrunden im Jahr 2023 bekannt gegeben. Dabei wurde der Höchstwert - gemäß den neuen Befugnissen der BNetzA - deutlich angehoben.

Die Bundesministerien für Verkehr und Digitalisierung (BMDV) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben gestern den neuen Funknavigationsbericht gemäß § 99a EEG kommentiert. Der Bundesverband Windenergie (BWE) möchte die Gelegenheit nutzen, den beteiligten Ministerien und Behörden für die gute Zusammenarbeit zu danken.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Ergebnisse der Ausschreibungen zum Gebotstermin für die Windenergie an Land am 1. Dezember 2022 bekannt gegeben. Das zur Verfügung stehende Ausschreibungsvolumen wurde zuvor aus Sorge vor einer möglichen Unterzeichnung deutlich reduziert.

Windparks mit direkter finanzieller Beteiligung von Bürger*innen kommt beim Ausbau der Windenergie an Land eine besondere Rolle zu. Der Bundesverband WindEnergie BWE legt in einem Leitfaden einen Standard für gut geführte Windparks mit direkter finanziellen Bürgerbeteiligung vor.

Eine neue Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KoFa) am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln untersucht den Fachkräftebedarf in der deutschen Solar- und Windenergiebranche. Das Ergebnis: die Beschäftigungspotenziale sind gewaltig, besonders im handwerklichen Bereich.

Die Märkische Oderzeitung berichtete gestern von der Aufhebung der Moratorien für Windenergie in Brandenburg. Im Beitrag wurde sodann vor Wildwuchs gewarnt. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Kurzfristig übersandte die Bundesregierung gestern den Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme bis heute früh, 9:30 Uhr.

Der Bundesverband WindEnergie BWE unterstützt die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Stärkung einer eigenständigen Erneuerbare-Energien-Industrie in Deutschland und Europa. Dazu hatte das BMWK heute auf dem zweiten Produktionsgipfel „Ausbau Produktionskapazitäten für die Energiewende gemeinsam vorantreiben“ erste Maßnahmen vorgeschlagen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass ein Gesetz in Thüringen, das Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos verbietet, unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den Ausbau der Windenergie, sagt BWE-Präsident Hermann Albers.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den neuen Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses (BKoopA) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien veröffentlicht. Der Bericht zeigt deutliche Probleme auf und ist ein Warnsignal für den Ausbau.

Die Windenergiebranche in Sachsen protestiert gegen die Lex-Leag, die das Land im Bundesrat durchbringen will. „Statt der einseitigen Bevorzugung eines privaten Konzerns, fordern wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Chancengleichheit für alle mittelständischen Unternehmen aus Sachsen“, so Prof. Martin Maslaton, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen des BWE.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Eckdaten zur Dezemberausschreibung für die Windenergie an Land bekanntgegeben. Mit abermals 5,88 Cent je Kilowattstunde ist der Höchstwert für Gebote aus Sicht des Bundesverbands WindEnergie BWE dabei zu niedrig bemessen.

Das neue Energiesicherungsgesetz (EnSiG) hat das Ziel, die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energieträgern kurzfristig zu erhöhen, um die Energiekrise zu mildern. Anpassungen gibt es auch für die Windenergie. Der Bundesverband WindEnergie BWE zeigt nun in einer Handreichung auf, wie sich die gesetzlichen Möglichkeiten umsetzen lassen.

Die noch immer unzureichende Flächenverfügbarkeit bleibt eines der zentralen Hindernisse für den Ausbau der Windenergie und eine große Aufgabe beim Erreichen der Flächenziele nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Eine dabei bislang vernachlässigte Möglichkeit sind Flächen entlang von Bundesfernstraßen. Der Bundesverband WindEnergie BWE e.V. legt in einem neuen Papier Vorschläge für Änderungen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vor, die einen umfassenden Ausbau entlang der Fernstraßen ermöglichen würden.