Der Denkmalschutz verhindert immer häufiger Windenergieprojekte in Deutschland. Laut einer Erhebung der Fachagentur Windenergie an Land werden mehr als 10 Prozent aller beantragten Windenergieanlagen aus Gründen des Denkmalschutzes abgelehnt bzw. die Anträge zurückgezogen. Ohne eine gemeinsame Intervention des Bundes und der Länder gehen wichtige Potenziale verloren.

Die Gewerkschaft IG Metall hat heute die Ergebnisse der neuen Betriebsrätebefragung veröffentlicht. Tenor der Auswertung: Die Aussichten für die Windindustrie in Deutschland sind besser denn je. BWE-Präsident Hermann Albers kommentiert.

Der brandenburgische Landtag hat gestern im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema „In der Energie-Krise entschlossen handeln – Brandenburg steht zusammen“ beraten.

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sieht die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt den Vorstoß und mahnt gleichzeitig Änderungen an.

Antiwindpolitik in Bayern führte in Sackgasse

Spät aber immerhin: in Bayern wächst die Einsicht, dass die Anti-Windpolitik der vergangenen Jahre den Freistaat in eine Sackgasse geführt hat.

Bei der diesjährigen Fachkonferenz RostockWind hat BWE-Präsident Hermann Albers im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit BMWK-Staatssekretär Stefan Wenzel die Notwendigkeit eines Beschleunigungsgesetzes für die Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen unterstrichen. Ohne ein solches Gesetz drohten die richtigen Ausbauziele der Regierung weitgehend zu verpuffen.

Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat heute ihre ausführliche Analyse des Windenergiezubaus im ersten Halbjahr 2022 vorgelegt. Die Zahlen der Fachagentur bestätigen dabei weitgehend die im vergangenen Monat publizierten Daten des BWE: Der Zubau bleibt knapp auf Vorjahresniveau, die Lage bei neuen Genehmigungen lässt deutlich zu wünschen übrig. Vor allem im Süden Deutschlands verstärken sich bestehende Probleme massiv.

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Deutsche Flugsicherung ihre Pläne zur Umsetzung der im April angekündigten Verkleinerung der Anlagenschutzbereiche um Drehfunkfeuer bekannt gegeben. BWE-Präsident Hermann Albers kommentiert.

In Sachsen ist im ersten Halbjahr 2022 unterm Strich nur eine einzige Windenergieanlage neu hinzugekommen. Der bundesweite Vergleich zeigt: Unter den Flächenländern liegt Sachsen mal wieder auf dem letzten Platz. So gefährdet das Land die eigene Energieversorgung und macht sich von Stromimporten aus anderen Bundesländern abhängig.

Beim Windkraft-Ausbau in Brandenburg hat es im ersten Halbjahr 2022 eine minimale Steigerung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Einbrechende Genehmigungszahlen im gleichen Zeitraum deuten auf fehlendes Wachstum in zwei bis drei Jahren. Für den BWE Landesverband Berlin Brandenburg ist dies deutlich zu wenig, wenn Brandenburg seine Ziele beim Umbau der Energieversorgung und beim Klimaschutz erreichen will.

Von Januar bis Juni 2022 wurden 238 neue Windenergieanlagen (WEA) an Land mit einer Leistung von zusammen 977 Megawatt (MW) in Deutschland installiert. Der Zubau bewegt sich damit auf einem fast identischen Niveau wie im Vergleichszeitraum 2021. Eine neue Analyse der Deutschen WindGuard, durchgeführt im Auftrag der Branchenverbände BWE und VDMA Power Systems, beleuchtet die aktuelle Entwicklung.

Die Bundesregierung nimmt die Länder in die Pflicht: Das gestern beschlossene Gesetzespaket soll den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Für den Wirtschaftsstandort Sachsen ist das eine Chance. Ein Schlupfloch bei den Flächenzielen darf allerdings zu keiner weiteren Blockade der Windenergie führen.

Der Bundestag wird voraussichtlich heute auf Basis der Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses sowie des Energie- und Klimaschutzausschusses in zweiter und dritter Lesung ein umfangreiches Gesetzespaket verabschieden, das den Hochlauf der Erneuerbaren Energien ermöglichen soll. Das Paket, darunter EEG, Bundesnaturschutzgesetz und Wind-an-Land-Gesetz, will einen massiven Ausbau für die Erneuerbaren Energien erreichen. Der Bundesverband WindEnergie kommentiert:

Am heutigen Montag findet in Leipzig der Mitteldeutsche Windbranchentag statt. BWE-Präsident Hermann Albers ruft auf dem Branchentag dazu auf, Blockaden beim Ausbau der Windenergie einzureißen und die wirtschaftlichen Chancen der Zukunftstechnologie zu nutzen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um verbindliche Flächenziele in den Bundesländern fordert der Bundesverband WindEnergie, die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten zu erleichtern.

Die Energieverbände BDEW, BEE, BNE, BWE, VDMA und VKU begrüßen das Engagement der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Allgemeinen und für den Ausbau der Windenergie an Land im Speziellen. Das vorgelegte Gesetzespaket enthält bereits zahlreiche Verbesserungen, die allerdings nicht ausreichen, um die ambitionierten Ausbauziele aus dem EEG zu erreichen.

Der BWE hat innerhalb der gesetzten Frist von knapp 60 Stunden eine Stellungnahme zum Entwurf der Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz der Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) abgegeben. Aktuell arbeitet der Verband an einer weiteren Stellungnahme zu einem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, für die eine ähnlich kurze Frist gesetzt wurde.

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat am Freitag seine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils noch erheblichen Verbesserungsbedarf, um die beabsichtigte Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befördern.

Die Bundesregierung hat heute Formulierungshilfen für das Osterpaket vorgelegt, das sich derzeit noch im parlamentarischen Prozess befindet. Diese betreffen die Themenbereiche Flächen und Artenschutz, die ursprünglich erst mit dem Sommerpaket adressiert werden sollten. Der BWE begrüßt grundsätzlich das Tempo mit dem die Bundesregierung hier Lösungen finden will, kritisiert jedoch die nicht erfolgte Verbändebeteiligung und warnt vor nicht rechtssicheren Schnellschüssen.

Während die letzten beiden Ausschreibungen der Windenergie an Land überzeichnet waren, reichten die zum Stichtag 1. Mai eingereichten Gebote nicht, um das Ausschreibungsvolumen zu füllen.

Bayerns Energiepolitik bleibt planlos

BWE Bayern hält Söders Ankündigung von 800 neuen Windenergieanlagen für nicht ausreichend abgesichert und fordert eine sofortige Aufhebung der 10H-Regelung

Potsdam, 18.05.2022 – Der brandenburgische Landtag hat gestern das Windenergieanlagenabstandsgesetz beschlossen und damit den Weg für pauschale Abstände von 1.000 Metern zwischen Wohnbebauung und Windenergie freigemacht. Gleichzeitig soll durch den Entschließungsantrag der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grüne der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden.

Im Rahmen des North Sea Wind Summit im dänischen Esbjerg haben die Regierungschefs von Dänemark, Belgien, Deutschland und den Niederlanden heute eine gemeinsame Erklärung zum Ausbau der Offshore-Windenergie unterzeichnet. Ziel ist die gezielte Beschleunigung der Offshore-Windenergie sowie der dazugehörigen Infrastruktur.

Bayerns Windenergiepolitik bleibt im Ungefähren

BWE Bayern hält neues Windkraftkonzept der Staatsregierung für undurchsichtig, ungerecht und unverbindlich – und deshalb für nicht tragfähig.

Die Regierungskoalition SPD, CDU und Grüne hat, flankierend zur umstrittenen Einführung eines landesweiten 1.000-Meter-Pauschalabstandes zwischen Windenergie und Wohnbebauung, einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht.

Der Bundesverband WindEnergie BWE e.V. hat seine Studie zur Ermittlung der Flächenpotenziale für die Windenergie an Land aus dem Jahr 2011 aktualisiert. Gemeinsam mit dem Fraunhofer IEE sowie dem Umweltplanungsbüro Bosch & Partner zeigt der BWE anhand einer bundesweiten Raumbewertung auf, dass über alle 16 Bundesländer hinweg bei konsequenter Ausweisung ausreichend Flächen verfügbar sind, um das Mindestziel von 2 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie zu erreichen.

In der kommenden Woche wird der Brandenburger Landtag über pauschale Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern abstimmen. Der entsprechende Gesetzesentwurf aus dem Hause von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) war umstritten. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin-Brandenburg, erklärt zum gestrigen Beschluss von SPD, CDU und Grüne:

Die Fachagentur Windenergie an Land legt mit der aktuellen Analyse zu Neugenehmigungen und Inbetriebnahmen bei der Windenergie an Land im ersten Quartal 2022 den Status quo offen. 99 Windenergieanlagen mit 407 MW Leistung gingen neu ans Netz (minus 23 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2021). Durch den Rücklauf von Anlagen beträgt der Nettozuwachs bei der installierten Leistung 357 MW. Auch die Neugenehmigungen liegen mit 1.060 MW unter dem Vorjahreszeitraum (minus 7 Prozent).

Am heutigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Laut dem ersten Senat des Gerichts ist das BüGembeteilG rechtmäßig. Geklagt hatte ein Windenergieunternehmen.

„Die Entscheidung zum Aufweichen von 10H ist grundsätzlich begrüßenswert. Die Regelung hat das ohnehin schon stark ausgeprägte Nord-Süd Gefälle bei der Windenergie über Jahre hinweg zementiert und den dringend nötigen Ausbau de facto verhindert.