Bayerns Energiepolitik bleibt planlos

Nach Einschätzung des BWE Bayern bleiben auch mit dem heute von der Staatsregierung im Landtag vorgelegten Energieplan wesentliche Fragen zum Ausbau der Windenergie in Bayern ungeklärt. "Mit der weiterhin geltenden 10H-Abstandsregelung und den jetzt vorgesehenen Ausnahmen können weder das geforderte 2-Prozent-Flächenkontingent noch eine verlässliche Planungssicherheit und Ausbaudynamik erreicht werden", kritisierte der BWE-Landesvorsitzende Bernd Wust in München.

Söders Ankündigung von 800 neuen Anlagen lasse sich mit den genannten Ausnahmen nicht erfüllen und bleibe zudem weit hinter den wirklichen Windpotenzialen zurück, so Wust. Statt eines Konstrukts aus unverbindlichen Annahmen, undurchsichtigen Ausnahmen und ungerechtfertigten Einschränkungen fordert der BWE Bayern ein tragfähiges Konzept, um Bayern zukünftig ganz aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen.

Notwendig sei dafür, die 10H-Regelung sofort aufzuheben und die am besten geeigneten Standorte mittels transparenter und partizipativer Planungsverfahren rasch zu identifizieren. Der BWE Bayern fordert in seiner Stellungnahme deshalb eine klare 2-Prozent-Flächenvorgabe für die Regional-planung und verbindliche Fristen für deren Ausweisung. Besonders kritisiert er die immer wieder in den Raum gestellte Drohkulisse eines ungesteuerten Ausbaus nach einer Aufhebung von 10H. Dadurch würde die Akzeptanz für die Windenergie bewusst untergraben. Die Regionalplanung stelle gerade sicher, dass der Ausbau in geregelten Bahnen abläuft.

In seinem „Besseren Windkonzept für Bayern“ geht der Branchenverband davon aus, dass die Windenergie bis 2030 knapp 20 Prozent und bis spätestens 2040 etwa 30 Prozent des gesamten bayerischen Strombedarfs abdecken kann. "Nötig sind dafür insgesamt ungefähr 2 Prozent der Landesfläche, bebaut mit insgesamt etwa 3.000 Windenergieanlagen – was Deutschlands flächengrößtes Bundesland nicht überfordern dürfte", so der BWE-Landesvorsitzende Wust.